Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fragen eines neuen Parteimitglieds

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Wilfried,
 
 
erstmal willkommen an Bord! Bei dem AK Innenpolitik NRW bist Du mit Deinen
Anliegen richtig gelandet. 
 
Die Punkte die Du ansprichst sind auf dem im kommenden Jahr zu überarbeitendem
Programm. Vieles ist daher inhaltlich nochzu präzisieren. Ich versuche daher 
mal
auf Deine Punkte 1 & 2 mit Konsenspositionen der Piraten und auf 3 & 4 mit
meiner eigenen Meinung einzugehen.


zu 1.: es ist bei uns Konsens, dass es für eine objektive und faire Behandlung
von Vorwürfen gegen Polizeibeamte notwendigerweise einer tatsächlich
unabhängigen Ermittlungsinstanz bedarf. Mit tatsächlich unabhängig meinen wir,
dass es nicht ausreicht wenn die zuständigen Einrichtungen unmittelbar oder
mittelbar der gleichen politischen Macht unterworfen in Form von
Weisungsbefugnissen (Staatsanwaltschaft) oder Budgetrecht (Polizei) sind. Dies
kann zu Interessenkonflikten führen und diese widersprechen dem vorgegebenen
Ziel der objektiven Ermittlungsarbeit auch gegen Beamte für Vergehen im 
Dienst. 

zu 2.: wir sind der Ansicht dass die Gesetze zu befolgen sind - auch von
Beamten! Es ist bedauerlich wenn Polizeibeamte aufgrund der Unsicherheit
mögliche Gesetzesübertritte zu begehen ihren Aufgaben nicht nachkommen. Dies 
ist
aber weder ein Problem der Gesetze die schon vorher galten noch ist es ein
Problem der ermittelnden Einrichtungen da diese lediglich die Einhaltung der
bereits geltenden Gesetze überwachen - es ist ein Problem der unzureichenden
Ausbildung in Bezug auf die Frage der angemessenen Anwendung von
Zwangsmassnahmen. Dort sollte man ansetzen um den Beamten die Unsicherheit zu
nehmen war richtig Verhalten und was falsches ist. 
 
zu 3. meine eigene Meinung: Ja, selbstverständlich ist Amnesty
International eine Interessenvertretung und somit eine "Lobbygruppe" aber ist
eine von Staaten unabhängige Einrichtung. Sie dient als Lobby für Menschen die
in ihrer Heimat aufgrund fehlender Rechte oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit
keine Möglichkeit haben sich selbst zu vertreten. In den Berichten von AI 
werden
Misstände angeprangert und Fortschitte gelobt. Aus diesem Grund halte ich 
diese
Organisation für weitaus objektiver und damit geeigneter als eine Einrichtung 
in
der staatlich bezahlte Beamte für ihren staatlich bezahlten Vorgesetzten die
möglicherweise sehr kostspieligen Verfahren gegen andere staatlich bezahlte
Beamten führen sollen. 
 
zu 4.: auch hier meine persönliche Meinung: Ja, selbstverständlich sollten die
Beamten im Dienst gut ausgestattet und betreut werden. Allerdings lässt sich
dies nicht nur mit einem einfachen "mehr Geld für die Polizei" realisieren
solange dieses Geld innerhalb der Behörden nicht für bessere Ausbildung,
Ausstattung und Verpflegung der Beamten eingesetzt sonder für in immer größer
werdendem Anteil für kostspielige Überwachungsmassnahmen mit zu zweifelhaftem
Nutzen und auf fraglicher Rechtsgrundlage.
 
Heute hat Udo Vetter (Rechtsanwalt und Herausgeber des "Law-Blogs") einen 
recht
interessanten Artikel "Leitfaden für Lauscher" zu einem Internen Papier der
Münchener Staatsanwaltschaft (Titel "Leitfaden zum Datenzugriff" Stand Juni
2011) verfasst welcher die fragwürdige Praxis der Überwachung behandelt:
 
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/29/leitfaden-fr-lauscher/
 
Ich denke hieran lässt sich gut erahnen weshalb eine tatsächlich unabhängige
Kontrollinstanz notwendig ist. 
 
Wie Frank schon schrieb, freuen wir uns auf Dein Interesse und Deine Teilnahme
bei der weiteren Präzisierung und Ergänzung unserer Programmpunkte.  
 
 
viele Grüße,
 
Andreas
 
 
 
 

Wilfried Bury <wilfried.bury AT t-online.de> hat am 29. November 2011 um 08:17
geschrieben:

> Sorry habe das über die Falsche Emailadresse gesendet. Die Orginalmail hängt
> jetzt irgendwo bei euch auf dem Server
>
> fest.
>
> Ahoi und guten Morgen alle miteinander,
>
> 
>
> ich habe als neues, polizeipolitisch interessiertes Parteimitglied ein Paar
> Anmerkungen und Fragestellungen zu der vorgestellten und angestrebten
> Polizeipolitik die vom AK Innenpolitik NRW erarbeitet wurde. Insbesondere zu
> der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung von Polizeidelikten.
>
> 
>
> 1.       Es ist nicht korrekt, dass man Anzeige gegen andere Polizisten bei
> der Polizei erstatten muss. Jeder Bürger kann auch eine Anzeige bei der
> Staatsanwaltschaft einreichen. Die Ermittlungsbehörde für solche Fälle ist
> eine eigene Abteilung der Kriminalpolizei (in Köln ist es z.B. das
> Kriminalkommisariat 32). Herrin des Verfahrens ist wie immer die
> Staatsanwaltschaft die (im Gegensatz zur Polizei) dem Justizministerium
> unterstellt ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei schweren Vergehen
> nicht vom Kommissariat des Polizeipräsidiums ermittelt wird in dem der
> Beklagte bzw. Verdächtigte Polizist arbeitet.
>
> Eine Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft ist bei den aufgeführten
> Ländern nicht möglich, da diese nach anglikanischem Recht agieren (zumindest
> Irland und Großbritannien wie die Lage in Norwegen ist kann ich nicht
> beurteilen)
>
> 2.       Die von Amnesty ausgelobten Ermittlungsbehörden haben dazu geführt
> (insbesondere in Großbritannien), dass Polizisten bei akuten Straftaten sich
> lieber heraushalten als einzugreifen, da es sonst zu Ermittlungen führt.
>
> 3.       Amnesty International ist keinesfalls eine unabhängige Institution
> sondern eine Gruppierung die von Spendengeldern lebt und somit
> Menschenrechtsverletzungen „braucht“ um sich selbst eine Daseinsberechtigung
> zu geben und Spendengelder zu erhalten. Damit möchte ich die Arbeit von
> Amnesty International nicht in den Dreck ziehen jedoch bitte ich zu
> bedenken, dass dies ein Grund für manch reißerischen Aufruf ist.
>
> 4.       Es fehlen wichtige Standpunkte zum Thema Ausstattung und Versorgung
> der Polizei. Insbesondere zum Thema Mobilfunk, digitaler Polizeifunk,
> fehlende Einsatzküchen der Polizei und die daraus folgende mangelhafte
> Versorgung der Polizei bei Einsätzen durch privatwirtschaftliche
> Unternehmen.
>
> 
>
> 
>
> Es wäre schön wenn Ihr zu diesen Punkten Stellung beziehen könntet.
>
> 
>
> Grüße
>
> 
>
> Wilfried (Wolfsschaedel)
>
> 
>
> P.s: Nein ich bin kein Polizist
>
> 
>