Re: [AK Gesundheit NRW] Anfrage aus MV wegen eGK-Antrag

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Hallo und Gruß an MV,

diese Stimmen gab es nur in der Vordiskussion aber nicht auf dem Landesparteitag. Ein Landes LQFB haben wir nicht, bzw wird in NRW nicht genutzt. 

Natürlich ist dies im Ursprung ein Bundesthema, in der Bund - Länderkommission gibt es aber Möglichkeiten der Einflussnahme. Wenn also die einzelnen Landesverbände diesen Punkt mit in ihren Landesprogrammen stehen haben, schadet dies nicht.

Das Land an sich kann von sich aus an diesem Punkt nix machen, es geht immer nur über die Mitwirkungsorgane von Bund und Land.

Auf großes Interesse sind bei uns presse technisch die Anträge zur Pflege und Rettungsdienst gestoßen, falls ihr noch mehr kopieren wollt ;)

Gruß

Thomas Weijer aka Mcweijers

---

Von: K K <klk_op AT yahoo.de>
An: nrw-ak-gesundheit AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 13:41 Samstag, 2.Juni 2012
Betreff: [AK Gesundheit NRW] Anfrage aus MV wegen eGK-Antrag

Lieber NRWler,

ich habe versuch den allumfassenden Antrag von @DSLawFox zu kürzen, auf die wichtigen Punkte einzudampfen und bei uns auch ins Wahlprogramm aufnehmen zu lassen.

Nun, nachdem der Antrag im MV-LQFB ist, kommen Stimmen auf, die sagen eGK ist ein reines Bundesthema und macht somit keinen Sinn in einem LTW-Programm zu stehen, denn da kann man auch gleich Bundeswehrreformen etc fordern.

Ich hab versucht euer Protokoll einzusehen, da steht aber nur Diskussion, Rednerlistenschluss und so weiter.

Könnte mir jemand kurz sagen:
a) Hattet ihr diese Stimmen auch? Landes- vs Bundesthema? Wenn ja, wie habt ihr es umgangen?

b) Gibt es etwas, was man auf Landesebene machen kann? (außer Fordern, Druckaufbauen und irgendwann wenn man in der Regierung ist, es im Bundesrat blockieren) Irgendwelche Landesgesetzte, Regelungen die da was bewirken können? Oder ist durch das SGB im Land zum nichts tun verdammt?

Danke
Klaus
-- NRW-AK-Gesundheit mailing list
NRW-AK-Gesundheit AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-gesundheit