[AK Gesundheit NRW] Anfrage aus MV wegen eGK-Antrag

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Lieber NRWler,

ich habe versuch den allumfassenden Antrag von @DSLawFox zu kürzen, auf 
die wichtigen Punkte einzudampfen und bei uns auch ins Wahlprogramm 
aufnehmen zu lassen.

Nun, nachdem der Antrag im MV-LQFB ist, kommen Stimmen auf, die sagen 
eGK ist ein reines Bundesthema und macht somit keinen Sinn in einem 
LTW-Programm zu stehen, denn da kann man auch gleich Bundeswehrreformen 
etc fordern.

Ich hab versucht euer Protokoll einzusehen, da steht aber nur 
Diskussion, Rednerlistenschluss und so weiter.

Könnte mir jemand kurz sagen:
a) Hattet ihr diese Stimmen auch? Landes- vs Bundesthema? Wenn ja, wie 
habt ihr es umgangen?

b) Gibt es etwas, was man auf Landesebene machen kann? (außer Fordern, 
Druckaufbauen und irgendwann wenn man in der Regierung ist, es im 
Bundesrat blockieren) Irgendwelche Landesgesetzte, Regelungen die da was 
bewirken können? Oder ist durch das SGB im Land zum nichts tun verdammt?

Danke
Klaus