[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung Envio

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: Redebeitrag Envio 12_2014.doc)(See attached file: PM
Envio_Umweltausschuss.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des heutigen Umweltausschusses übersenden wir Ihnen anbei eine
Pressemitteilung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung.
Ebenso erhalten Sie den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Utz
Kowalewski im Umweltausschuss zum Thema Envio.


 Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 3.12.2014

„Envio-Skandal ist auch ein Skandal der Bundesregierung“
Linke & Piraten präsentierten neue Erkenntnisse im Umweltausschuss

„Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?“

Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,
ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn
Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im
Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die
Schlagzeilen geraten war.

Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu
mittlerweile einen langen Fragenkatalog beantwortet.

Mittlerweile steht fest: Beim Recyceln der hochgiftigen Transformatoren und
Kondensatoren wurden nicht nur Umwelt und Mitarbeiter vergiftet. Es konnte
über Jahre hinweg überhaupt nur ein (!) einziger Envio-Mitarbeiter die
Maschinen korrekt bedienen.

Kowalewski zitierte aus einem Projektbericht der CE-Consult und Soziale
Innovation GmbH aus dem Jahr 2008, den die Wirtschaftförderung jetzt zur
Verfügung gestellt hat. Dieser belegt, dass beim Erfassen der Personaldaten
die Qualifikationen der Mitarbeiter (mehr als die Hälfte waren rekrutierte
Zeitarbeiter) „nicht ausreichend“ für die Dekontamination der PCB-haltigen
Bauelemente war. Kowalewski zitierte weiter: „Diese Anlage konnte zu Beginn
(…) nur der technische Leiter in allen Details bedienen.“

Kowalewski: „Spätestens da hätte man doch eingreifen müssen, zumal seit
2006 bekannt war, dass es am Hafen ein PCB-Problem gab.“

Doch Envio sei längst nicht nur ein Dortmunder Skandal, sondern auch ein
Skandal der Bundesregierung und es wäre natürlich auch schön, wenn das auch
endlich mal in dieser Klarheit in den Medien stünde, sagte Kowalewski.

Kowalewski: „So gab es im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein
PPP-Projekt mit Envio in Mazedonien. Aus Kasachstan wiederum wurden
Kondensatoren nach Dortmund importiert, eingefädelt von einer Delegation
des damaligen Bundeswirtschaftsministers Glos. Acht Mio. Euro wurden vom
Bundesumweltministerium und dem Entwicklungsministerium zur Verfügung
gestellt, um dieses Geschäft durchzuführen. Und denken wir daran, dass
Kanzlerin Merkel sowie Norbert Röttgen als Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit nach der Schließung von Envio nach
Kasachstan geflogen sind, um dort zu erklären, dass man in Dortmund sicher
bald weitermachen werde. Also  zu einem Zeitpunkt, als wir uns hier in
Dortmund schon sehr sicher waren, dass diesem Laden auf Dauer das Handwerk
gelegt werden muss.“

Kowalewski: „Und schließlich sollten wir in dem Zusammenhang auch an das
wirklich irre Gutachten eines Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit,
Professor Bender, denken, der zugunsten von Envio nachweisen wollte, dass
PCB völlig harmlos ist und die Firmenleitung daher keine Schuld trifft.“

Attachment: Redebeitrag Envio 12_2014.doc
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