[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung Schülerspezialverkehr

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: Schülerspezialverkehr.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreichen wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241



Pressemitteilung – 2. Dezember 2014

Schülerspezialverkehr soll erst im Januar wieder politisches Thema werden –
LINKE & PIRATEN sind empört

„Kinder werden wie ein Sack Kartoffeln transportiert“

„Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack
Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht.“ Detlef Strack,
sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,
ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die
Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern,
damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird.

„Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da“, sagt Strack kopfschüttelnd, „dabei
geht es doch um die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder.“

Durch mehrere Polizeikontrollen im November war bekannt geworden, dass
Kinder  auf dem Weg in ihre Förderschule nicht mit Sicherheitsgurten im
Schulbus gesichert waren. Vielmehr waren die Mädchen und Jungen mit
Ladungssicherungsgurten an die Sitze gefesselt.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragte daraufhin umgehend eine
Änderung bei der Ausschreibung dieser Schülerspezialverkehre. „Der Preis
darf nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuschlag sein; er darf bei
einer Vergabe nur noch zu 40 Prozent eine Rolle spielen. Vielmehr muss auf
die Qualität und die Sicherheit der eingesetzten Fahrzeuge geachtet
werden“, verlangt Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin der Linken &
Piraten.

Die Forderungen der Linken & Piraten: Die Schulbusse dürfen nicht älter als
zehn Jahre sein. Es werden nur Firmen zugelassen, die ihre Fahrer/innen
tariflich entlohnen sowie einen qualifizierten und vorschriftsmäßigen
Umgang mit den Kindern zusichern. Verstöße gegen diese Vertragsbedingungen
führen zur fristlosen Kündigung. Alle Fahrer/innen müssen im Umgang mit
Kindern unterrichtet sein, ein Führungszeugnis vorweisen und sich mit den
Kindern auf Deutsch verständigen können.

„Und dass ausreichend Sicherheitsgurte in den Bussen vorhanden sein müssen,
versteht sich ja wohl von selbst“, sagt Detlef Strack.

„Diese Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben uns an den
Standards des Kommunalverbandes LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)
orientiert, der für die Beförderung von über 5000 Förderschülern
verantwortlich ist“, sagt Dr. Petra Tautorat, stellvertretendes Mitglied
für die Linken & Piraten im Schulausschuss und Mitglied im
LWL-Landschaftsverband.

Um so skandalöser sei es, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
im Schulausschuss abgelehnt worden sei (Ablehnung CDU, Grüne,
FDP/Bürgerliste. Enthaltung SPD). „Ich befürchte, es gibt einige Personen,
die das Thema aussitzen und unter den Teppich kehren wollen“, sagt Petra
Tautorat.

Die Fraktion LINKE & PIRATEN sieht nun gespannt der nächsten
Schulausschuss-Sitzung am 28. Januar entgegen. Bis dahin will die
Verwaltung mehrere Fragen der Grünen zu den Sicherheitsstandards in den
Bussen beantworten, die im Schulausschuss gestellt wurden. „Dadurch kommt
das Thema ja wieder auf die Tagesordnung“, sagt Petra Tautorat. „Vielleicht
besinnen sich die anderen Fraktionen bis dahin noch.“

Attachment: Schülerspezialverkehr.doc
Description: MS-Word document