[AG ÖA Dortmund] Stellungnahme zu TTIP

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: TTIP.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bundestag wurde in dieser Woche heftig über die geplanten
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) diskutiert.

Das Thema betrifft aber auch massiv die Kommunen.

Aus diesem Grunde übersenden wir Ihnen eine Stellungnahme der Fraktion DIE
LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Veröffentlichung.

Vielen Dank.

 Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN



Finanzausschuss beschließt Resolution gegen TTIP

Rot-Rot-Grüne Mehrheit überstimmt CDU, FDP/Bürgerliste und AfD



„Fast eine Million Unterschriften wurden bereits gegen TTIP gesammelt. Wir

sind froh, dass sich jetzt auch endlich die Mehrheit des Dortmunder Rates

gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen ausgesprochen hat“, sagt

Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im

Wirtschaftsausschuss. Zuvor hatte der Rat die Entscheidung über den Antrag

der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN an den Finanzausschuss übertragen. Auch

ein Antrag der Grünen gegen das Abkommen TISA erhielt eine Rot-Rot-Grüne

Mehrheit.



Gegen TTIP und TISA Front zu machen gibt es viele Gründe: die erlaubten

Einschnitte bei Verbraucherschutz,  Datenschutz, Umwelt- und Tierschutz

ebenso wie die drohende Aushebelung des von der früheren Landtagsfraktion

der LINKEN durchgesetzten Tariftreuegesetzes in NRW.



Auch die Stadt Dortmund ist betroffen



Auch die Stadt Dortmund und ihre Bürger wären durch TTIP massiv betroffen,

betont Stammnitz. „Durch diese Abkommen würde die kommunale Daseinsfürsorge

gefährdet“, sagt er. „Wasserversorgung und -entsorgung, der Öffentliche

Personennahverkehr,  Krankenhäuser, Kultur oder sogar Schulen wären nach

einer TTIP-Umsetzung als öffentliche Leistung in ihrer Existenz bedroht.“

Und man dürfe davon ausgehen, dass es durchaus Interessenten gebe, die sich

bei  Ausschreibungen durch Sozial- und Umweltschutz-Dumping Vorteile

verschaffen würden.



Auch die Entscheidungsfreiheit der Kommunen würde durch TTIP stark

eingeschränkt. Sollten Entscheidungen getroffen werden, die die Gewinne und

Erträge von Unternehmen schmälern, können diese dagegen klagen. „Man muss

sich das mal vorstellen. Wenn der Verbraucher- oder Umweltschutz erhöht

oder eine Umweltauflage erteilt wird, könnte sich die betroffene Firma den

Verlust bei der Stadt Dortmund wiederholen und Schadensersatz fordern“,

sagt Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.



„Das TTIP-Abkommen würde das Ende für die kommunale Selbstverwaltung

bedeuten“, sagt Stammnitz. „Nehmen wir nur das Beispiel der

Energieversorgung. Nach der Privatisierung einzelner Bereiche könnten diese

niemals mehr rekommunalisiert werden.“



„Bei TTIP wird ganz klar in Kauf gekommen, dass die Daseinsfürsorge

hintenüber fällt und nicht mehr als öffentliche Leistungen angeboten wird“,

kritisiert Kowalewski. Und es gebe noch viel mehr skandalöse Punkte, gegen

die man sich auflehnen müsste, etwa die angedachte Schiedsgerichtsbarkeit.




Gegen die Umsetzung des

Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommens laufen deshalb

längst nicht nur die Linken & Piraten Sturm. Europaweite Bürgerinitiativen

haben sich gegründet. Und auch die kommunalen Spitzenverbände in

Deutschland (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Verband

kommunaler Unternehmen) fordern, dass TTIP und allen weiteren

Freihandelsabkommen nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet

werden dürfen.



Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit

der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge müsse uneingeschränkt

erhalten bleiben und dürfe nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb

eingeschränkt werden, lautet eine Forderung dieser Spitzenverbände.



Dieser Forderung hat sich nun die Mehrheit der Dortmunder Politiker

angeschlossen. Grüne, Linke & Piraten sowie die SPD unterstützen

„ausdrücklich den Beschluss und die Begründung des Hauptausschusses des

Deutschen Städtetages zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf

die kommunale Daseinsfürsorge.“ Die Dortmunder Politiker fordern die

Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der EU-Kommission für die in

dem Beschluss genannten Punkte einzusetzen.



„Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr dürfen nicht

privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen

qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen“, zitiert

Stammnitz aus dem Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen.

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