[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Aufsichtsrat.doc)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Veröffentlichung.


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241



Pressemitteilung – 26.11.2014

Aufsichtsräte sollen nicht mehr Geld erhalten

„Sitzungsgelder sind bereits üppig“ - Linke und Piraten lehnen geplante

Erhöhung ab



Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der
Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro
Sitzung ab. „Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches
Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass
diese Erhöhung nicht in die Zeit passt“, so Carsten Klink, Ratsmitglied und
beteiligungspolitischer Sprecher der Linken und Piraten. „Auf der einen
Seite werden dem Bürger bei der städtischen Tochter EDG die Gebühren erhöht
und auf der anderen Seite die Sitzungsgelder.“

„Die Sitzungsgelder sind mit 170 Euro schon recht üppig“, sagt Klink - auch
wenn manche Sitzungen durchaus mehrere Stunden dauern würden. Eine Anhebung
könnte in der Öffentlichkeit den Anschein einer Selbstbedienungsmentalität
erwecken. Zumal die Mitglieder der meisten Aufsichtsräte zusätzlich noch
eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich 2.000 Euro erhalten
würden.

Die Stadt Dortmund ist an über hundert Gesellschaften beteiligt, die einen
öffentlichen Zweck erfüllen und in denen insgesamt über 10.000 Beschäftigte
tätig sind. Viele dieser Gesellschaften verfügen über Aufsichtsräte. In
diese Kontrollgremien entsendet der Rat der Stadt insgesamt 87 Personen.
Knapp ein Drittel davon sitzt in mehreren Aufsichtsräten.

Attachment: PM Aufsichtsrat.doc
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