[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Neue Fraktion in BV Huckarde

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: BV_Fraktionsgründung Huckarde.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
  Tel.: (0231 ) 50-27241



Pressemitteilung - 24.11.2014

DIE LINKE und DUW bilden Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde

Huckarde. Bislang waren Ulas Kalayci (DIE LINKE) und Ingo Meyer (DUW,
Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) in der Bezirksvertretung
Huckarde Einzelkämpfer. Am 20. November jedoch haben sich die beiden
Bezirksvertreter offiziell als Fraktion konstituiert und die notwendigen
Gremien bereits informiert.

„Unser Ziel ist es, die gemeinsamen inhaltlichen Positionen aktiv zu
vertreten“, sagt Ingo Meyer. Er macht aber auch keinen Hehl daraus, dass er
und Kalayci als Fraktion auch Vorteile hätten. „Wir können zum Beispiel als
Fraktion endlich auch eigenständig Tagesordnungspunkte festlegen und damit
unsere Themen wirkungsvoller vertreten“.

Probleme, diesen Fraktionsstatus genehmigt zu bekommen, sieht der
Fraktionssprecher im Rat Utz Kowalewski (DIE LINKE) nicht. Die neue
Fraktion in der BV Huckarde erfüllt alle Vorgaben der Gemeindeordnung, die
im Sommer vom OVG Münster bei anderen Fraktionsgründungen streng überprüft
worden waren. „Die verlangten grundsätzlichen politischen Übereinstimmungen
sind bei den beiden Bezirksvertretern vorhanden“, betont
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski.

Hinzu komme, dass Ingo Meyer eines der Gründungsmitglieder des Dortmunder
WASG-Kreisverbandes gewesen sei. Sein damaliger Weggang hatte auch keine
politischen Gründe. Die WASG ist eine der beiden Quellparteien aus deren
Fusion die heutige Partei DIE LINKE hervorgegangen ist. „Meyer ist für uns
ein alter Bekannter, dessen Politik wir seit Jahren aus Bündnissen wie dem
„Bündnis gegen Sparschweinereien“ kennen“, so Kowalewski. Auf seiner Agenda
habe - ähnlich wie bei der Linken -  immer der Einsatz für eine
solidarische und gerechte Gesellschaft gestanden.

Ulas Kalayci weist zudem darauf hin, dass zu den gemeinsamen Schwerpunkten
der politischen Arbeit immer der Kampf gegen den Rechtsextremismus in
Huckarde gehört habe. Aber auch im sozialpolitischen Bereich gebe es viele
Schnittmengen. Beide Fraktionsmitglieder eint die Forderung nach einem Ende
der kommunalen Kürzungspolitik, welche sie als unsozial ablehnen.

Ulas Kalayci von der Partei DIE LINKE und Ingo Meyer von der DUW wollen
sich intensiv mit dem Problem der Armut im Stadtbezirk beschäftigen. Auch
im Jugendbereich müsse noch mehr für Jugendliche getan werden. Die Fraktion
fordert ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Stadtbezirk Huckarde.
Außerdem will sich die Fraktion gegen die Privatisierung von öffentlichem
Wohneigentum engagieren und Missstände bei bereits privatisiertem
Wohnungsbestand thematisieren. Die neue Fraktion fordert zudem eine andere
Verkehrsführung zum im Bau befindlichen Container-Terminal in Huckarde.
Diese sei im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unbedingt
notwendig und sollte zeitnah umgesetzt werden, sagt Meyer.

Ulas Kalayci und Ingo Meyer sehen ihrer Zusammenarbeit optimistisch
entgegen und versichern der Bevölkerung, sich für ein auch zukünftig noch
lebenswertes Huckarde einzusetzen. „Denn wir verfolgen mit Sorge, dass
Huckarde immer ärmer wird“, sagt Kalayci.

Auch beim Kampf gegen die Rechten wollen die beiden Bezirksvertreter
weiterhin wachsam bleiben. „Wir möchten auch im kommenden Jahr die
monatlichen Samstagsdemos aufrecht erhalten“, sagt Meyer. „Es soll nicht
der Eindruck entstehen, dass uns die Kraft ausgeht.“

Attachment: BV_Fraktionsgründung Huckarde.doc
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