[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung - Kostenexplosion bei Feuerwehr-Gerätehäusern

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Gerätehäuser.doc)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreichen wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Vielen Dank.



Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
  Tel.: (0231 ) 50-27241


PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION DIE LINKE & PIRATEN – 24.11.2014



Linke und Piraten kritisieren Kostenexplosion bei Feuerwehr-Neubauten

Stadt vergab Aufträge an Generalunternehmer – Jetzt verursacht der Neubau

von zwei Gerätehäusern Mehrkosten in Höhe von 850.000 Euro



„Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in

Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber

es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000

Euro teurer werden als geplant.“



Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder

Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11.

Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem  auch die

Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel beschäftigen wird. „Da wurden im

Juli Auftragsvergaben erteilt, ohne dass sich die Verantwortlichen vorher

die immensen Mehrausgaben vom Rat der Stadt genehmigen ließen. Nicht einmal

eine Dringlichkeitsentscheidung wurde veranlasst, sondern es wurde völlig

frei schwebend agiert. Das geht so einfach nicht.“



Daher hat der Finanzausschuss auf Betreiben der LINKEN die Vorlage zunächst

ohne Beschlussfassung in den Rat durchlaufen lassen. Bis dahin soll das

Fachamt dem Rat schriftlich darstellen, warum es den Rat nicht vor

Auftragsvergabe eingebunden hat. Nicht einmal nach der Sommerpause wurde

der Rat eingebunden (am 2.10. und 13.11. tagte der Rat bereits mehrfach),

sondern erst mit mehrmonatiger Verspätung soll nun der notwendige

Ratsbeschluss nachgeholt werden.



Vor allem der Grund für die Mehrausgaben sei unfassbar, sagt Kowalewski.

Denn in  der ursprünglichen Kostenschätzung waren die städtischen Planer

davon ausgegangen, dass Planung und Umsetzung der beiden Gerätehäuser durch

„stadtinterne Kapazitäten sichergestellt“ werden könnten, zitiert

Kowalewski aus der Vorlage. Die Realität aber sah anders aus. Wegen

Kapazitätsengpässen hätten die verantwortlichen Mitarbeiter in der

Stadtverwaltung die Projekte in Asseln und Berghofen nicht selber begleiten

können; die Gerätehäuser wurden als Generalunternehmerlösung

ausgeschrieben. Die Folge: Das neue Feuerwehrgerätehaus in Asseln wird 2,34

Mio. Euro kosten - statt der geplanten 1,95 Mio. Euro. Der Berghofener Bau

werde sogar 2,4 Mio. statt 1,95 Mio. Euro kosten, beklagt Kowalewski. „Das

sind Mehrkosten in Höhe von 21,7 Prozent!“



Diese völlig unnötigen Mehrkosten hätten bei einer vernünftigen

Personalausstattung der städtischen Ämter vermieden werden können, sagt

Kowalewski. „Unsere Fraktion kritisiert seit langem, dass ständig zu Lasten

des Personals gespart wird und die Mitarbeiter an der Grenze ihrer

Belastbarkeit angekommen sind. Dadurch kommen  diese vielen Fremdvergaben

zustande, die der Stadt Dortmund viel Geld kosten.“

Attachment: PM Gerätehäuser.doc
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