[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zum städtischen Sparpaket

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Klausurtagung.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreichen wir Ihnen eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE &
PIRATEN mit der Bitte um Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
  Tel.: (0231 ) 50-27241



PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION DIE LINKE & PIRATEN – 17.11.2014


LINKE und Piraten sagen NEIN zum städtischen Sparpaket
Personalkürzungen und eine Schließung des Café BERTA werden abgelehnt


Knapp zwei Millarden Euro schwer war das Aufgabenpaket, mit dem sich die

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei ihrer Klausurtagung am vergangenen

Wochenende beschäftigt hat. Denn der städtische Haushalt 2015, der im

Februar verabschiedet werden soll, stand im Mittelpunkt der insgesamt zwei

Tage dauernden und sehr effektiven Gespräche und Diskussionen.



Im Bereich der Grundsteuer B hat sich die Meinung der Fraktion nicht

geändert. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B werden wir nicht mittragen“,

sagt Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Diese Erhöhung werde auf jede Miete

aufgeschlagen und treffe damit auch finanziell schwache

Bevölkerungsgruppen.



Auch die vorgeschlagenen Änderungen beim Reinigungspersonal, von dem 20

weitere Prozent „outgesourct“ werden sollen, sei mit den Linken und Piraten

nicht zu machen, betont Kowalewski. „Wir zweifeln die Berechnungsgrundlagen

dazu sehr deutlich an – schon einmal sollte das Reinigungspersonal aufgrund

falscher Kosten-Nutzen-Berechnungen im zuständigen Dezernat ausgegliedert

werden. Seinerzeit konnte die Berechnung fachlich einer Überprüfung durch

den OB nicht standhalten. Die jetzige Rechnung scheint uns allerdings die

selbe zu sein,“ so Kowalewski.



Ohnehin muss der Stadtkämmerer mit heftigem Widerstand der Fraktion DIE

LINKE & PIRATEN bei einigen Punkten rechnen, die er auf die Streichliste

gesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein ganz klares Nein zur

vorgeschlagenen Schließung des Café BERTA. Und ganz wichtig ist der

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch das Nein zur vorgeschlagenen Reduzierung

von Ausbildungsplätzen.



„Bei jeder Art von Personalkürzungen solidarisieren wir uns mit dem

Personalrat und mit Verdi, die bereits Alarm geschlagen haben“, sagt

Kowalewski. Es dürfe zum einen nicht zu Leistungskürzungen kommen, die die

Bürger ausbaden müssen. Auch hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

in einigen Ämtern schon längst die  Grenzen ihrer Belastbarkeit

überschritten. „Und zum anderen lehnen wir die Fremdvergaben ab, zu denen

es wegen die wegen fehlender Personalressourcen immer häufiger kommt. Das

ist eine Vorgehensweise, die für die Stadt Dortmund unterm Strich

wesentlich teurer wird und bei der auch nicht immer die gewünschte Qualität

gewährleistet werden kann.“ Interessant sei diese Rechnung für den

Verwaltungsvorstand, da auf diese Weise der Ratsbeschluss von SPD und CDU

jedes Jahr 2% der steuerbaren Personalaufwendungen wegzukürzen, eingehalten

werden kann. Für die Stadt sei dies aber die teurere Variante, die gezielt

kommunales Vermögen privatisiert. Daher fordern LINKE & PIRATEN die

Aufhebung des Personalkürzungsbeschlusses.



Die Bilanz der Klausurtagung, bei der sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

nicht nur mit den geplanten städtischen Ausgabenreduzierungen, sondern auch

mit der  Verbesserung der Einnahmenseite beschäftigt hat: „Wir haben uns

zunächst auf ein rundes Dutzend Anträge zum Haushalt verständigt, die nun

noch in ihren Details konkretisiert werden müssen“, so Kowalewski.

Attachment: PM Klausurtagung.doc
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