[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Ratsmitglieder sollen auf kostenloses Parken verzichten

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Parkkarte.doc)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
  Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN – 18.11.2014


Ratsmitglieder sollen auf kostenlose Parkkarten verzichten
Linke und Piraten möchten mit dem Geld lieber das Dammwildgehege
unterstützen


Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte,

die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB

bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den

Westfalenhallen. „Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen

zusammen“, meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die

Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig

710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die Ratsmitglieder

weiterhin kostenlos ihre Autos abstellen. So sieht es zumindest der

Vorschlag des Stadtkämmerers vor.



Carsten Klink schlug deshalb dem Rat vor, fraktionsübergreifend und

freiwillig auf dieses Privileg zu verzichten. „Wenn jedes Ratsmitglied nur

einmal im Monat seine Parkkarte einsetzt, entspricht das derzeit etwa einem

jährlichen Gegenwert von rund 4500 Euro. Mit der eingesparten Summe könnten

wir die Unterstützung des Dammwildgeheges fortführen, die auf der

Streichliste des Stadtkämmerers steht.“



Zur Freude von Carsten Klink signalisierten nicht nur die Grünen Interesse.

Das sei ein „interessanter Antrag“, kommentierte OB Ullrich Sierau. Er will

den Antrag der Linken und Piraten nun prüfen – auch im Zusammenhang mit

Compliance, also  der Einhaltung von Korruptionsvorschriften und interner

Richtlinien.



„Für uns Linke und Piraten ist das kein Showantrag. Wir werden unsere

Parkkarten, die für die großen Freizeitanlagen gelten, auf jeden Fall

zurückgeben“, versicherte Klink.

Attachment: PM Parkkarte.doc
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