Re: [Neuss] Mein Stimmverhalten zum Angebot der Jugenstil-Sammlung

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

kleiner Nachtrag: In der NGZ gab es gestern eine, wie ich finde
treffende Analyse dieser Ereigniss:
Unter dem Titel: "Von Politik und Macht versenkt" heißt es u.A.:

"Die Kulturpolitiker aller Parteien hatten das getan und sich in ihrem
Fachausschuss nach heftigem Ringen wegen der Finanzierung für ein Ja
zur Sammlung ausgesprochen. Im Rat haben sie dafür eine Klatsche
bekommen - was aber im Grunde alle Fachausschüsse meint. Denn welchen
Wert haben ihre Diskussionen, ihre Entscheidungen noch, wenn der Rat
sie nicht berücksichtigt?"
"Fraktionsdisziplin scheint das A und O zu sein. Eine geheime
Abstimmung ist doch nur Tünche, wenn eine Fraktion vorher schon mal
offen "zur Probe" abstimmen lässt."
"Das wirklich Traurige an dem Nein zur Jugendstil-Sammlung und
Museumserweiterung also ist: Es scheint weniger die Antwort auf eine
Frage des Geldes als vielmehr der Macht gewesen zu sein."

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/von-politik-und-macht-versenkt-aid-1.5919699



2016-04-20 8:45 GMT+02:00 Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>:
> Hallo Hugo,
>
> danke für die Begründung deiner Entscheidung und deines
> Abstimmverhaltens in dieser Sache!
> (Auch wenn ich nicht ganz deiner Meinung bin ;D - ist aber ja auch ok so )
>
> Ich fände es schön, wenn wir in Zukunft einen Weg finden würden, um
> mehr von deiner Ratsarbeit zu hören/lesen.
> Aus der Presse entnehme ich ja durchaus spannende Ereignisse!
>
> Grüße
> Lukas
>
> 2016-04-18 19:07 GMT+02:00 Hugo Hoff (aka Noregred) <letmeknow AT hoff-net.de>:
>> Jugendstil-Schenkung letzte Informationen
>>
>> Hallo zusammen, wie bereits der Presse zu entnehmen war, hat der Rat der
>> Stadt das Schenkungsangebot der Jugendstil-Sammlung dankend mit 31 zu 33
>> Stimmen abgelehnt bei 4 Stimmenthaltungen.
>>
>> Ich möchte hier noch einmal kurz aufführen, warum meine Entscheidung gegen
>> die Schenkung ausgefallen ist.
>>
>> Ja, der Stadt Neuss wurde eine in etwa 35 Millionen Euro schwere Sammlung
>> von Jugendstil-Objekten angeboten. Diese Schenkung war jedoch an 
>> Bedingungen
>> geknüpft:
>>
>> Für die Sammlung sollte das Clemens-Sels Museum erweitert werden, und zwar
>> nach internationalem Museumsstandards. Von den drei vorgeschlagenen
>> Bauvarianten blieb dann die mittlere Lösung für die Entscheidung im Rat
>> übrig.
>>
>> Diese Variante hätte nach derzeitigem Stand 17 Millionen Euro gekostet und
>> war wegen der noch vagen Planungen möglicherweise mit 30 bis 40 % zu 
>> niedrig
>> angesetzt.
>>
>> Evtl. Mehrkosten durch archäologische Bodenfunde waren dabei noch nicht
>> berücksichtigt.
>>
>> Auch die Kosten für den Unterhalt und Personalmehrkosten wären mit ca. 1
>> Million Euro jährlich nicht gerade wenig gewesen.
>>
>> An Spenden und Zuschüssen wären ca. 5 Millionen Euro zusammen gekommen.
>>
>> Bis hierher hätte man nach meiner Sicht die Annahme der Schenkung
>> befürworten können. Das große ABER, das für mich im Raum stand war der
>> städtische Haushalt.
>>
>> Bereits der Haushalt von 2015 war nur deshalb ausgeglichen, weil der 
>> Verkauf
>> an Krieger/Höffner einmalig 20 Millionen Euro in die Stadtkasse gebracht
>> hatte.
>>
>> Ansonsten hätte es schon in 2015 ein Defizit im Haushalt gegeben. Dieses
>> strukturelle Defizit hat sich in 2016 nicht aufgelöst. Die Stadt Neuss hat
>> mehr Ausgaben als Einnahmen.
>>
>> Die zusätzlichen Kosten durch den Museumsanbau hätten die Situation weiter
>> verschärft, im Haushalt 2016 waren solche Kosten nicht vorgesehen, so dass
>> die entstehenden Ausgaben irgendwo durch Streichungen eingespart werden
>> müssen. Alternativ oder zusätzlich hätten Steuern und Gebühren erhöht 
>> werden
>> müssen.
>>
>> Auf Grund der Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind bereits 
>> jetzt
>> Gelder des laufenden Haushalts durch den Kämmerer blockiert worden.
>>
>> Aus meiner Sicht hätte die zusätzliche finanzielle Belastung, die die
>> Annahme der Schenkung für die Stadt Neuss mit sich gebracht hätte, der 
>> Stadt
>> mehr geschadet, als genützt.
>>
>> Deshalb habe ich mich gegen die Schenkung ausgesprochen.
>>
>>
>>
>> --
>> Hugo Hoff
>> Piratenpartei Deutschland
>> Landesverband Nordrhein Westfalen
>>
>> Tel.:  02131 / 1333316
>> mobil: 0178 / 4044676
>>
>> hugo.hoff AT piratenpartei-nrw.de
>>
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>> --
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