Re: [Neuss] [AK Komp. NE] Bitte um eure Einschätzung

[Hugo Hoff <noregred AT hoff-net.com>]

Danke Markus,
jetzt hab sogar ich das gelesen. ;-)

Ich würde in der Verwaltung nachfragen, ob es eine Änderung zur GO in
diesem Punkt gibt.
Die Änderungen findet unsereins nicht so leicht.

Wenn dem nicht so ist, dann war nach meiner Meinung das Verhalten des BM
nicht in Ordnung.

Aber lass das doch die Verwaltung prüfen, dafür sind die doch da.

Gruß
Hugo


Am 19.09.2014 um 12:25 schrieb Markus Wetzler:
> Dann nochmal für Nadine und Hugo das Ende meiner Mail jetzt am Anfang :-)
>
> > Auszug aus der GO:
>
> > § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> > ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> > um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> > (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> > und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> > stellen.
>
> > § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> > Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> > gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> > Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag
> > hat Vorrang.
>
> Am 19.09.2014 12:23, schrieb nadine hoppe:
> > Hallo Markus,
>
> > steht denn umgekehrt irgendwo in der GO,daß Ratsmitglieder,die
> > keinen Fraktionsstatus haben auch Anträge einreichen dürfen,oder
> > nicht dürfen,oder überhaupt irgendwas in der Richtung?
>
> > LG Nadine -- Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon
> > mit GMX Mail gesendet.
>
>
>
> > Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>schrieb:
>
> > Ahoi,
>
> > beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst
>
> >
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-2014/
>
> >  haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.
>
> > Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung
> > gestellt.
>
> > Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen
> > Antrag zu eigen machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der
> > Tagesordnungspunkt war für ihn erledigt.
>
> > Was meint Ihr?
>
> > Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?
>
>
> > ---
>
> > Auszug aus der GO:
>
> > § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> > ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> > um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> > (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> > und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> > stellen.
>
> > § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> > Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> > gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> > Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag
> > hat Vorrang.
>
>
> > ---
>
> > LG
>
> > @markusvonkrella
>
>
>
>
>
>
>

-- 
*Hugo Hoff*
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