Re: [Neuss] [AK Komp. NE] Bitte um eure Einschätzung

["nadine hoppe" <nadine.hoppe.1 AT gmx.de>]

  Ich habe das schon vorhin aufmerksam gelesen ;-)!
Ich frage nur,ob irgendwo an anderer Stelle steht,daß einzelne Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus auch Anträge stellen dürfen.
Weil das in Neuss ja leider nicht der Fall ist!
Steht in der GO nichts der Gleichen ist der Fall ja klar & jedes Ratsmitglied kann Anträge stellen & abstimmen lassen!

LG
Nadine
-- 
Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com>schrieb:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Dann nochmal für Nadine und Hugo das Ende meiner Mail jetzt am Anfang :-)

> Auszug aus der GO:
>
> § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> stellen.
>
> § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag
> hat Vorrang.

Am 19.09.2014 12:23, schrieb nadine hoppe:
> Hallo Markus,
>
> steht denn umgekehrt irgendwo in der GO,daß Ratsmitglieder,die
> keinen Fraktionsstatus haben auch Anträge einreichen dürfen,oder
> nicht dürfen,oder überhaupt irgendwas in der Richtung?
>
> LG Nadine -- Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon
> mit GMX Mail gesendet.
>
>
>
> Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>schrieb:
>
> Ahoi,
>
> beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst
>
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-2014/
>
> haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.
>
> Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung
> gestellt.
>
> Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen
> Antrag zu eigen machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der
> Tagesordnungspunkt war für ihn erledigt.
>
> Was meint Ihr?
>
> Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?
>
>
> ---
>
> Auszug aus der GO:
>
> § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> stellen.
>
> § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag
> hat Vorrang.
>
>
> ---
>
> LG
>
> @markusvonkrella
>
>
>
>
>
>

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Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)

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