Re: [Neuss] [AK Komp. NE] Bitte um eure Einschätzung

[Markus Wetzler <markus.wetzler AT googlemail.com>]

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Dann nochmal für Nadine und Hugo das Ende meiner Mail jetzt am Anfang :-)

> Auszug aus der GO:
> 
> § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> stellen.
> 
> § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag 
> hat Vorrang.

Am 19.09.2014 12:23, schrieb nadine hoppe:
> Hallo Markus,
> 
> steht denn umgekehrt irgendwo in der GO,daß Ratsmitglieder,die
> keinen Fraktionsstatus haben auch Anträge einreichen dürfen,oder
> nicht dürfen,oder überhaupt irgendwas in der Richtung?
> 
> LG Nadine -- Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon
> mit GMX Mail gesendet.
> 
> 
> 
> Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>schrieb:
> 
> Ahoi,
> 
> beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst
> 
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-2014/
>
>  haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.
> 
> Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung
> gestellt.
> 
> Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen
> Antrag zu eigen machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der 
> Tagesordnungspunkt war für ihn erledigt.
> 
> Was meint Ihr?
> 
> Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?
> 
> 
> ---
> 
> Auszug aus der GO:
> 
> § 14 – Anträge zur Sache (1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion
> ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen,
> um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen
> (Anträge zur Sache). (2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz-
> und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu
> stellen.
> 
> § 15 – Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache stellt die
> Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt
> gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist die
> Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag 
> hat Vorrang.
> 
> 
> ---
> 
> LG
> 
> @markusvonkrella
> 
> 
> 
> 
> 
> 

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