Re: [Neuss] [AK Komp. NE] Bitte um eure Einschätzung

["nadine hoppe" <nadine.hoppe.1 AT gmx.de>]

  Hallo Markus,

steht denn umgekehrt irgendwo in der GO,daß Ratsmitglieder,die keinen Fraktionsstatus haben auch Anträge einreichen dürfen,oder nicht dürfen,oder überhaupt irgendwas in der Richtung?

LG
Nadine 
-- 
Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>schrieb:

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Ahoi,

beim gestrigen HWFA-Ausschuss in Kaarst

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2014/09/19/lunas-service-protokoll-der-sitzung-des-haupt-wirtschaftsfoerderungs-und-finanzausschusses-vom-18-09-2014/

haben wir mehrere Anträge zur Sache gestellt.

Die Anträge wurden vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt.

Er hat lediglich gefragt, ob sich eine Fraktion den jeweiligen Antrag
zu eigen machen möchte. Darauf meldete sich niemand und der
Tagesordnungspunkt war für ihn erledigt.

Was meint Ihr?

Hätten die Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen?


- ---

Auszug aus der GO:

§ 14 – Anträge zur Sache
(1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem
Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des
Stadtrates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).
(2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu
den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen.

§ 15 – Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache stellt die Bürgermeisterin/der
Bürgermeister die zu dem
Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der
Abstimmung ist
die Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag
hat Vorrang.


- ---

LG

@markusvonkrella



-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)

iQEcBAEBAgAGBQJUG+RmAAoJEBFQVsc0CC2jz2MIAMLpeLB0PPTq3vajzcggFVHP
ZsVkSaNjrEEYmUdCrp2LvQnMeOoGOuBqRT6JSXJvOgvwulejogOHQhnj/B1odKwN
8C+xhWUg3RmcGl/ar376qlZ2aXfcOLa/RIxTAGGZ8hBjHVYjUk13dwcAC9f31di4
KlKo0/0Fw/c1FKkmwhpLE2Vrly6XP3s0pMTV7FOrAQ2mkUj50oqcHKT60b23Fc1W
577jobaqGJrRAyme9jtWusM0Jwqv49IcDH04ze+fOp+1XhRGhaDKqYaK7mGwfBuS
fJMuUY8dqvnhL+bEsLVMTFqX/8FyC0aH60rIgLBwo6iJ1j4jEYm7ttNS18yvsxk=
=XS/q
-----END PGP SIGNATURE-----