Re: [Neuss] Kohl 2.0 oder Erst das Fressen, dann die Moral

[Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de>]

Ahoi,
man kann an gestohlenem Gut kein Eigentum erwerben.
Nur darum geht es.

Gruß
Hugo

Andreas Winkens schrieb:
> Ich bin zwar kein Jurist, aber spielt hier nicht wieder die sog.
> Rechtsgüterabwägung eine Rolle?
> Wiegt also die begangene Straftat so schwer, dass sie diese besondere
> Maßnahme auf zweifelhafter Rechtsgrundlage rechtfertigt?
> Ich weiß es nicht, kann mich aktuell nicht wirklich für eine Seite
> entscheiden. Auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits
> Stellung bezogen hat, ist eine Steuerhinterziehung in derartigen Höhen
> eben auch kein Kavalliersdelikt...
>
> Gruß
> Andreas | Anwin
>
> --
> # mobile mail #
>
> Am 01.02.2010 um 22:46 schrieb Mainframer AT web.de
> <mailto:Mainframer AT web.de>:
>
>> Hi folks,
>>
>> "... wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen
>> Gesetze verletzt ...". Die Logik erschließt sich mir nicht.
>> Aus Gründen der Staatsraison sollen die Zumwinkels dieser Republik
>> davonkommen, weil die (tiefschwarzen) Amigos und die Möwenpickler
>> diese als "Leistungsträger" ansehen und mal 'n Auge zudrücken? Und
>> dafür noch den Datenschutz als Vehikel benutzen?
>> Z. ist doch ohne Knast davongekommen, weil ein Richter eine wichtiges
>> Papier genau einen Tag zu spät unterschrieben hat. Von den
>> Staatsanwaltschaften wissen wir, daß sie weisungsabhängig sind, aber
>> es waren genügend Richter vorher Staatsanwälte, und da hat man wohl
>> hier und da noch ein augenzwinkerndes Verständnis für das
>> Ministerium, insbesonders wenn es von den Gelben geleitet wird.
>>
>> Jede/r HartzIVer der/die mal 'n paar Kröten dazuverdient, kann sicher
>> sein, daß ihm/ihr sofort die ganze staatliche Aufmerksamkeit gewidmet
>> wird, incl. und insbesonders solcher Typen wie Sarrazin und Koch.
>> Da wird dann so getan, als ob davon, naja, vielleicht nicht das
>> Abendland untergeht, aber die BRD aufs schwerste geschädigt würde,
>> und daß das schon schwer wirtschaftskriminelles Verhalten sei und
>> strengstens bestraft werden sollte.
>>
>> "Die Gerechtigkeit ist wie ein Spinnennetz: es hält die kleinen
>> Insekten fest, die großen zerreißen es und sie kommen frei."
>> Das ist nicht von mir, das ist von Solon (um 640 B.C - um 560 B.C.).
>> Es hat sich nix geändert.
>>
>> "... Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte. ..." -
>> Das Gefühl beschleicht mich auch, weil ich die Dikussion darüber, ob
>> diese Finanzgauner davonkommen sollen voll Sch**** finde.
>> Kommen die davon, wird diesem Staat Schaden zugefügt, was den
>> Apologeten offensichtlich egal ist.
>> Bevor ich hier mißverstanden werde: Ich bin gegen jede Art von
>> Datenschnüffelei auf Vorrat und "nicht anlaßbedingt" nach dem Motto
>> "vielleicht finden wir was".
>> Hier liegen, wenn die Daten echt sind, bereits begangene Straftaten
>> vor, nix "auf Verdacht" oder so, und /wir müssen's bezahlen/.
>>
>> Ich persönlich bin dafür, diese CD zu kaufen, alles andere wäre ein
>> Persilschein für solche Finanzgauner.
>> "Pecunia non olet", was Vespasian recht war, sollte uns um der
>> Gerechtigkeit willen billig sein.
>>
>>
>> Matthes
>>
>>
>>
>> Am 1. Februar 2010 21:59 schrieb Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de
>> <mailto:letmeknow AT hoff-net.de>>:
>>
>>     Ahoi,
>>     wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen Gesetze
>>     verletzt und sich als Hehler betätigt, wenn es ihm gelegen ist?
>>     Wie steht es um den Datenschutz, wenn er bei Bedarf des Staates
>>     oder der
>>     Regierung umgangen wird?
>>
>>     Wie wäre es mit einer entsprechenden Pressemeldung von uns??
>>
>>     Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte.
>>
>>     Gruß
>>     Hugo
>>     _______________________________________________
>>     Neuss mailing list
>>     Neuss AT lists.piratenpartei.de <mailto:Neuss AT lists.piratenpartei.de>
>>     https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/neuss
>>
>>
>> _______________________________________________
>> Neuss mailing list
>> Neuss AT lists.piratenpartei.de <mailto:Neuss AT lists.piratenpartei.de>
>> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/neuss
> ------------------------------------------------------------------------
>
> _______________________________________________
> Neuss mailing list
> Neuss AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/neuss
>