Re: [Neuss] Kohl . oder Erst das Fressen, dann die Moral

[Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>]

Wie ich gerade eben erfahren habe, wird der Bundesvorstand zu diesem
brisanten und sensiblen Thema einen Beschluss fassen. Wir dürfen
gespannt sein.

Gruß
Lukas

2010/2/1 Andreas Winkens <a_winkens AT arcor.de>:
> Ich bin zwar kein Jurist, aber spielt hier nicht wieder die sog.
> Rechtsgüterabwägung eine Rolle?
> Wiegt also die begangene Straftat so schwer, dass sie diese besondere
> Maßnahme auf zweifelhafter Rechtsgrundlage rechtfertigt?
> Ich weiß es nicht, kann mich aktuell nicht wirklich für eine Seite
> entscheiden. Auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits Stellung
> bezogen hat, ist eine Steuerhinterziehung in derartigen Höhen eben auch kein
> Kavalliersdelikt...
>
> Gruß
> Andreas | Anwin
> --
> # mobile mail #
> Am 01.02.2010 um 22:46 schrieb Mainframer AT web.de:
>
> Hi folks,
>
> "... wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen Gesetze
> verletzt ...". Die Logik erschließt sich mir nicht.
> Aus Gründen der Staatsraison sollen die Zumwinkels dieser Republik
> davonkommen, weil die (tiefschwarzen) Amigos und die Möwenpickler diese als
> "Leistungsträger" ansehen und mal 'n Auge zudrücken? Und dafür noch den
> Datenschutz als Vehikel benutzen?
> Z. ist doch ohne Knast davongekommen, weil ein Richter eine wichtiges Papier
> genau einen Tag zu spät unterschrieben hat. Von den Staatsanwaltschaften
> wissen wir, daß sie weisungsabhängig sind, aber es waren genügend Richter
> vorher Staatsanwälte, und da hat man wohl hier und da noch ein
> augenzwinkerndes Verständnis für das Ministerium, insbesonders wenn es von
> den Gelben geleitet wird.
>
> Jede/r HartzIVer der/die mal 'n paar Kröten dazuverdient, kann sicher sein,
> daß ihm/ihr sofort die ganze staatliche Aufmerksamkeit gewidmet wird, incl.
> und insbesonders solcher Typen wie Sarrazin und Koch.
> Da wird dann so getan, als ob davon, naja, vielleicht nicht das Abendland
> untergeht, aber die BRD aufs schwerste geschädigt würde, und daß das schon
> schwer wirtschaftskriminelles Verhalten sei und strengstens bestraft werden
> sollte.
>
> "Die Gerechtigkeit ist wie ein Spinnennetz: es hält die kleinen Insekten
> fest, die großen zerreißen es und sie kommen frei."
> Das ist nicht von mir, das ist von Solon (um 640 B.C - um 560 B.C.). Es hat
> sich nix geändert.
>
> "... Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte. ..." - Das
> Gefühl beschleicht mich auch, weil ich die Dikussion darüber, ob diese
> Finanzgauner davonkommen sollen voll Sch**** finde.
> Kommen die davon, wird diesem Staat Schaden zugefügt, was den Apologeten
> offensichtlich egal ist.
> Bevor ich hier mißverstanden werde: Ich bin gegen jede Art von
> Datenschnüffelei auf Vorrat und "nicht anlaßbedingt" nach dem Motto
> "vielleicht finden wir was".
> Hier liegen, wenn die Daten echt sind, bereits begangene Straftaten vor, nix
> "auf Verdacht" oder so, und wir müssen's bezahlen.
>
> Ich persönlich bin dafür, diese CD zu kaufen, alles andere wäre ein
> Persilschein für solche Finanzgauner.
> "Pecunia non olet", was Vespasian recht war, sollte uns um der Gerechtigkeit
> willen billig sein.
>
>
> Matthes
>
>
>
> Am 1. Februar 2010 21:59 schrieb Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de>:
>>
>> Ahoi,
>> wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen Gesetze
>> verletzt und sich als Hehler betätigt, wenn es ihm gelegen ist?
>> Wie steht es um den Datenschutz, wenn er bei Bedarf des Staates oder der
>> Regierung umgangen wird?
>>
>> Wie wäre es mit einer entsprechenden Pressemeldung von uns??
>>
>> Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte.
>>
>> Gruß
>> Hugo
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Lukas Lamla aka Luca Lamia/LucaL
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