Re: [Neuss] Kohl . oder Erst das Fressen, dann die Moral

[Andreas Winkens <a_winkens AT arcor.de>]

Ich bin zwar kein Jurist, aber spielt hier nicht wieder die sog. Rechtsgüterabwägung eine Rolle?

Wiegt also die begangene Straftat so schwer, dass sie diese besondere Maßnahme auf zweifelhafter Rechtsgrundlage rechtfertigt?

Ich weiß es nicht, kann mich aktuell nicht wirklich für eine Seite entscheiden. Auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits Stellung bezogen hat, ist eine Steuerhinterziehung in derartigen Höhen eben auch kein Kavalliersdelikt...

Gruß

Andreas | Anwin

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Am 01.02.2010 um 22:46 schrieb Mainframer AT web.de:

Hi folks,

"... wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen Gesetze verletzt ...". Die Logik erschließt sich mir nicht.
Aus Gründen der Staatsraison sollen die Zumwinkels dieser Republik davonkommen, weil die (tiefschwarzen) Amigos und die Möwenpickler diese als "Leistungsträger" ansehen und mal 'n Auge zudrücken? Und dafür noch den Datenschutz als Vehikel benutzen?
Z. ist doch ohne Knast davongekommen, weil ein Richter eine wichtiges Papier genau einen Tag zu spät unterschrieben hat. Von den Staatsanwaltschaften wissen wir, daß sie weisungsabhängig sind, aber es waren genügend Richter vorher Staatsanwälte, und da hat man wohl hier und da noch ein augenzwinkerndes Verständnis für das Ministerium, insbesonders wenn es von den Gelben geleitet wird.

Jede/r HartzIVer der/die mal 'n paar Kröten dazuverdient, kann sicher sein, daß ihm/ihr sofort die ganze staatliche Aufmerksamkeit gewidmet wird, incl. und insbesonders solcher Typen wie Sarrazin und Koch.
Da wird dann so getan, als ob davon, naja, vielleicht nicht das Abendland untergeht, aber die BRD aufs schwerste geschädigt würde, und daß das schon schwer wirtschaftskriminelles Verhalten sei und strengstens bestraft werden sollte.

"Die Gerechtigkeit ist wie ein Spinnennetz: es hält die kleinen Insekten fest, die großen zerreißen es und sie kommen frei."
Das ist nicht von mir, das ist von Solon (um 640 B.C - um 560 B.C.). Es hat sich nix geändert.

"... Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte. ..." - Das Gefühl beschleicht mich auch, weil ich die Dikussion darüber, ob diese Finanzgauner davonkommen sollen voll Sch**** finde.
Kommen die davon, wird diesem Staat Schaden zugefügt, was den Apologeten offensichtlich egal ist.
Bevor ich hier mißverstanden werde: Ich bin gegen jede Art von Datenschnüffelei auf Vorrat und "nicht anlaßbedingt" nach dem Motto "vielleicht finden wir was".
Hier liegen, wenn die Daten echt sind, bereits begangene Straftaten vor, nix "auf Verdacht" oder so, und wir müssen's bezahlen.

Ich persönlich bin dafür, diese CD zu kaufen, alles andere wäre ein Persilschein für solche Finanzgauner.
"Pecunia non olet", was Vespasian recht war, sollte uns um der Gerechtigkeit willen billig sein.


Matthes

Am 1. Februar 2010 21:59 schrieb Hugo Hoff <letmeknow AT hoff-net.de>:

Ahoi,
wie soll man einem Staat vertrauen, der gegen seine eigenen Gesetze
verletzt und sich als Hehler betätigt, wenn es ihm gelegen ist?
Wie steht es um den Datenschutz, wenn er bei Bedarf des Staates oder der
Regierung umgangen wird?

Wie wäre es mit einer entsprechenden Pressemeldung von uns??

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k.... möchte.

Gruß
Hugo
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