[NDS-Wolfsburg] Meldegesetz.

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

Katta hat den Rummel um das Meldegesetz verfolgt.
Es ist nur ein Scheinsieg der Datenschützer:

http://kattascha.de/?p=251

Auszug:
Die Empfehlung des Innenausschusses sieht vor, dass “eine 
Einwilligungslösung” beim staatlichen Datenhandel mit einfachen 
Melderegisterauskünften greifen soll. Doch was der Innenausschuss als 
Einwilligungslösung betrachtet entspricht keineswegs dem, was sich Daten- und 
Verbraucherschützer darunter vorgestellt haben, als sie diese Forderung 
aufstellten.


Grüße,
Jürgen.



PS: Am 24.09.2012 um 16:00 schrieb Wolfgang:

> Datenhandel
> Bundesrat will Meldegesetz nachbessern
> 
> Die Länderkammer hat beschlossen, das umstrittene Meldegesetz im 
> Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Ein Kompromiss könnte am Ende 
> dennoch zulasten der Bürger gehen.
> 
> Das umstrittene Meldegesetz wird nicht in der vom Bundestag beschlossenen 
> Fassung umgesetzt: Der Bundesrat ruft wie erwartet den 
> Vermittlungsausschuss an, um den Gesetzentwurf nachzubessern. Das Ziel ist 
> eine Opt-in-Lösung für den Datenhandel: Bürger sollen ausdrücklich 
> einwilligen müssen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Adresshändler 
> verkaufen dürfen. So hat es die Länderkammer am Freitag einstimmig 
> beschlossen.
> 
> Das Gesetz hätte in der vom Bundestag gebilligten Fassung den 
> Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten wie Namen und Anschrift an 
> Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger dem 
> nicht ausdrücklich widersprechen. Das wäre die Opt-out-Lösung gewesen.
> 
> Unklar ist noch, wer künftig die Einwilligung der Bürger einholen soll - 
> die Meldeämter oder jedes Unternehmen, das die Daten verwenden will. 
> Letzteres steht in den Ausschussempfehlungen des Bundesrates und wäre nicht 
> unproblematisch.
> 
> Denn Datenschutzaktivisten befürchten, dass Unternehmen solche 
> Einwilligungen einfach in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites oder in 
> Onlinegewinnspielen verstecken könnten. Wer da mitmacht und das 
> Kleingedruckte nicht genau liest, erklärt sich in so einem Fall - ohne es 
> zu merken - damit einverstanden, dass ein Unternehmen seine persönlichen 
> Daten beim Meldeamt kaufen kann.
> 
> Das wäre zwar nach Paragraf 4a des Bundesdatenschutzgesetzes unwirksam, wie 
> Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt. Die meisten Meldeämter dürften 
> personell aber nicht in der Lage sein, jedes Mal die Rechtmäßigkeit dieser 
> Einwilligungen zu überprüfen. Da es auch keine Pflicht zu dieser Prüfung 
> geben soll, könnten manche Firmen auch versucht sein, erst gar keine 
> Einwilligung einzuholen - und es bei der Adressabfrage einfach darauf 
> ankommen zu lassen.
> 
> Das befürchtet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es darf 
> nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der 
> Meldedaten im Wust der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit 
> der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln", sagte er der Neuen 
> Osnabrücker Zeitung.
> 
> Für die Unternehmen wäre das die bequemste Lösung. Das Nachsehen hätten die 
> Bürger: Sie müssten bei jedem einzelnen Unternehmen, das ihre Daten 
> verwendet, Widerspruch einlegen.