Re: [NDS-Wolfsburg] Wahlvorbereitung Mitglieder und Wählermobilisierung

["Roman Grussu" <piromat AT gmx.de>]

Heavy stuff...

Mich würde eine Diskussion auf NDS-Ebene oder Bundesebene interessieren.

Nur soviel...(alter Spruch) "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie 
verboten." UND viel zum Thema mögliche Wahlfälschungen und Manipulationen. 
Gibt es da wirkliche Anhaltspunkte für dich? Witzig (unfreiwillig?) das mit 
den arbeitslosen NPD V-Männer und der "neuen" SED.

na schaun wir mal...meine Meinung zu deinem Text....später.

greetz
roman


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Fri, 16 Mar 2012 19:18:58 +0100
> Von: "Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>
> An: konferenz AT betriebsdirektor.de, 
> svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de, schulz.karolin AT googlemail.com, 
> kerstin.mueller AT piratenpartei-wolfsburg.de, 
> nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de, 
> ratsfraktion AT piratenpartei-wolfsburg.de, info AT piratenpartei-wolfsburg.de, 
> stefan-wob AT gmx.de, stemke AT gmx.de, info AT piraten-marina.de
> Betreff: [NDS-Wolfsburg] Wahlvorbereitung Mitglieder und Wählermobilisierung

> http://www.piratenpartei.de/2012/03/16/vorstande-der-piraten-planen-bundestagswahlkampf-in-kassel/
> 
> Ahoi bürgerliche Mitpiraten,
> 
> ich begrüße sehr Euer Vorstandstreffen zur Vorbereitung der
> Bundestagswahl und möchte Euch ein paar Ideen zu den wichtigen Themen 
> mitgeben:
> 
> Wahl und Mitglieder- Wählerbindung
> 
> 
> 
> Für alle Wahlen hätte ich folgende Idee zur Absicherung der Wahlen und
> um Mitgliedern und Wählern eine sofortige Mitmachmöglichkeit zu geben:
> - Mindestens ein Pirat beobachtet die gesamte Zeit jedes Wahllokal
> - zusätzlich zum Schloss bringt man ein oder mehrere individualisierte
> Kabelbinder zusätzlich zum Schloss an (durch breit schmelzen öffnen
> verhindern -> öffnen nur durch zerstören)
> - Alle Piraten wählen kurz vor 18:00 Uhr (Wahlschluss)
> - Briefwahlurnen werden insbesondere beim Trennen von roten und blauen
> Umschlägen überwacht (z.B. in Wolfsburg Bundestagswahl 2009 erfolgte die
> Trennung der Unterlagen illegal schon vor 18:00 Uhr)
> - die letzten Wähler der Piraten bleiben nach 18:00 Uhr im Wahllokal zur
> Auszählung
> - Versammlung aller Piratenwähler ggf. anonymisiert mit
> Maske/Sonnenbrille nach 18:00 Uhr am Wahllokal (Foto, zählen)
> 
> Ergebnis dieses Vorgehen ist:
> - der Wahlvorstand eines jeden Wahllokales muss in jeder Wahlurne
> mindestens so viele Piratenstimmen finden, wie Personen vor seinem 
> Wahllokal sind
> 
> Kommunikation:
> - in den Bürgermeisterämtern, wo die Wahlergebnisse telefonisch
> mitgeteilt werden, sind Piraten, die die Ergebnisse wieder an die lokalen 
> Piraten
> im Wahllokale (geräuschlose SMS) zurück melden
> 
> Grundsätzliches Verhalten:
> - die Wahl darf auf keinen Fall gestört werden, störende Personen, ggf.
> arbeitslose NPD V-Männer, darf nicht der Schutzmantel der Piraten
> genehmigt werden
> - Abhilfe: Liste der lokalen Piratenmitglieder dabei haben, Störer sich
> ausweisen lassen, direkt auf den Verfassungsschutz hinweisen
> - so viele wie mögliche Piraten als Wahlhelfer!!!!
> 
> Die öffentliche Proklamation eines solchen Vorgehens hat folgende
> positiven Faktoren:
> - Mitglieder und Wähler werden mobilisiert
> - die Anwesenheit und Versammlung der Piratenwähler ist Teil des
> Wahlaktes und mobilisiert
> - finden sich weniger Stimmen im Wahllokal als draußen versammelte
> Wähler, dann ist der Wahlbetrug offenkundig
> - bei Wahlfälschung kann der Abtransport der Wahlunterlagen öffentlich
> herauszögert werden (friedliche!!!!! Blockade, Medien-, Presse-echo,
> mindestens sollte die Polizei mit mehr als einem Einsatzwagen kommen 
> müssen, um
> einen Eintrag in die Einsatzstatistik zu erreichen
> -> offizieller nicht leugenbarer Vorgang (Polizei war da, Grund kann
> verschleiert werden)
> 
> Briefwahl und generelle Wahl
> - Jeder Pirat sollte sich eine nur ihm bekannte Kodierung seines
> Wahlzettels überlegen (z.B. grüner Kuli, oder Kuli mit wechselnden Farben,
> besonders dickes Kreuz, zitriges Kreuz in Form einer Unterschrift, ...), so 
> dass
> er zweifelsfrei seinen Wahlzettel auf Auszählungsentfernung (ca. 2m) wieder
> erkennt (Der Wahlzettel darf aber nicht ungültig werden)
> - Einige Piraten sollten Briefwahl machen und dabei ausgefallene
> Kugelschreiberfarben (identisch!!! auf Wahlzettel und eidesstattlicher 
> Versicherung)
> verwenden
> 
> 
> Mitgliederaktivierung / Vernetzung von Mitgliedern und Wählern
> - Diese gesamte Kampagne kann vorher öffentlich angekündigt werden.
> Damit bekommen potentielle Wahlfälscher Angst und das Wahlergebnis wird
> alleine dadurch schon unverfälschter.
> - Bürger allgemein beobachten genauer
> - Bei der anschließenden Versammlung an jedem Wahllokal kann nach der
> Zählung der physisch anwesenden
> z.B. Aufforderung an alle Piratenwähler sich in einer Ecke zu versammeln,
> z.B. sich umzudrehen, damit man ein anonymes Foto machen kann. Hintergrund
> sollte das Wahllokal und gleichzeitig eine aktuelle Tageszeitung sein
> - Danach kann die Party steigen und zum weiteren Mitmachen geworben
> werden.
> -> Diese Fotos kann man im Internet öffentlich sammeln, um für jeden
> noch so schlechten Journalisten visuell die mindest Anzahl der Wähler zu
> doukumentieren
> 
> Wie wahrscheinlich ist Wahlfälschung in der BRD?
> - Wie wahrscheinlich ist es, dass SPD und CDU insbesondere FDP noch eine
> große Wählerschaft haben?
> - Der DDR-Wandel begründete sich im Nachweis der kommunalen
> Wahlfälschung
> - Bei den Wahlen werden immer öfter Unregelmäßigkeiten bis zum
> Auffinden von Wahlzetteln in Privaträumen (Bremen) öffentlich
> 
> Aus Systemsicht ist die BRD-Führungsmannschaft ein geschlossener
> Kreislauf. Wesentlicher Eckpunkt ist, dass die großen Parteien immer wie 
> die SED
> an der Macht bleiben. Ein periodischer Machtwechsel zwischen SPD und CDU
> schadet dabei gar nicht. 1 Mio SED (CDU und SPD) haben 80 Mio Menschen unter
> wirtschaftlicher Kontrolle. Alle Bürger glauben an unverfälschte Wahlen.
> Damit ist jede Führungselite nach den Wahlen bedingungslos öffentlich
> legitimiert, da an die Wahl geglaubt wird.
> 
> Wer sich öffentlich in der BRD hinstellt und behauptet, dass es
> Wahlfälschung gibt, wird von den Medien zerrissen werden.
> Umgekehrt kann man über Transparenz und Wahlbeobachtung in der
> Bevölkerung Pluspunkte sammeln, es ist eine Frage der Darstellung. Man kann 
> es
> völlig unterlassen die Medien auf diese Kampagne hinzuweisen, sondern nur 
> die
> Mitglieder mobilisieren (Web), die dann auch einige Freunde informieren.
> 
> Schafft die BRD-SED (CDU und SPD) immer die Wahlen zu manipulieren, dann
> sind die Parteien bis in alle Ewigkeit an der Macht. Die Parteien-Macht in
> der BRD ist, ein gigantisches Volksvermögen jährlich umverteilen zu
> können.
> Wie ist die Bezahlung der Wahlfälscher? Im Voraus durch entsprechende
> Posten, Angefangen von Behördenjobs über Frühverrentung, Aufsichtsräte in
> Sparkassen, AG's, etc., es gibt unendliche Möglichkeiten der
> Postenbesetzung durch Parteimitglieder.
> 
> Ist die Wiederwahl der SED gesichert, ist der Rest nur noch ein
> Kinderspiel: Listenwahl und Fraktionszwang
> Da keine neuen Splitter-Parteien jemals an die Regierung kommen (Ausnahme
> Grüne Baden-Württemberg, deshalb auch das politische
> Atomausstiegs-Beben), besteht zu der Meinungsführerschaft der SED keine 
> Konkurrenz. Damit
> können Mitglieder der SED nicht innerparteilich mit Erfolg Meinungen
> konkurrierender Parteien übernehmen, Wahlen gewinnen und in die Führung
> aufsteigen, sondern es richtet sich alles nach der Fraktion aus. Die 
> Fraktion
> entscheidet, wer in den Wahllisten welchen Platz bekommt und welche 
> Kandidaten zur
> Wahl stehen. Durch das Ausschalten der Parteien-Konkurrenz kann die
> Fraktion der CDU und SPD alles vorgeben. Die BRD Demokratie reduziert sich 
> auf
> Fraktions- und Listenplätzeschachern.
> 
> Umgekehrt, wenn echte Außenseiter in der SED eine Chance hätten (keine
> pseudo wie Herr Bosbach), dann würden die Ideen der Splitterparteien auch
> in die SED integriert werden. Ich persönlich kann mich bis heute an keine
> Integration von Ideen der Splitterparteien außer dem Atomausstieg erinnern.
> Z.B. könnte eine Lehre aus der Atomgeschichte sein, auf Gentechnik zu
> verzichten, aber das ist bei der SED nicht zu erkennen. Der demokratisch
> aufrechte freie Bürger bleibt der Feind der SED.
> 
> Wahlvorgang
> - es gehen tatsächlich Bürger zur Wahl und stecken ihren Stimmzettel in
> die Wahlurnen
> - Briefwahlen werden in den Rathäusern, übrige in den Wahllokalen
> ausgezählt, Stimmzettel zurück in die Urnen
> - in den Rathäusern lagern im Keller die Stimmzettel bis zur nächsten
> Wahl
> -> eine Wahlfälschung muss zwischen diesen Zuständen stattfinden,
> vorausgesetzt öffentliches Ergebnis und eingelagerte Wahlzettel stimmen 
> überein
> 
> Wie kann man sich die Wahlfälschung einer Bundestagswahl praktisch
> vorstellen?
> Versetzt man sich in die Rolle der Fälscher, dann möchte man so wenig
> wie möglich Mitwisser und so wenig wie möglich Kontrolle so wie
> strafrechtliche Gefahr. Der Vorgang sollte blitz schnell vorgenommen werden 
> können,
> aber auch jederzeit unterlassen werden können.
> 
> Ausschaltung der Kontrolle:
> - Ein Normal-Bürer hat kein Recht seine Stimme zu sehen, sondern nur die
> Prüfkommission
> - Solange in der Wahlprüfkommission recht denk faule Menschen sind,
> findet keine wirkliche Kontrolle statt
> - sollte die gesamte Wahl vor ein Gericht kommen, :-) Gerichte sind nicht
> unbedingt die Träger der freien Gesellschaft (Hartz4!)
> -> Wahlfälschung kann nur am Tag der Wahl vom Volk verhindert und
> überprüft werden, danach nur Kontrolle? durch SED-Gremien
> 
> Mögliche Wahlfälscher
> - Beteiligte des Wahlvorstandes
> - Übermittler im Rathaus
> 
> Nach langer gründlicher Überlegung erscheint folgendes Fälscherszenario
> am wahrscheinlichsten
> - in jedem frisierten Wahllokal ist ein Pärchen von 2 Wahlhelfern sich
> einig, darunter der Wahlvorstand mit Schlüssel zur Urne
> - in jedem Wahllokal gibt es eine illegale Funktiona, die permanent die
> Anzahl der abgegebenen Stimmen zählt (angeblich für die Presse)
> - während der Wahl sind maximal 3-4 des Wahlteams gleichzeitig im
> Wahllokal, bei der Auszählung alle 7
> - zu den wenig besuchten Zeiten (Mittags) reduziert sich das Team auf 3
> Personen, während eine zusätzliche Person auf Toilette geht, sind die zwei
> SED-Freunde alleine und führen den Austausch durch
> - über die Funktiona-Zählen aller Stimmen, ist die genaue Anzahl der in
> der Urne enthaltenen Stimmen bekannt
> - nun kann der Vorstand seinen Schlüssel nehmen, die Urne öffnen
> - die "Siegel" sind nur billige Aufkleber, keine Hologramme, noch
> durchnummerierte sich zerstörten Veranstaltungsbänder
> - der gesamte Inhalt der Urne wird auf einmal heraus genommen und durch
> eine vorbereitete SED-Aufteilung (CDU-SPD) ersetzt
> - Grüne sind auch soweit berücksichtigt, dass die Ergebnisse nicht
> geringer sind als üblich und speziell deren Mitgliederanzahl
> - anschließend Urne wieder abgeschlossen, Aufkleber (Siegel) angedrückt
> -> die vorpräparierten Austauschwahlzettel sind in 100er und 10er Bündel
> gegliedert, so dass mit wenigen Griffen die genaue Anzahl vorbereit ist,
> damit kann in < 10 Sekunden der gesamte Austausch erfolgen
> =>> Der Gang zu Toilette dauert länger
> =>> Voraussetzung kein Wähler betritt zufällig das Wahllokal (einer
> steht Schmiere an der Tür - ggf. kurz blockieren)
> 
> Im Wahllokal zu suchende Auffälligkeiten
> - Wann hat der Wahlvorstand mit dem Urnenschlüssel mit welchem Mitwisser
> Dienst
> - existiert eine persönliche Tasche in der 300 Wahlzettel Platz haben
> - Wer protokolliert die Anzahl der abgegebenen Stimmen
> - Wie sind die "Siegel" morgens, wie Mittags, Abends?
> - Kleben die Siegel überhaupt (in Wolfsburg ist der Deckel der Urne viel
> zu groß gegenüber der Urne, so dass die Aufkleber ("Siegel") einen zu
> weiten Weg überspannen und damit sich ggf. schon von selber ablösen)
> - Sind die Gardinen so zugezogen, dass man die Wahlurne nicht von außen
> überwachen kann
> - Was sind die Beziehungen der Wahlhelfer unter einander (Verwandschaft
> etc.)
> 
> Damit ist die Anzahl der Mitwisser um die gesamte Bundestagswahl der BRD
> zu fälschen reduziert auf
> - 2 Personen pro Wahlbezirk
> - die Personen sind im Voraus schon durch ihr Amt bestochen
> - Wahlfälschung in Wahlbezirken mit extrem starker Stammwählerschaft ist
> nicht notwendig (wichtig ist nur das Unterdrücken von neuen Strömungen
> den Splitterparteien in Großstädten z.B. Berlin)
> 
> Abschätzung der Anzahl der Mittäter (sehr grob)
> - BRD 80 Mio Einwohner
> - ca. 60 Mio Wähler
> - ca. 1000 Wahlberechtigte pro Wahlbezirk (eine Urne)
> -> 60 000 000 / 1000 = 60 000 Wahllokale
> 60 000 Wahllokale mit jeweils 2 Mittätern ergibt 120 000 Mittäter
> - geht man davon aus, dass politisch relevant nur die Einzugsgebiete von
> Großstädten sind ca. 30 000 000 Wähler
> wäre man wieder bei 60 000 Mittätern.
> 
> Wie groß war die DDR-SED? Ist das realistisch? Warum war sich Alt-Kanzler
> Schröder so sicher, dass er die Wahl gewonnen hatte, ging es dabei nicht
> nur um 1000 Stimmen? Stand das Ergebnis schon vorher fest?
> 
> Wesentliches Ziel bei dem Vorgehen ist nur, dass die Meinung von kleinen
> Splitterparteien demokratisch an der 5%-Klausel scheitern und nie die
> Stärke zur Besetzung von Ausschüssen bekommen. Ein paar Hinterbänkler sind
> nett.
> 
> Inhalte werden in den Medien so wie so nicht transportiert, damit können
> einzelne Themen z.B. Hartz4/Mindestlohn, obwohl sie große
> Bevölkerungsgruppen dramatisch betrifft, niemals gesellschaftlich relevant 
> werden, da
> dieses in den großen Parteien unterdrückt wird und die kleinen Parteien 
> nicht
> hoch kommen.
> 
> Wie kann man nun eine faire Wahl und damit eine große Chance für die
> Piraten sichern?
> In dem oben beschriebenen Vorgehen ist die Wahluren ständig bewacht, und
> die Öffentlichkeit ist bei der Auszählung und feiert nachher vor dem
> Wahllokal.
> - aber eine Beobachter-Person in einem Wahllokal ist einsam und ohne
> Zeugen ...
> 
> Politisch öffentlich könnte man aber noch einiges zur Absicherung
> unternehmen:
> Welche Maßnahmen sind im Vorfeld zu tun?
> - milchig durchsichtige Wahlurnen wie in Rußland, damit man eine
> Veränderung der Schichtung erkennen kann
> - nicht nur ein Schloss, sondern jeder aus dem Wahlvorstand sollte eine
> eigenes privates Schloss mitbringen
> - oder, der Wahlvorstand sollte den Schlüssel zur Urne erst um 18 Uhr
> bekommen (Bote) (Problem der Nachschlüssel), besser ist privates Schloss
> mitbringen
> - verschmolzener individueller Kabelbinder (Kunstwerk, Einsatz der
> Häckelkunst :-) )
> - es sollten selbst zerstörende durchnummerierte Siegel verwendet werden,
> und öffentlich angebracht werden
> - die Siegel sollten zum Beginn der Öffnung des Wahllokales (transparente
> Urne ist leer und ohne doppelten Boden/Deckel) fotographiert und gefilmt
> werden und am Ende, öffentliches Protokoll, sofort wieder
> - das Fotographieren der Urne während der Wahl sollte erlaubt sein
> (Siegel, transparente Schichtung der Zettel)
> 
> Welche Maßnahmen sind während der Wahl durchzuführen, damit die eigene
> Stimme möglichst nicht durch die SED ausgetauscht wird?
> - kurz vor Schließung des Wahllokales wählen
> - im Wahllokal bis zum Auszählungsende bleiben
> - Wahlergebnis im Wahllokal mit dem im Bürgermeisteramt vergleichen,
> solange man im Wahllokal ist
> - anschließend öffentlich als Wähler versammeln
> 
> Problem der geheimen Wahl
> - grundsätzlich ist man bei der Überprüfung einer geheimen Wahl immer
> auf eine Kommisssion angewiesen, da ansonsten die Wahl ja nicht mehr geheim
> ist
> - damit ist die geheime Wahl (so schön sie eigentlich klingt) ein Irrtum
> - bei einer geheimen Wahl ist im Prinzip nicht nur der Wahlvorgang sondern
> auch das tatsächliche Wahlergebnis geheim
> - da die Überprüfung des tatsächlichen Wahlergebnisses zu dem
> öffentlich bekannt gegebenen wieder geheim ist
> 
> Nicht lösbares Problem des Nachweises einer Wahlfälschung
> will man eine Wahlfälschung strafrechtlich nachweisen, dann müssten z.B.
> alle Piratenwähler eidesstattlich versichern, dass sie die Piraten
> gewählt haben
> - und das tatsächliche Ergebnis aber geringer sein, 
> - diese eidesstattlichen Versicherungen müssten wierderum öffentlich
> sein (sonst könnte man ja einen Stapel Papier hinlegen und behaupten, dass
> wären Versicherungen)
> -> damit wäre die Wahl aber nicht mehr geheim
> 
> =>> Eine Wahlfälschung kann nur zum Zeitpunkt der Wahl verhindert und
> durch öffentlichen Tumult bewiesen werden
> =>> Der öfentlich verbreitete Grund eines Tumultes bleibt immer in der
> Hand der stärkerem Medien
> =>> letzt endlich geht es immer nur um den Glauben der Wähler (Menschen)
> 
> Problem Glaube der Menschen (geheime faire Wahl)
> - Da die Bevölkerung über die Medien überhaupt nicht auf eine mögliche
> Wahlfälschung in der BRD vorbereitet sind
> - wird man Tumulte an den Wahllokalen den "disziplinlosen" Piraten
> zuschieben
> - noch schlimmer wird es nach dem Verbot der NPD,
> - da danach in den Medien behauptet wird - die Piraten seien NPD
> unterwandert
> - eine Durchdringung der Medien mit einer systematischen Fälschung kann
> nach einer Wahl kaum erreicht werden, außer man hat ggf. bildhafte Beweise
> (z.B. Versteckte Kamera im Wahllokal, darf aber maximal Urne Beine Hände
> der Wähler und Wahlvorstand filmen), Bewegunssensor Deckel etc. vielleicht
> kann man ja auch unten öffnen :-))
> -> Durch die Kampagne vor der Wahl muss man bei den Tätern im Vorfeld
> Angst entdeckt zu werden schüren, damit die Versuche unterlassen werden
> 
> 
> Wie lange dauert eigentlich ein Wahlauszählung? Und was passiert bis zum
> amtlichen Endergebnis?
> - Vorausgepackte Briefwahlunterlagen von ca. 900 Personen sind bis 19:00
> Uhr ausgezählt
> - telefonische Übermittlung ins Rathaus
> - Eingabe in den Computer
> - anschließend verpacken, zurück in die Wahlurne
> - versiegeln?
> - öffentlicher Aushang der Ergebnisse im Rathaus
> - Abtransport der Urne ins Rathaus
> -> also maximal 20:00 Uhr für normale Wahllokale
> - öffnet man die Briefwahlunterlagen erst legal!!!um 18:00 Uhr, dann muss
> man 900 Namen mit Listen vergleichen und Unterschriften prüfen + 1-2 h
> -> Alle Wahlurnen inklusive Briefwähler sollten demnach um 22:00 Uhr
> fertig ausgezählt sein.
> Da ein heutiger Computer für das Berechnen von 60 Mio Wählern keine
> Sekunde benötigt, könnte also das amtliche Wahlergebnis um 22:01 Uhr
> feststehen.
> 
> Was passiert zwischen 22:01 Uhr und dem amtlichen Endergebnis am nächsten
> Tag?
> -> Korrektur der Wahl?
> - Bürger deren Stimme fehlt, melden sich
> - Gruppierungen deren Anzahl größer als das Wahlergebnis sind, melden
> sich
> -> Das Wahlergebnis wird nachträglich plausibilisiert (so passiert 2009
> Piraten Braunschweig)
> 
> Wo kommt die Idee der Wahlfälschung eigentlich her?
> - 2009 berichtete ein Bürger, dass seine Stimme bei zwei Wahlen gefehlt
> hat
> - der Bürger konnte das Fehlen seiner Stimme nur daher wissen, da er eine
> kleine Partei gewählt hatte, auf die in seinem Wahllokal keine einzige
> Stimme entfallen war (einfache Abhilfe der Mittäter wäre beim Austausch
> mindestens eine Stimme für jede Partei vorzusehen)
> - Das Fehlen der Piratenstimmen (2009 in BS) wurde nur aufgedeckt, weil
> die Braunschweiger Piraten sich untereinander kannten und damit die
> Mindestzahl der Wähler bekannt war (wohnten alle in einem Wohnheim).
> - angeblich wurden die Stimmzettel bei den Grünen gefunden
> -> anonyme Piratenwähler die vor dem Austausch wählen sind verlorene
> Stimmen, da sie nicht eingefordert werden können
> 
> Was muss man politisch daraus schlussfolgern? Eine Kampagne für:
> - kurz vor 18:00 wählen
> - im und vor dem Wahllokal bleiben
> - Wartende zählen und vernetzen
> - Ergebnis überprüfen, sofortige Beschwerde
> - gesamte Kampagne im Vorfeld allgemein und speziell unter Mitgliedern
> veröffentlichen
> 
> Interessant zur Wahlvorbereitung wäre
> - Überprüfung der Bundestagswahl 2009 Braunschweig, der Piratenstimmen
> - ob diese sich einzelnen Wählern zuordnen lassen (Fingerabdrücke etc.)
> - Versuch dieses öffentlich durchzuführen, um zu beweisen, dass
> Einzelnen und der Partei Piraten eine solche Überprüfung nicht möglich ist
> -> konsequenter und entschlossener Maßnahmen zur Verhinderung von
> Wahlfälschung betreiben (Koordiniert durch Vorstand)
> -> mindestens ein Pirat in jedem Wahlvorstand, der den Raum niemals
> verläßt (Pinkeln nur wenn andere Piraten im Raum unmittelbar an der Urne)
> 
> Was müsste eigentlich von 22:01 Uhr bis zum amtlichen Endergebnis
> passieren?
> - jede Wahlbeschwerde müsste öffentlich protkolliert werden
> - eine fehlerhafte Urne müßte in einer großen Öffentlichkeit (Presse,
> Fersehen live) geöffnet und erneut gezählt werden
> - alle Urnen müssen von der Wahl bis zum amtlichen Endergebnis auch von
> der Öffentlichkeit (Piraten) bewacht werden
> - jede Korrektur müsste veröffentlicht und die Sume der Korrekturen und
> ihre Auswirkungen veröffentlicht werden
> -> Im Prinzip kann bisher das Wahlergebnis ohne Öffentlichkeit noch nach
> optimiert werden
> 
> Wieso werden Stimmenzettel in privaten Haushalten gefunden (Bremen)?
> - nach dem die Wahlzettel pauschal ausgetauscht wurden, befinden sich nun
> Zettel im Privatbesitz vom Wahlvorstand
> - diese Wahlzettel werden noch benötigt, falls Bürgerbeschwerden eine
> Korrektur verlangen
> - ebenfalls ist es wichtig zu wissen, wie die Bürger tatsächlich
> gewählt haben, welche Splitterpartei zukünftig keine Stimmen mehr braucht
> - existiert organisierter Protest, dann können die Stimmzettel der
> Protestierer wieder zurück geschleust werden
> - dafür müssen Stimmzettel der übrigen Parteien reduziert werden
> -> der Originalzustand der physischen Stimmzettel lässt sich nich wieder
> herstellen (Fingerabdrücke), aber deren Stimmverhältnis
> 
> Warum ist der Austausch so einfach?
> - miese Sicherheit der Urne (siehe oben)
> - Wahlzettel kann jeder selber drucken
> 
> Fälschung der Briefwahl
> - der Austausch der Briefwahlunterlagen ist besonders schwierig, wenn der
> rote Umschlag in der Öffentlichkeit erst um 18:00 Uhr geöffnet wird
> - findet die Öffnung der Urne schon eher statt (Protokoll?), kann alles
> komplett ausgetauscht werden
> - schon vorher können die Briefe geöffnet und komplett gefälscht
> werden, aber aufwändig
> - jede eidesstattliche Versicherung im roten Umschlag muss ungefähr
> ähnlich gefälscht werden
> - Fälschung im blauen Umschlag nicht so wichtig, da nicht einfach
> zuordenbar
> - am einfachsen ist der Austausch der gesamten blauen Briefe nach der
> Trennung von den roten (Urne ist so wie so offen)
> 
> Wie stellt man 30 Mio gefälschte Wahlzettel her?
> - Druck wie normale Zettel (kein Wasserzeichen etc.)
> - Kulikreuz mit Roboter (SED immer oben)
> - Kuvertiermaschine (Zettel perfekt in Umschläge gefaltet)
> 
> Auffälligkeiten bei der Briefwahl
> - Alle Kreuze auf den Stimmzetteln schienen blauer Kugelschreiber zu sein
> - Wahlzettel waren extrem genau in die Briefe gefaltet
> - unnötige Hektik des Wahlvorstandes
> 
> Strafrechtliche Überführung von Wahlfälschung (Wo hinterlassen Täter
> Spuren?)
> - Für einen kompletten Umtausch mussen die Täter die vorbereiteten
> Wahlzettel in das Wahllokal bringen
> - die entfernten Wahlzettel aus dem Wahllokal heraus nehmen
> - die Urne samt Schloss und Aufkleber ("Siegel") öffnen und schließen
> - also muss es im Raum zum Umtausch einen Behälter mit den ausgefüllten
> Stimmzetteln geben
> - auf den ausgetauschten neuen Stimmzetteln sind keine Fingerabdrücke der
> eigentlichen Wähler, also keine oder die der Täter
> - verwendet der Wähler individuelle Stifte (in Hessen z.B. gab es einmal
> die Pflicht mit Dokumentenstift zu kreuzen: Bleistift mit Tinte)
> - bei gefälschten Wahlzetteln verschwindet diese Individualität in den
> pauschal ausgetauschten Zetteln
> - entfernte original Stimmzettel müssen anschließend vernichtet werden
> (z.B. Feuerchen im Kamin vom Wahlvorstand, früher Müllkippe)
> - Wahlfälscher müssen lojal sein, und die SED lojal zu den Fälschern
> (Anonymes Internetforum für Fälscher ...)
> - Bei Briefwahlunterlagen findet sich nicht dieselbe Kugelschreiberfarbe
> bei eidesstattlicher Versicherung und Wahlzettel (sortieren nach Merkmalen)
> und es fehlen generell individuelle Fingerabdrücke
> 
> Realistische strafrechtliche Überführung von Wahlfälschern
> - keine, da die Staatsanwaltschaft eher zu den "System"- Getreuen gehört
> (Asse!!!)
> - die Justiz auch eine Wahl nicht überprüfen dürfen sollte, da damit
> die Wahl wenigen Personen (Richtern) untergeordnet wird
> 
> Kontrollorgan Wahlvorstand
> - im Wahlvorstand sind auch ahnungslose
> - im Wahlvorstand sind mindestens zwei Personen der SED, die sich
> besonders gut kennen (ggf. sogar Verwandtschaft)
> 
> 
> Zusammenfassung
> - je nach Durchführung aller Maßnahmen, kann eine unverfälschte Wahl
> wahrscheinlicher gemacht werden
> 
> Lohnt sich eine Wahlfälschung, mögliche Motive?
> - bei genauer Betrachtung sind sämtliche wirtschaftliche Systeme der BRD
> dem Einfluss der Parteien untergeordnet
> - die SED (SPD, CDU) umverteilen ein Volkswirtschaft von mehreren
> Billionen Euro jährlich
> - Nur eine Gemeinschaft von maximal 120 000 Personen sind für die
> Absicherung des absoluten Machtanspruches der SED notwendig
> - die CDU hat alleine 490 000 Mitglieder
> - SPD 493 000
> - Grüne 53 000
> - Piraten 22 000
> Die CDU bekommt jährlich alleine 42,8 Mio Euro staatliche Unterstützung
> Die SPD 38,9 Mio Euro
> ...
> Das wären nicht einmal 100 Euro pro Mitglied, in den Händen weniger
> schon ein Sümmchen.
> Richtig interessant ist es aber erst, wenn man jede lokale Bank,
> Krankenkassen und Sozialversicherungen mit den Partei-Getreuen besetzt. 
> Dort fängt
> dann der Spaß an, inklusive der lukrativen Posten in Parlamenten und
> Regierungen.
> Und nach der Dienstzeit lukrative Jobs bei Gasprom etc. Ist Schröder
> eigentlich Multi-Millionär?
> 
> Die Mitgliederstatistik der Piraten spricht sehr für ein sehr großes
> Wählerpotential, insbesondere weil die 5% Hürde geknackt ist. Eine
> befriedetere Gesellschaft kann aber nur erreicht werden, wenn der
> Interessensausgleich der Gruppen gesichert ist und damit muss dem Wähler 
> die Chance der
> tatsächlichen Wahl gegeben werden. Mit der "ersten" fairen Wahl fngt alles 
> an.
> 
> Nachtrag:
> Bitte überdenkt die hier beschriebene Möglichkeit der Wahlwirklichkeit
> sorgfältig und nicht voreilig. Die überwältigende Mehrheit der Menschen
> sind gutartig und gutgläubig. Aber gerade das macht es Anderen, die sonst
> keinen ordentliche Job haben, so leicht, sich an der Gemeinschaft zu
> bereichern. Wenn man sich jeden Schritt eines Wahlvorganges im Geist 
> passieren
> lässt, dann darf es niemals eine systematisch sich sicher wiederholende
> Lücke geben, da diese mit Sicherheit über die Zeit entdeckt und ausgenutzt
> würde. Man behalte auch immer im Hinterkopf, dass die Entstehung der BRD
> undemokratisch war, da die Bürger nach dem verlorenen Krieg sogar 
> (mindestens
> in Wolfsburg) bei den ersten freien Wahlen die NSDAP wieder wählten, und
> bei Respektierung dieses Votums der gesamte Krieg für die Gewinner verloren
> gewesen wäre.
> Was in anderen Ländern echte direkte Bestechung ist, ist bei uns
> vielleicht nur der rechtswidirige/unqualifizierte Besitz eines Jobs.
> Wer würde nicht gerne einen Job ohne arbeiten zu müssen ausüben, mit
> garantiertem wirtschaftlichen Wohlstand, wenn man dafür gelegentlich einmal
> die Wahl für die "geistig höher stehenden" korrigieren muss. Ein guter
> Job trotz mangelnder Qualifikation kann schon Bestechung genug sein,
> insbesondere, wenn man diesen auch jederzeit wieder verlieren kann.
> 
> Alles hier sind Thesen und Indizien(wahre Begebenheiten). Von
> verschiedenen logischen Ansätzen erscheint mir die hier beschriebene als am 
> besten
> durchführbar und damit am realistischsten. In der Kriminalistik (wie
> überall) benötigt man Thesen und Theorien, um weitere Hinweise für die
> Suchrichtung nicht offensichtlicher Indizien zu finden (wissen wo man 
> suchen muss).
> Existiert tatsächlich eine gemeinsame kriminelle Handlung vieler, so
> handelt es sich um eine Verschwörung.
> 
> Wenn jemand diesen Thesen skeptisch gegen über steht, dann kann man ja
> Wahllokale unbeobachtet lassen und möglichst ein Vergleichslokal mit
> identischer Bevölkerungszusammensetzung überwachen und sich ggf. über das 
> stark
> unterschiedliche Wählerverhalten wundern (hat der Austausch funktioniert
> oder nicht).
> 
> 
> Vielen Dank für die Geduld, wer bis hierher gelesen hat :-)), nur Lügen
> sind kürzer ... :-))
> 
> Herzliche Grüße
> Matthias
> 
> PS.: Zum NPD-Verbot: Sollte die NPD verboten werden, wäre dieses ein
> Problem für die Piraten, da den Medien die Argumentation "die Piraten die
> neuen Rechten" ermöglicht wird. Präventiv, nur zur Brechung der
> Argumentation, sollten alle wählbaren Mitglieder ihre politische 
> Vergangenheit
> öffentlich machen (klarer Fokus ehemalige NPD-Mitglieder). Die Linke ist 
> sicher
> mit ihrer NPD-Personenkenntnis dabei behilflich, der NPD keine neue Heimat
> bei den Piraten zu ermöglichen.
> -- 
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> -- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg

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Ein nasser Sack wird keine trockene Katze fangen.

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