[NDS-Wolfsburg] PM: Die Anträge der Piratenfraktion

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Pressemitteilung zu den Anträgen der Piratenfraktion für die konstituierende Sitzung des rates der Stadt Wolfsburg am 02.11.2011

 

 

Sehr geehrte Damen & Herren,

am Mittwoch, dem 2. November findet die konstituierende Ratssitzung statt. Im Rahmen dieser soll der Rat nach Vorlage der Verwaltung einer neuen Geschäftsordnung zustimmen. Wie letzte Woche bereits mitgeteilt, haben wir zu dieser GO letzten Sonntag ein Arbeitstreffen abgehalten, da die Verwaltungsvorlage unserer Ansicht nach die Rechte der Ratsherren beschneidet und intransparente, undemokratische Politik fördert.

Wir hatten zu diesem Treffen alle weiteren Mitglieder des Rates über die Mail Adressen ihrer Fraktionen eingeladen. Dieser Einladung ist, teilweise aufgrund der knappen Frist, leider kein weiteres Ratsmitglied gefolgt. Daher haben wir am Sonntag unter Mithilfe unserer Basis die gewünschten Änderungen erst einmal eigenständig erarbeitet. Im Rahmen einer vorbereitenden Sitzung unter Leitung des amtierenden Oberbürgermeisters hat unsere Fraktionssprecherin Piroska Evenburg einen ersten Entwurf unserer Änderungen an die Verwaltung und alle weiteren Fraktionen übergeben.

Laut Beschlussvorlage V0003/2011 für die Sitzung nächsten Mittwoch wird nun zuerst der Entwurf der Verwaltung zur Abstimmung vorgelegt. Gleichzeitig kündigt die Vorlage in der Begründung an, dass, wie von uns bereits letzte Woche versucht, "in den nächsten Monaten interfraktionell beraten werden" soll, welche Änderungen an der GO in naher Zukunft durch den Rat noch vorgenommen werden. Angedacht sei laut Vorlage, dass "Am Ende dieses Prozesses ... eine grundlegend überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung stehen [soll], die im Verlauf des ersten Quartals 2012 beschlossen werden soll."

Wir als Fraktion der Piraten haben trotz dieser für Januar geplanten Sitzung am Donnerstag, dem 27.10.2011, bereits drei Änderungsanträge zur GO eingereicht, über die der Rat am Mittwoch entscheiden soll. Wir haben uns angesichts der geplanten Neuregelung gegen das Einreichen eines kompletten Gegenentwurfs entschieden, sehen jedoch bei einigen Paragraphen der GO akuten Handlungsbedarf und haben daher für die unserer Meinung nach wichtigeren Paragraphen bereits jetzt Änderungsanträge eingereicht.

Die Fraktion der Piratenpartei möchte, dass grundsätzlich alle bisher mit 9 Mitgliedern besetzten Ausschüsse künftig aus 11 Ratsmitgliedern bestehen sollen. Die willkürlich auf 9 festgelegte Anzahl begünstigt eine Meinungsbildung zu Gunsten größerer Fraktionen und bildet eine nicht mehr vorhandene Realität ab, in der der Rat aus wenigen, großen Fraktionen bestand. Ein aus sechs Fraktionen bestehender Rat muss auf seine neue Zusammensetzung mit der Demokratisierung der Ausschussbesetzungen reagieren.

Die weiteren Anträge beziehen sich auf die Ermöglichung geheimer Abstimmungen. Da nur durch geheime Abstimmungen garantiert ist, dass Ratsmitglieder ihrem Gewissen anstelle des Fraktionszwangs verpflichtet sind, wollen wir die Hürden für geheime Abstimmungen senken und dieser grundsätzlich den Vorzug gegenüber namentlicher Abstimmungen einräumen. Da wir im Januar fordern werden, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen in Zukunft live ins Internet übertragen und dem Bürger dort zugänglich gemacht werden sollen, sehen wir die Notwendigkeit namentlicher Abstimmungen weniger gegeben. Eine nicht geheime Abstimmung, die als Video für jeden Bürger verfügbar ist, macht es möglich, auch ohne namentliche Abstimmung zu erfahren, wie welches Ratsmitglied abgestimmt hat.

Da der designierte Oberbürgermeister Klaus Mohrs im Wahlkampf mit mehr Transparenz geworben hat, sind wir zuversichtlich, dass unsere Änderungsvorschläge für die GO in den kommenden zwei Monaten auf offene Ohren in der Verwaltung stoßen und wir in der interfraktionellen Zusammenarbeit eine zustimmungsfähige, neue GO erarbeiten können.

Des Weiteren möchten wir Sie informieren, dass am Montag ab 14 Uhr die erste Fraktionssitzung der Piraten in unseren neuen Räumlichkeiten im 3. Stock der Goethestraße 48 stattfindet. Wie immer bei uns, ist jeder Mensch eingeladen, daran teilzunehmen.

Im Anhang finden Sie unsere 3 Anträge in der Version, wie wir sie gestern dem Oberbürgermeister vorgelegt haben. Leider bietet die Verwaltung offenbar bisher nicht die Möglichkeit, dass sich jeder Bürger zentral über die Webseiten der Stadt alle öffentlichen Anträge ansehen und herunterladen kann.

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen wie immer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Svante Evenburg
stellv. Fraktionssprecher
Tel: 05363 20113
Mobil: 0171 321 666 8

 

 

Attachment: 25.10.2011_GOanderungparagraph13absatz4.doc
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Attachment: 25.10.2011_GOanderungparagraph13absatz5.doc
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