[NDS-Wolfsburg] Fraktionsinfos

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Ahoi,

 

Piri und ich waren heute bei der Infoveranstaltung der Stadt im Rathaus. Dort haben wir einige wichtige Info bekommen und daraus folgende Notwendigkeiten, die wir euch nun mitteilen wollen.

 

1. Die Geschäftsordnungsvorlage bekommen alle Fraktionen Mitte Oktober. Bereits vorher bekommen wir eine nicht offiziell von der Verwaltung abgesegnete Vorlage, wenn herr Borcherding das dem Referat 30 (Rats- und Rechtsangelegenheiten) genehmigt. WICHTIG ist: Wir können ab sofort anhand der aktuellen GO Änderungsanträge formulieren, die dann in der konstituierenden Sitzung am 2.11. im Rat zur Abstimmung stehen. Das sollten wir nutzen, auch interfraktionell, wie beim letzten Stammtisch besprochen.

2. Unter Hilfe Herrn Noskes aus der Verwaltung werden wir das Stellenangebot für den Fraktionsgeschäftsführer formulieren. Wir würden das gerne ans Arbeitsamt, die örtlichen Stellenanzeigen und online veröffentlichen. Der Geschäftsführer ist Beschäftigter im Öffentlichen Dienst und wird je nach Qualifikation besoldet. Die Besoldungsstufen liegen zwischen E8 und E12.

3. Wir müssen ein Fraktionskonto einrichten. Da wir vermutlich schon für Oktober Geld erhalten können, ist das einer der dringendsten Punkte. Aus praktischen Gründen favorisieren wir im Moment ein Konto bei der Sparkasse.

4. Kristin Krumm von der WTZ hat uns eine Absage für Gruppenbildungsgespräche erteilt. Ihre Gemeinschaft möchte mit uns nicht zusammenarbeiten.

5. Wir sitzen stimmberechtigt nur in Auschüssen mit 10 oder mehr Mitgliedern. Momentan sind die meisten Auschüsse jedoch 9er. Bei den Aufsichtsräten sieht es identisch aus. Wir müssen also entweder eine Gruppenbildung forcieren oder beantragen, die 9er Auschüsse auf 11er zu erweitern.

6. Entsenden können wir nur Mitglieder der Ratsfraktion. Nicht Ratsmitglieder werden auf andere Weise in die Auschüsse bestellt. Allerdings nach alter Regelung auch nicht in alle. Auch das sollten wir versuchen zu ändern.


Schöne Grüße,

Svante