Re: [NDS-Wolfsburg] [Nds-ag-satzung] Rückmeldung von der AG Recht zum derzeitigen Entwurf der Satzungsänderungsanträge NDS

["Jürgen Junghänel" <junghaenel-hannover AT gmx.de>]

Hallo,

die Antwort der AG Recht halte ich für hochspannend.

Im Parteiengesetz steht unter den zitierten § wegen der 
Sanktionsmöglichkeiten:
(3) In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über

1.  
        

die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,

2.  
        

die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,

3.  
        

die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.

Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu 
ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen.

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es 
vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung 
der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung 
zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe 
ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In 
dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, 
kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der 
Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Ich weis also nicht, warum fehlende Sanktionsmöglichkeiten gegen eine 
Offenlegungspflicht sprechen.

Völlig anders ist es mit der Bundessatzung, die "jedem" Piraten aktives und 
passives Stimmrecht einräumt (ohne Einschränkungen).

Da muss man passen.

Dann sollte man sich auch jede Pseudotransparenz abschminken: wir sind dann 
halt gescheitert an juristischen Hürden und eine ganz normale Partei: weit 
weg von Transparenz. Denn es ist ja noch nicht einmal möglich die Regeln, die 
im Bundestag gelten, in unserer Partei zu verankern.

Die anderen Parteien werden uns Transparenzmässig überholen!!

Ich bin auf die weitere Diskussion gespannt.


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