[Piraten WF-SZ] AW2: Keine Aussage zum Standort Ahlum gemacht - Aktenstudium

["Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>]

Hallo nochmal,

ich habe jetzt die Unterlagen studiert und bin an keiner Stelle auf eine
Aussage gestoßen, die die von Herrn Willms dargestellte Haltung der Stadt
bestätigen!

In meinen eigenen Notizen vom Tag habe ich festgehalten: Zustimmung zum
Antrag bei einer Enthaltung


In der Beschlussvorlage
(http://www.wolfenbuettel.de/index.phtml?start=1&La=1&;; rechts oben das
erste PDF)steht folgendes: 
Beschlussvorschlag: 
1. „Der Rat der Stadt Wolfenbüttel nimmt zur Kenntnis, dass gem. der vom ZGB
veröffentlichten Kriterien derzeit auf ihrer Gemarkung zwei Windparks
entstehen können, die sich auch auf benachbarte Gemarkungen erstrecken. 
2. Den Ausführungen des Bürgermeisters in der zugehörigen Drucksache zur
veränderten grundsätzlichen Sichtweise gegenüber der Windenergieausnutzung
und speziell zu möglichen zugehörigen Eignungs- und Vorranggebieten in
Wolfenbüttel wird zugestimmt. Als mögliches Eignungsgebiet in Wolfenbüttel
wird nach dem derzeitigen Sachstand das Gebiet südöstlich von Ahlum als
allein zustimmungsfähig angesehen. Zur Vorbereitung der späteren endgültigen
Stellungnahme der Stadt im Rahmen von Auslegung / Erörterungstermin zum
Regionalen Raumordnungsprogramm sind die erforderlichen wirtschaftlichen,
technischen und rechtlichen Prüfungen durchzuführen und Informationen
einzuholen.“ 

Diese Absätze wurden so auch ins Protokoll (gleicher Link wie oben, unteres
PDF in der Mitte "nur öffentliche Niederschrift) übernommen.

Die Begründung zum Antrag endet dann mit folgenden Sätzen:
„… 
Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel im Rahmen der ersten frühzeitigen
Beteiligung zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Bereich des ZGB: 
„Die Stadt Wolfenbüttel teilt nach Beschlussfassung in den städtischen
Gremien mit, dass der Rat der Stadt Wolfenbüttel nur ein Vorrang- oder
Eignungsgebiet östlich von Ahlum auf eigener Gemarkung wünscht. Fragen der
konkreteren Abgrenzung, der Form, der Größe des Gebietes, der Höhe der
Anlagen etc. können erst im weiteren Verfahren geklärt werden. Andere
Gebiete sind auszuschließen. 
Der Rat der Stadt Wolfenbüttel verändert mit diesem Beschluss seine
bisherige Position in Anerkennung des gesellschaftlichen Diskurses und
signalisiert mit der Bereitschaft zu einem Vorrangs-/Eignungsgebiet
Windkraft „östlich Ahlum“ einen Baustein zur „Energiewende“ beizusteuern und
mitzutragen. Wesentlich ist, dass in Zukunft moderne, leistungsfähige, aber
auch mit der Umgebung verträgliche Anlagen errichtet werden. Die Stadt
behält sich vor, in einem möglichen Vorrang-/Eignungsgebiet ergänzend
mittels Bauleitplanung zu steuern.““

Im Protokoll findet sich folgender Eintrag:
„Von Herrn Willms wird dargelegt, dass es zunächst nur um die Information
ginge, dass zwei Windparks nordwestlich von Salzdahlum und südöstlich von
Ahlum entstehen könnten. Zur Zeit beabsichtige der Zweckverband Großraum
Braunschweig als Träger der Regionalplanung diese Flächen zu überprüfen mit
dem Ziel , sie zukünftig als „Vorrang- und Eignungsgebiete zur
Windenergienutzung“ auszuweisen. Bis Ende Januar müsse die Stadt eine
grundsätzliche Stel-lungnahme abgegeben haben.
Ähnliche Anliegen habe man in der Vergangenheit vor allem mit der Begründung
abgelehnt, dass sie das Landschaftsbild beeinträchtigen. Heute gäbe es
geänderte politische Zielsetzungen und damit auch veränderte Vorgaben für
die Regionalplanung aufgrund der Konzepte der Bun-des- und Landesregierung
zur Energiewende. Die Stadt Wolfenbüttel wird diese geänderten Vorgaben
beachten, sie wird aber auch versuchen, Prioritäten zu setzen durch
Empfehlung für eine Konzentration auf ein einziges Eignungsgebiet südöstlich
von Ahlum.
Bürgermeister Pink erklärt, dass die Stadt ein Interesse habe, sich zu
beteiligen, um auch den Stadtwerken die Möglichkeit der Nutzung neuer
Energien zu ermöglichen und damit an der „Energiewende“ teilhaben zu
können.“


Meine persönliche Einschätzung zur aktuellen öffentlichen Berichterstattung
ist die, dass die Gegner eines Windparks mehr Gehör finden (oder „lauter“
sind) und sich deshalb wenige trauen, da eine tendenziell zustimmende
Haltung einzunehmen. Aus meiner Sicht haben wohl auch die Piraten (wohl eher
unbeabsichtigt) den Eindruck erweckt, eher auf der ablehnenden Seite zu
stehen. Zumindest kommt es in der Berichterstattung für mich so rüber. Und
auch die Mail von Herrn Palandt klingt so. Zwar teile ich nicht die
kompromisslos zustimmende Haltung von Jürgen Hartmann, aber was Markus Brix
gestern geäußert hat geht in meine grün gestimmte ;-) Richtung (aber das
wisst Ihr ja). Vielleicht ist es angebracht, auch öffentlich deutlicher auf
die prinzipielle Notwendigkeit solcher Anlagen hinzuweisen. Das heißt dann
ja nicht, dass sie um jeden Preis gebaut werden müssen.

Bis wahrscheinlich heute Abend.

Gruß

Rainer



Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Werner Heise
Gesendet: Donnerstag, 16. Februar 2012 07:57
An: "Ortsgruppe Wolfenbüttel (Niedersachsen)"
Betreff: [Piraten WF-SZ] Keine Aussage zum Standort Ahlum gemacht

Heute in der BZ:

=> Auch während der jüngsten Sitzung des Ahlumer Ortsrates stand das Thema
Windkraft auf der Tagesordnung. Gerhard Willms, Amtsleiter der Stadtplanung,
erläuterte die Sicht der Stadt. "Ziel der Planungen des Zweckverbandes ist
es, einen rechtskräftigen Satzungsbeschluss zu erreichen, der konkrete
Bauplanungen ermöglicht. Wir haben gegenüber dem ZGB keine Aussage zum
Standort Ahlum gemacht", betonte er. Die Stadt habe derzeit keinen
Windkraftstandort in Planung. Er erklärte, dass es neben dem Windpark
Ahlum-Dettum noch einen weiteren Standort nahe Salzdahlum gebe. "Wir haben
deshalb in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass wir  -   wenn
überhaupt  -  dann nur einen Standort akzeptieren könnten." <=

Ich bitte euch diese Aussage mit der Vorlage und dem Protokoll zu
vergleichen und dann eure Interpretation zur obigen Aussage mitzuteilen. Ich
bin verwirrt.

Rechts oben "Beschlussvorlage", mittig unten "nur öffentl. Niedeschrift" =>
http://ris.wolfenbuettel.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2041&v
oselect=835

Gruß Werner