Re: [Piraten WF-SZ] AW2: Keine Aussage zum Standort Ahlum gemacht - Aktenstudium

[jenny AT partyheld.de]

Da macht ein Herr Wilms öffentliche Lobbyarbeit!!!!!!
Muss wahr sein stand doch in der Bz...

Eigentlich sollte man ihn mit der Zeitung ersc....
Gruss jens
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 16 Feb 2012 09:21:46 +0100
> Von: "Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>
> An: "\'Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)\'" 
> <nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [Piraten WF-SZ] AW2: Keine Aussage zum Standort Ahlum gemacht -    
>   Aktenstudium

> Hallo nochmal,
> 
> ich habe jetzt die Unterlagen studiert und bin an keiner Stelle auf eine
> Aussage gestoßen, die die von Herrn Willms dargestellte Haltung der Stadt
> bestätigen!
> 
> In meinen eigenen Notizen vom Tag habe ich festgehalten: Zustimmung zum
> Antrag bei einer Enthaltung
> 
> 
> In der Beschlussvorlage
> (http://www.wolfenbuettel.de/index.phtml?start=1&La=1&;; rechts oben das
> erste PDF)steht folgendes: 
> Beschlussvorschlag: 
> 1. „Der Rat der Stadt Wolfenbüttel nimmt zur Kenntnis, dass gem. der vom
> ZGB
> veröffentlichten Kriterien derzeit auf ihrer Gemarkung zwei Windparks
> entstehen können, die sich auch auf benachbarte Gemarkungen erstrecken. 
> 2. Den Ausführungen des Bürgermeisters in der zugehörigen Drucksache
> zur
> veränderten grundsätzlichen Sichtweise gegenüber der
> Windenergieausnutzung
> und speziell zu möglichen zugehörigen Eignungs- und Vorranggebieten in
> Wolfenbüttel wird zugestimmt. Als mögliches Eignungsgebiet in
> Wolfenbüttel
> wird nach dem derzeitigen Sachstand das Gebiet südöstlich von Ahlum als
> allein zustimmungsfähig angesehen. Zur Vorbereitung der späteren
> endgültigen
> Stellungnahme der Stadt im Rahmen von Auslegung / Erörterungstermin zum
> Regionalen Raumordnungsprogramm sind die erforderlichen wirtschaftlichen,
> technischen und rechtlichen Prüfungen durchzuführen und Informationen
> einzuholen.“ 
> 
> Diese Absätze wurden so auch ins Protokoll (gleicher Link wie oben,
> unteres
> PDF in der Mitte "nur öffentliche Niederschrift) übernommen.
> 
> Die Begründung zum Antrag endet dann mit folgenden Sätzen:
> „… 
> Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel im Rahmen der ersten frühzeitigen
> Beteiligung zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
> Bereich des ZGB: 
> „Die Stadt Wolfenbüttel teilt nach Beschlussfassung in den städtischen
> Gremien mit, dass der Rat der Stadt Wolfenbüttel nur ein Vorrang- oder
> Eignungsgebiet östlich von Ahlum auf eigener Gemarkung wünscht. Fragen
> der
> konkreteren Abgrenzung, der Form, der Größe des Gebietes, der Höhe der
> Anlagen etc. können erst im weiteren Verfahren geklärt werden. Andere
> Gebiete sind auszuschließen. 
> Der Rat der Stadt Wolfenbüttel verändert mit diesem Beschluss seine
> bisherige Position in Anerkennung des gesellschaftlichen Diskurses und
> signalisiert mit der Bereitschaft zu einem Vorrangs-/Eignungsgebiet
> Windkraft „östlich Ahlum“ einen Baustein zur „Energiewende“
> beizusteuern und
> mitzutragen. Wesentlich ist, dass in Zukunft moderne, leistungsfähige,
> aber
> auch mit der Umgebung verträgliche Anlagen errichtet werden. Die Stadt
> behält sich vor, in einem möglichen Vorrang-/Eignungsgebiet ergänzend
> mittels Bauleitplanung zu steuern.““
> 
> Im Protokoll findet sich folgender Eintrag:
> „Von Herrn Willms wird dargelegt, dass es zunächst nur um die
> Information
> ginge, dass zwei Windparks nordwestlich von Salzdahlum und südöstlich
> von
> Ahlum entstehen könnten. Zur Zeit beabsichtige der Zweckverband Großraum
> Braunschweig als Träger der Regionalplanung diese Flächen zu
> überprüfen mit
> dem Ziel , sie zukünftig als „Vorrang- und Eignungsgebiete zur
> Windenergienutzung“ auszuweisen. Bis Ende Januar müsse die Stadt eine
> grundsätzliche Stel-lungnahme abgegeben haben.
> Ähnliche Anliegen habe man in der Vergangenheit vor allem mit der
> Begründung
> abgelehnt, dass sie das Landschaftsbild beeinträchtigen. Heute gäbe es
> geänderte politische Zielsetzungen und damit auch veränderte Vorgaben
> für
> die Regionalplanung aufgrund der Konzepte der Bun-des- und Landesregierung
> zur Energiewende. Die Stadt Wolfenbüttel wird diese geänderten Vorgaben
> beachten, sie wird aber auch versuchen, Prioritäten zu setzen durch
> Empfehlung für eine Konzentration auf ein einziges Eignungsgebiet
> südöstlich
> von Ahlum.
> Bürgermeister Pink erklärt, dass die Stadt ein Interesse habe, sich zu
> beteiligen, um auch den Stadtwerken die Möglichkeit der Nutzung neuer
> Energien zu ermöglichen und damit an der „Energiewende“ teilhaben zu
> können.“
> 
> 
> Meine persönliche Einschätzung zur aktuellen öffentlichen
> Berichterstattung
> ist die, dass die Gegner eines Windparks mehr Gehör finden (oder
> „lauter“
> sind) und sich deshalb wenige trauen, da eine tendenziell zustimmende
> Haltung einzunehmen. Aus meiner Sicht haben wohl auch die Piraten (wohl
> eher
> unbeabsichtigt) den Eindruck erweckt, eher auf der ablehnenden Seite zu
> stehen. Zumindest kommt es in der Berichterstattung für mich so rüber.
> Und
> auch die Mail von Herrn Palandt klingt so. Zwar teile ich nicht die
> kompromisslos zustimmende Haltung von Jürgen Hartmann, aber was Markus
> Brix
> gestern geäußert hat geht in meine grün gestimmte ;-) Richtung (aber
> das
> wisst Ihr ja). Vielleicht ist es angebracht, auch öffentlich deutlicher
> auf
> die prinzipielle Notwendigkeit solcher Anlagen hinzuweisen. Das heißt
> dann
> ja nicht, dass sie um jeden Preis gebaut werden müssen.
> 
> Bis wahrscheinlich heute Abend.
> 
> Gruß
> 
> Rainer
> 
> 
> 
> Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> Werner Heise
> Gesendet: Donnerstag, 16. Februar 2012 07:57
> An: "Ortsgruppe Wolfenbüttel (Niedersachsen)"
> Betreff: [Piraten WF-SZ] Keine Aussage zum Standort Ahlum gemacht
> 
> Heute in der BZ:
> 
> => Auch während der jüngsten Sitzung des Ahlumer Ortsrates stand das
> Thema
> Windkraft auf der Tagesordnung. Gerhard Willms, Amtsleiter der
> Stadtplanung,
> erläuterte die Sicht der Stadt. "Ziel der Planungen des Zweckverbandes
> ist
> es, einen rechtskräftigen Satzungsbeschluss zu erreichen, der konkrete
> Bauplanungen ermöglicht. Wir haben gegenüber dem ZGB keine Aussage zum
> Standort Ahlum gemacht", betonte er. Die Stadt habe derzeit keinen
> Windkraftstandort in Planung. Er erklärte, dass es neben dem Windpark
> Ahlum-Dettum noch einen weiteren Standort nahe Salzdahlum gebe. "Wir haben
> deshalb in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass wir  -   wenn
> überhaupt  -  dann nur einen Standort akzeptieren könnten." <=
> 
> Ich bitte euch diese Aussage mit der Vorlage und dem Protokoll zu
> vergleichen und dann eure Interpretation zur obigen Aussage mitzuteilen.
> Ich
> bin verwirrt.
> 
> Rechts oben "Beschlussvorlage", mittig unten "nur öffentl. Niedeschrift"
> =>
> http://ris.wolfenbuettel.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2041&v
> oselect=835
> 
> Gruß Werner
> 
> -- 
> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfenbuettel