Re: [Piraten WF-SZ] Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) Röttgen

["Rainer Elsner" <mail AT rainer-elsner.de>]

Hallo zusammen!

Nachdem ich (Bürgermitglied BSU Wolfenbüttel) Werner als Beobachter des 
Wortwechsels innerhalb einer eigentlich ausschussbezogenen Mail auch etwas 
Kritik an dem Minister-Brief gemailt hatte, sollte ich korrekterweise auch im 
eigentlichen Forum meine Gedanken mit einbringen (erstmals sozusagen).

Ich habe den Brief und die Diskussion noch mal in Ruhe gelesen und komme zu 
folgender Sichtweise:

Der Brief sollte dem Minister eine berechtigte Kritik öffentlich zukommen 
lassen und zugleich die Solidarität der Fraktion mit den Menschen - besonders 
vor Ort an der Asse - zum Ausdruck bringen. Auch, sofern ich das richtig 
interpretiere, sollte der Brief den Stellenwert und die Dringlichkeit des 
Themas zum Ausdruck bringen. Ein Thema, was deshalb auf höchster Ebene 
verantwortet wird. Und wo sich der Träger dieser Verantwortung, der Minister 
eben, an seinem auf das Thema bezogene Handeln messen lassen muss. Das hat 
der Brief getan.
Zugleich sollte der Brief den Minister außerdem wohl auch an unsere 
grundgesetzlich festgeschriebene demokratische Ordnung (und letztlich den 
Minister ja auch an seinen Ministereid) erinnern. Etwas, wo so manch 
Politiker scheinbar etwas Nachhilfe gebrauchen kann. Auch das hat der Brief 
im Grunde getan.
Wenn der Brief tatsächlich zu einem Gespräch hätte führen sollen, so ist er 
dennoch nicht unbedingt besonders passend formuliert.
In jedem Fall hätte ich manche Formulierungen anders gewählt und ich hätte 
zumindest die üblichen Höflichkeitsfloskeln vollständig beibehalten.

Aber, ich habe nichts getan. Die Fraktion hat etwas getan. Der Brief war 
weder beleidigend noch bedrohend. Also war er mindestens ein weiterer 
Hinweis, dass der Minister sich hier in der Region bisher wenig Freunde 
gemacht hat. Das sollte bei aller Kritik an dem Brief auch gesagt werden.

Was die Entgegennahme der Unterschriften betrifft, so hilft ein in Kameras 
lächelnder Minister in der Tat wenig. Aber das Thema ASSE 2 ist nicht 
irgendein Thema der bundesdeutschen Politik, sondern eins, was Generationen 
von Verantwortungsträgern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu 
verantworten haben und was deshalb (!) schlimmstenfalls über unzählige 
Generationen lebensbedrohliche Auswirkungen auf die Menschen und die gesamte 
Biosphäre der Region hat. Bereits 1979 gab es fundierte Kritik an der 
Standfestigkeit usw. des Bergwerkes. Das wurde seinerzeit einfach weggewischt 
und seitdem immerfort (übrigens auch durch unsere Kanzlerin, die auch mal 
Bundesumweltministerin war und aus dieser Zeit ähnliches auch im nahen 
ERAMorsleben zu verantworten hat).
Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat eine Frage des Respekts, ob der 
Minister die Unterschriften persönlich entgegen nimmt oder nicht. - Nur - 
dann hätte er sich ja auch konkreter äußern müssen …

Den Vergleich mit Kriegsverbrechen empfinde ich hingegen als wenig hilfreich 
(auch wenn ich, glaube ich, verstehe, was damit zum Ausdruck kommen soll). 
Denn, wie auch immer er gemeint war, er stellt den Adressaten in diese Ecke. 
Zwar können die Auswirkungen auch schreckliche Dimensionen annehmen. Aber das 
Zustandekommen ist vielleicht doch ein anderes und die Antriebe der Akteure 
ebenso. Und für eine zielführende Diskussion ist der Vergleich auf jeden Fall 
wenig hilfreich. Das darf in der Wut gesagt werden, aber nicht, wenn ich 
gemeinsam mit meinem Gegenüber zu einer Lösung kommen will. - Auch das ist 
Demokratie.

Wie bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern Betroffenheit 
erzeugt werden kann, frage ich mich aber auch häufig. Bei manchen habe ich 
das Gefühl, dass das aussichtslos ist. Mir reicht im hier diskutierten 
Zusammenhang der Blick nach Tschernobyl oder eben Fukushima, denen scheinbar 
nicht. Dennoch gibt es kein anderes Mittel, als immer wieder darauf 
hinzuweisen und eben den Souverän, das Volk, auf seine Seite zu bringen.

Danke für das Lesen ;-)

Rainer


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nds-wolfenbuettel-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von cbva
Gesendet: Freitag, 3. Februar 2012 13:09
An: nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Piraten WF-SZ] Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) 
Röttgen


Wir bedrohen niemanden! Das wäre ja noch schöner.
bevor es hier ausartet muss ich mal was richtigstellen: Es wurde im Text 
niemand bedroht!!!!!

Hätte der eine oder andere, der in früheren Regierungen nach dem damals 
gültigen Recht gehandelt hat mal etwas weiter gedacht, wäre der Menschheit 
vieles Erspart geblieben. Persönliche Veranwortung nenne ich das mal. Es gab 
da aber auch viele positive Beispiele.

Im nachhinein war man immer schlauer. Plötzlich galten die alten Regeln nicht 
mehr. Wenn die Asse absäuft, wenn Gift und Radiaktivität im Grundwasser sind, 
werden sicher viele alte Regeln ungültig. Da kann man sich mal ausmalen, was 
passiert, die nächsten 50.000 Jahre.
Das, was ich geschrieben habe würde dann mit großer Wahrscheinlichkeit 
passieren, nicht durch mich ausgelöst. Von daher die Bedrohung in diesem Fall 
ist Passivität oder eine falsche Entscheidung. Die Zukunft wird darüber 
urteilen - ups, schon wieder eine Drohung.

Noch eines. Die Politik hat sich Spielregeln geschaffen. Kein Politiker kann 
angegangen werden. Nicht einmal mit der Darstellung der Konsequenz seines Tun 
oder Nichttun? Auf diese Regeln verzichte ich als Freier Büger. Ich habe die 
Freiheit meine Meinung zu äußern solange ich niemanden beleidige oder 
verletze. Das war eher im offenen Brief zu lesen. 
"... sind Sie noch tragbar". Für Unwahrheiten hätte ich mich zu rechtfertigen.
--
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