Re: [Piraten WF-SZ] PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

Und heute in der BZ unser gekürtes Statement ;)
Vergleicht selbst


 CDU will mehr Bürgerbeteiligung erreichen


   Politiker schlagen Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe und
   Übertragungen im Internet-Fernsehen vor

*Von Stephanie Memmert*

*WOLFENBÜTTEL.*Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt einen Arbeitskreis für 
Bürgerbeteiligung und Rats-Fernsehen im Internet vor. "Wir wollen 
regelmäßige Berichterstattung aus den Ratsgremien im Internet statt 
langatmiges Live-Streaming", so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helm.

In das "Wolfenbütteler Modell für Bürgerbeteiligung" sollen andere 
Fraktionen, die Verwaltung und das Jugendparlament einbezogen werden. 
Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung eines gemeinsamen 
Projektes mit dem regionalen Fernsehsender TV  38. In seiner 
konstituierenden Sitzung hatte sich der Wolfenbütteler Kreistag für die 
Direkt-Übertragung aller Sitzungen über das Internet ausgesprochen. Die 
CDU-Stadtratsfraktion sehe darin keinen nennenswerten Mehrwert für die 
Bürger, da eine unkommentierte Übertragung von Sitzungen ihrer Meinung 
nach nicht attraktiv wäre.

Den Arbeitskreis als weiteres Gremium zu schaffen hält Rudolf Ordon 
(FDP) für nicht geeignet. Die vorhandenen Strukturen ermöglichen schon 
Bürgerbeteiligung. Auch von dem Vorhaben, über die Sitzungen im 
Internet-Fernsehen zu berichten, hält Ordon nicht viel: "Der 
Verbreitungsgrad von TV  38 ist doch viel zu gering."

Ralf Achilles (SPD) sagt, er habe von dem Arbeitskreis schon gehört. 
Allerdings sei ihm die Zielrichtung noch nicht bekannt. "Vielleicht 
schreckt noch ein Gremium eher ab", fragt er sich. Eine 
Berichterstattung im Internet-Fernsehen findet er unproblematisch. "Wenn 
so ein Format geschaffen werden soll, gern."

Markus Brix (Bündnis  90/Grüne) steht einer Arbeitsgruppe positiv 
gegenüber. "Ob nun Direktübertragung oder kommentierender Bericht im 
Internet-Fernsehen müsse man ausprobieren.

Die Piraten-Partei findet die Schaffung der Arbeitsgruppe gut, möchte 
sie aber um den Seniorenbeirat der Stadt erweitern. Sie spricht sich für 
die Übertragung einer kompletten Sitzung im Internet-Fernsehen aus.

Jürgen Hartmann (Die Linke) hält die Einrichtung der Arbeitsgruppe für 
einen Schritt in die richtige Richtung. Eine kommentierte 
Berichterstattung im Internet-Fernsehen findet Hartmann besser als 
Direkt-Übertragungen.



Am 26.11.11 11:18, schrieb Werner Heise:
> PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz
>
> Über die regionale Presse hat die PIRATEN-Fraktion im Stadtrat 
> Wolfenbüttel von zwei Anträgen erfahren, welche die 
> CDU-Stadtratsfraktion formuliert hat. Diese beantragt die Beauftragung 
> der Verwaltung mit der Initiierung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus 
> Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Parteien, dem Jugendparlament 
> sowie der Verwaltung, um neue Modelle und Ideen für ein 
> "Wolfenbütteler Modell" im Bereich der Bürgerbeteiligung zu entwickeln 
> und als Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen.
> In der Begründung zum Antrag heißt es, dass die Basis für die 
> Bürgerbeteiligung der Zukunft das Internet sei und man die Entwicklung 
> einer neuen Strategie in der Informationsvermittlung online durch 
> Nutzung des Web 2.0 anrege.
>
> "Die PIRATEN-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Antrag, da er einen 
> richtigen und wichtigen Weg einschlägt.", erklärt Werner Heise, 
> Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat Wolfenbüttel. Die im 
> Antrag aufgeführte Zeitspanne von 3 Monaten zur Entwicklung von Ideen 
> sei zielführend und überschaubar. Die PIRATEN regen jedoch dringend 
> an, den beantragten Teilnehmerkreis um Vertreter des Seniorenbeirates 
> der Stadt Wolfenbüttel zu erweitern, da gerade auch die durch den 
> Beirat vertretene Generation aktiv in die Bürgerbeteiligung mit 
> eingebunden werden muss. Dies gilt es gerade im Hinblick auf die im 
> Antrag erwähnte Nutzung des Internets zur Bürgerbeteiligung besonders 
> zu beachten. "Wichtig ist, dass Bürger ohne Internetzugang oder den 
> zur Verwendung des Internets nötigen Kenntnissen nicht ausgegrenzt 
> werden und beim Thema Bürgerbeteiligung ebenso gleichermaßen bedacht 
> werden.", mahnt Werner Heise. Zudem dürfe sich Bürgerbeteiligung nicht 
> ausschließlich auf Infrastrukturprojekte beziehen.
>
> Ihre positiv gestimmte Meinung auf den Antrag der 
> CDU-Stadtratsfraktion zur Initierung des Arbeitskreises 
> Bürgerbeteiligung können die PIRATEN nicht so ohne Weiteres auf den 
> zweiten Antrag übertragen, der sich mit der regelmäßigen 
> Berichterstattung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen befasst. Zwar 
> gehen die Abgeordneten der Piratenpartei mit dem grundsätzlichen 
> Gedanken solcher Übertragungen bereits von Haus aus konform, stoßen 
> sich jedoch zutiefst mit der in der Begründung aufgeführten 
> Argumentation. Die CDU ist der Meinung, dass das Live-Streaming als 
> unkommentierte Übertragung von Sitzungen für Bürger nicht attraktiv, 
> bestensfalls nur transparent, wäre und damit als halbherzige Option 
> keine Alternative für den Wolfenbütteler Stadtrat sei. Eine 
> redaktionell aufbereitete, regelmäßige Berichterstattung bei der 
> Entscheidungen kommentiert, begründet und erläutert werden, sei ein 
> Mehrwert, innovativ und schaffe eine komprimierte Transparenz.
> "Mir fehlten glatt die Worte als ich im Antrag der CDU diesen Bezug 
> zur Transpranz laß. Was kann es für den Bürger besseres als 
> 'bestenfalls Transparenz' geben?", fragt Heise. "Komprimierung 
> bedeutet immer einen Verlust von Informationen und kann deswegen nie 
> vollständige Transparenz herstellen.", ergänzt Arne Hattendorf, 
> Abgeordneter im Stadtrat Wolfenbüttel und Landesvorsitzender der 
> niedersächsischen Piratenpartei. Die komprimierte Wiedergabe in Form 
> von redaktioneller Aufarbeitung sei zwar in der Tat eine Innovation 
> für Wolfenbüttel, könne nach Meinung der PIRATEN jedoch nur als 
> zusätzliches Angebot erbracht werden. Die Idee der Einbindung von TV38 
> haben die PIRATEN bei Gesprächen mit Mitarbeitern des Senders bereits 
> vor kurzer Zeit eingebracht und heiße man daher für sehr gut.
>
> Die Abgeordneten der Stadtratsfraktion der Piratenpartei, Arne 
> Hattendorf und Werner Heise, arbeiteten bereits selbst an einem 
> entsprechenden Antrag für die Übertragung der Sitzungen im Internet, 
> der zuerst zum Meinungsaustausch an die einzelnen Parteien des 
> Stadtrates gehen und anschließend im kommenden Jahr eingebracht werden 
> sollte. Die PIRATEN wollen nun das Gespräch mit der 
> CDU-Stadtratsfraktion suchen, um über die aufgetauchten 
> Meinungsverschiedenheiten zu dem bereits eingereichten Antrag zu 
> sprechen.