[Piraten WF-SZ] PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz

Über die regionale Presse hat die PIRATEN-Fraktion im Stadtrat 
Wolfenbüttel von zwei Anträgen erfahren, welche die 
CDU-Stadtratsfraktion formuliert hat. Diese beantragt die Beauftragung 
der Verwaltung mit der Initiierung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus 
Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Parteien, dem Jugendparlament 
sowie der Verwaltung, um neue Modelle und Ideen für ein "Wolfenbütteler 
Modell" im Bereich der Bürgerbeteiligung zu entwickeln und als 
Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen.
In der Begründung zum Antrag heißt es, dass die Basis für die 
Bürgerbeteiligung der Zukunft das Internet sei und man die Entwicklung 
einer neuen Strategie in der Informationsvermittlung online durch 
Nutzung des Web 2.0 anrege.

"Die PIRATEN-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Antrag, da er einen 
richtigen und wichtigen Weg einschlägt.", erklärt Werner Heise, 
Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat Wolfenbüttel. Die im 
Antrag aufgeführte Zeitspanne von 3 Monaten zur Entwicklung von Ideen 
sei zielführend und überschaubar. Die PIRATEN regen jedoch dringend an, 
den beantragten Teilnehmerkreis um Vertreter des Seniorenbeirates der 
Stadt Wolfenbüttel zu erweitern, da gerade auch die durch den Beirat 
vertretene Generation aktiv in die Bürgerbeteiligung mit eingebunden 
werden muss. Dies gilt es gerade im Hinblick auf die im Antrag erwähnte 
Nutzung des Internets zur Bürgerbeteiligung besonders zu beachten. 
"Wichtig ist, dass Bürger ohne Internetzugang oder den zur Verwendung 
des Internets nötigen Kenntnissen nicht ausgegrenzt werden und beim 
Thema Bürgerbeteiligung ebenso gleichermaßen bedacht werden.", mahnt 
Werner Heise. Zudem dürfe sich Bürgerbeteiligung nicht ausschließlich 
auf Infrastrukturprojekte beziehen.

Ihre positiv gestimmte Meinung auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion 
zur Initierung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung können die PIRATEN 
nicht so ohne Weiteres auf den zweiten Antrag übertragen, der sich mit 
der regelmäßigen Berichterstattung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen 
befasst. Zwar gehen die Abgeordneten der Piratenpartei mit dem 
grundsätzlichen Gedanken solcher Übertragungen bereits von Haus aus 
konform, stoßen sich jedoch zutiefst mit der in der Begründung 
aufgeführten Argumentation. Die CDU ist der Meinung, dass das 
Live-Streaming als unkommentierte Übertragung von Sitzungen für Bürger 
nicht attraktiv, bestensfalls nur transparent, wäre und damit als 
halbherzige Option keine Alternative für den Wolfenbütteler Stadtrat 
sei. Eine redaktionell aufbereitete, regelmäßige Berichterstattung bei 
der Entscheidungen kommentiert, begründet und erläutert werden, sei ein 
Mehrwert, innovativ und schaffe eine komprimierte Transparenz.
"Mir fehlten glatt die Worte als ich im Antrag der CDU diesen Bezug zur 
Transpranz laß. Was kann es für den Bürger besseres als 'bestenfalls 
Transparenz' geben?", fragt Heise. "Komprimierung bedeutet immer einen 
Verlust von Informationen und kann deswegen nie vollständige Transparenz 
herstellen.", ergänzt Arne Hattendorf, Abgeordneter im Stadtrat 
Wolfenbüttel und Landesvorsitzender der niedersächsischen Piratenpartei. 
Die komprimierte Wiedergabe in Form von redaktioneller Aufarbeitung sei 
zwar in der Tat eine Innovation für Wolfenbüttel, könne nach Meinung der 
PIRATEN jedoch nur als zusätzliches Angebot erbracht werden. Die Idee 
der Einbindung von TV38 haben die PIRATEN bei Gesprächen mit 
Mitarbeitern des Senders bereits vor kurzer Zeit eingebracht und heiße 
man daher für sehr gut.

Die Abgeordneten der Stadtratsfraktion der Piratenpartei, Arne 
Hattendorf und Werner Heise, arbeiteten bereits selbst an einem 
entsprechenden Antrag für die Übertragung der Sitzungen im Internet, der 
zuerst zum Meinungsaustausch an die einzelnen Parteien des Stadtrates 
gehen und anschließend im kommenden Jahr eingebracht werden sollte. Die 
PIRATEN wollen nun das Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion suchen, um 
über die aufgetauchten Meinungsverschiedenheiten zu dem bereits 
eingereichten Antrag zu sprechen.