Re: [Piraten WF-SZ] PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Hi,

super geschrieben, nur ihr seid nicht Abgeordnete, sondern Ratsherren 
oder Ratsmitglied.

Soll der Text an die Zeitung oder hast du ihn schon versandt?

LG
Michael


Am 26.11.2011 11:18, schrieb Werner Heise:
> PIRATEN für Beteiligung des Seniorenbeirates und volle Transparenz
>
> Über die regionale Presse hat die PIRATEN-Fraktion im Stadtrat 
> Wolfenbüttel von zwei Anträgen erfahren, welche die 
> CDU-Stadtratsfraktion formuliert hat. Diese beantragt die Beauftragung 
> der Verwaltung mit der Initiierung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus 
> Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Parteien, dem Jugendparlament 
> sowie der Verwaltung, um neue Modelle und Ideen für ein 
> "Wolfenbütteler Modell" im Bereich der Bürgerbeteiligung zu entwickeln 
> und als Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen.
> In der Begründung zum Antrag heißt es, dass die Basis für die 
> Bürgerbeteiligung der Zukunft das Internet sei und man die Entwicklung 
> einer neuen Strategie in der Informationsvermittlung online durch 
> Nutzung des Web 2.0 anrege.
>
> "Die PIRATEN-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Antrag, da er einen 
> richtigen und wichtigen Weg einschlägt.", erklärt Werner Heise, 
> Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat Wolfenbüttel. Die im 
> Antrag aufgeführte Zeitspanne von 3 Monaten zur Entwicklung von Ideen 
> sei zielführend und überschaubar. Die PIRATEN regen jedoch dringend 
> an, den beantragten Teilnehmerkreis um Vertreter des Seniorenbeirates 
> der Stadt Wolfenbüttel zu erweitern, da gerade auch die durch den 
> Beirat vertretene Generation aktiv in die Bürgerbeteiligung mit 
> eingebunden werden muss. Dies gilt es gerade im Hinblick auf die im 
> Antrag erwähnte Nutzung des Internets zur Bürgerbeteiligung besonders 
> zu beachten. "Wichtig ist, dass Bürger ohne Internetzugang oder den 
> zur Verwendung des Internets nötigen Kenntnissen nicht ausgegrenzt 
> werden und beim Thema Bürgerbeteiligung ebenso gleichermaßen bedacht 
> werden.", mahnt Werner Heise. Zudem dürfe sich Bürgerbeteiligung nicht 
> ausschließlich auf Infrastrukturprojekte beziehen.
>
> Ihre positiv gestimmte Meinung auf den Antrag der 
> CDU-Stadtratsfraktion zur Initierung des Arbeitskreises 
> Bürgerbeteiligung können die PIRATEN nicht so ohne Weiteres auf den 
> zweiten Antrag übertragen, der sich mit der regelmäßigen 
> Berichterstattung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen befasst. Zwar 
> gehen die Abgeordneten der Piratenpartei mit dem grundsätzlichen 
> Gedanken solcher Übertragungen bereits von Haus aus konform, stoßen 
> sich jedoch zutiefst mit der in der Begründung aufgeführten 
> Argumentation. Die CDU ist der Meinung, dass das Live-Streaming als 
> unkommentierte Übertragung von Sitzungen für Bürger nicht attraktiv, 
> bestensfalls nur transparent, wäre und damit als halbherzige Option 
> keine Alternative für den Wolfenbütteler Stadtrat sei. Eine 
> redaktionell aufbereitete, regelmäßige Berichterstattung bei der 
> Entscheidungen kommentiert, begründet und erläutert werden, sei ein 
> Mehrwert, innovativ und schaffe eine komprimierte Transparenz.
> "Mir fehlten glatt die Worte als ich im Antrag der CDU diesen Bezug 
> zur Transpranz laß. Was kann es für den Bürger besseres als 
> 'bestenfalls Transparenz' geben?", fragt Heise. "Komprimierung 
> bedeutet immer einen Verlust von Informationen und kann deswegen nie 
> vollständige Transparenz herstellen.", ergänzt Arne Hattendorf, 
> Abgeordneter im Stadtrat Wolfenbüttel und Landesvorsitzender der 
> niedersächsischen Piratenpartei. Die komprimierte Wiedergabe in Form 
> von redaktioneller Aufarbeitung sei zwar in der Tat eine Innovation 
> für Wolfenbüttel, könne nach Meinung der PIRATEN jedoch nur als 
> zusätzliches Angebot erbracht werden. Die Idee der Einbindung von TV38 
> haben die PIRATEN bei Gesprächen mit Mitarbeitern des Senders bereits 
> vor kurzer Zeit eingebracht und heiße man daher für sehr gut.
>
> Die Abgeordneten der Stadtratsfraktion der Piratenpartei, Arne 
> Hattendorf und Werner Heise, arbeiteten bereits selbst an einem 
> entsprechenden Antrag für die Übertragung der Sitzungen im Internet, 
> der zuerst zum Meinungsaustausch an die einzelnen Parteien des 
> Stadtrates gehen und anschließend im kommenden Jahr eingebracht werden 
> sollte. Die PIRATEN wollen nun das Gespräch mit der 
> CDU-Stadtratsfraktion suchen, um über die aufgetauchten 
> Meinungsverschiedenheiten zu dem bereits eingereichten Antrag zu 
> sprechen.