Re: [Piraten WF-SZ] Bürgerbegehren - Freibad Initiative - Freibad erhalten

[Big Arne <arne.hattendorf AT web.de>]

Hi all,

zumindest das stimmt so nicht:

"Den Linken wurde Stimmungsmache vorgeworfen, unser Bürgerbegehren zum 
Stadtbad von einem SPD-Ratsherrn sogar als "Volksverdummung" bezeichnet. 
Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme.

In der Ratssitzung am 30. März d. J. wollten CDU, SPD und Grüne von 
ihrer ablehnenden Haltung - offenbar geprägt vom Wahlausgang in 
Baden-Württemberg - ganz plötzlich nichts mehr wissen und haben sogar - 
man lese und staune - gegen die Stimmen der FDP eine "Satzung für 
Bürgerbefragungen" erlassen."

Die SPD hatte im Rat explizit NUR das Bürgerbegehren selbst kritisiert 
und schon damals angekündigt, dass sie prinzipiell Bürgerbegehren offen 
gegenüberstünde.

Zum Text den Bürgerbegehren:

"Ich bin dafür, dass der Ratsbeschluss der Stadt Wolfenbüttel vom 
29.09.2010 rückgängig gemacht und das Frei- und Hallenbad in 
Wolfenbüttel gemäß Variante 1 saniert wird."

Das Hallenbad in der jetzigen Form hatt die Attraktivität eines ..., so 
dass eine Sanierung da einfach keinen Sinn ergibt.

Das Interessante ist, wo überall eingespart werden soll:

u. A.
Kunstpflege (Theater, Konzerte, Musikpflege) 119.200 Euro
Zuwendungen für Gesundheitspflege 30.200 € (5400.718000).
30.000 € für das Begrüßungsgeld Studierende
3.200 € für die Mitgliedsbeiträge Metropolregion

Verkauf der Jahnturnhalle für 150.000 €.
Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung nach 
Energieeinsparkonzept, für die 750.000 € veranschlagt sind, kann 
zurückgestellt
Erhöhung der Eintrittspreise: 176.000 Euro (Entgelterhöhung um 1 € für 
Erwachsene, 0,50 € für Kinder)
Strandkorb-/Liegestuhlvermietung: 24.000 Euro

Falls es zu einem Bürgerentscheid kommt, müsste die Fragestellung dann 
auch heißen: "Ich möchte, dass anstelle des Neubaus eines Allwetterbade 
nach Variante IV das bestehende Hallen- und Freibad saniert wird." oder 
umgekehrt.

Wenn ich überlege wie ich wegen meiner Position zum alten Hallenbad 
persönlich angegriffen worden bin, die o. G. Kürzungen zu unserem 
Programm absolut entgegenstehen scheint mir diese Bürgerinitiative von 
Egoisus getrieben. Eine Erhöhung des Preises würde das Bad für Schüler 
während der Ferien und Familien ebenfalls deutlich weniger attraktiv 
machen. 25% der Gesamtkosten auf ein völlig unattraktives Hallenbad (IMO 
Besucher 20.000, Freibad 160.000) entfallen zu lassen, macht auch wenig 
Sinn.

Trotzdem fände ich einen Bürgerentscheid gut. Der müsste aber am besten 
lauten: "Anstelle des Neubaus eines Allwetterbades möchte ich, dass das 
bisherige Freibad im jetzigen Umfang erhalten bleibt." Damit blieben 
mehr tatsächliche Handelsspielräume, wie Neubau einzelner Becken, 
veränderung der Lage, ggf. Neukonzeption des Hallenbades, Neugestaltung 
der Außenflächen etc.

Gruß
Arne

On 23.09.2011 18:58, Werner Heise wrote:
> Ahoi,
>
> die Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des
> Freibades läuft noch bis zum 30.9.2011.
> Bitte mal die Seite http://freibadinitiative-wf.de/ und besonders die
> Unterseite http://freibadinitiative-wf.de/aktuelles-kommunalwahl-2011/
> lesen.
>
> http://wfsz.piratenpad.de/Themen
>
> Dies wird uns auch betreffen.
>
> Gruß Werner

--
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