Re: [Piraten WF-SZ] Piraten und Linke sollen offenbar im Asse2 Beirat zugunsten der FDP ausgebootet werden

[Big Arne <arne.hattendorf AT web.de>]

Hi Jens,

http://www.oeko.de/oekodoc/1151/2011-028-de.pdf gibt erste Infos an 
Seite 27/31 (4), das sagt auch viele interessante Dinge zum Thema 
Transparenz.

Wer jetzt drin ist: http://www.asse-2-begleitgruppe.de/index.php?id=38

http://www.asse-2-begleitgruppe.de/fileadmin/pdf/aktuelles/Gemeinsame_Pressemitteilung_mit_dem_BMBF_und_dem.pdf 
so fing es an:
"Die Einrichtung einer Begleitgruppe durch den Landkreis
oder Kreistag wird von BMU, BMBF und NMU gemeinsam befürwortet und
unterstützt."

Es gibt da einen inneren Zirkel, die sogenannte kleine Begleitgruppe. 
Die tagt nichtöffentlich und besteht aus den stimmberechtigten 
Mitgliedern und tagt nichtöffentlich ... völlig intransparen. Kein 
Wunder, dass die Angst vor Piraten haben.

Bis jetzt war der A2B wohl mit 1/Fraktion besetzt. Stimmberechtigt:
http://www.asse-2-begleitgruppe.de/fileadmin/pdf/aktuelles/20080124_A2B_hat_sich_konstituiert.pdf 
"Die Kreistagsfraktionen werden durch ihre umweltpolitischen 
Sprecherinnen und Sprecher repräsentiert"

Die FDP hat jetzt Fraktionsstatus verloren. Jetzt wird mit 
vorgeschobenen Argumenten versucht die Piraten und Linke fernzuhalten, 
obwohl die etablierten Parteien so wie so eine völlige Mehrheit haben, 
da die Bürgermeister von Gemeinen, Landrat etc. noch dabei sind und 
einige BI Leute noch den etablierten angehören.

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Stimmberechtigt müssten eigentlich die Kreistagsleute sein. Dazu nach 
http://www.aufpassen.org/inasseinform.html noch "VertreterInnen der 
Bürgerinitiativen und von Umweltverbänden" insgesamt 12 von ca. 20.
-----

Google: asse 2 begleitgruppe stimmberechtigt
spricht übrigens Bände, was die Transparenz angeht.

Ich frage mich, wie die Bürgerinitiativen zu so einem intransparenten 
Klüngel ja sagen konnten. Äußerer Zirkel, innerer Zirkel, 
nichtöffentliche Sitzungen ... Sumpf sag ich erstmal.

Gruß
Arne

On 03.10.2011 09:36, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann wrote:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> On 10/03/11 06:37, Big Arne wrote:
> > jetzt kommt die große Frage, wie wir reagieren sollen. In der BZ stand
> > am Samstag zu lesen, dass der Asse2 Beirat sich auf 4 Mitglieder
> > beschränken will, und noch dazu aussucht, wer von Kreistag aus entsendet
> > werden soll.
> Gibt es irgendwo formale Regelungen, wie sich diese 4 aus den Gruppen im 
> Kreisrat
> zusammensetzen? Wo ist überhaupt geregelt, wie der Beirat zustande kommt und
> was der machen darf?
>
> Jens
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)
>
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> -----END PGP SIGNATURE-----