Re: [Piraten WF-SZ] Piraten und Linke sollen offenbar im Asse2 Beirat zugunsten der FDP ausgebootet werden

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

Hier der Zeitungsartikel. Ich bevorzuge Transparenz und Demokratie vor Befeuerung Försterlings. Demokratie kommt der Sache mit Röhmann fast gleich. Im Zeitungsartikel selbst steht, dass es der Wunsch der BIs war. Dies steht zumindest konträer zu unserer Quelle.

Kriterien für Zwischenlager aufstellen Asse-II-Begleitgruppe benennt weiteren Sachverständigen für Optionenvergleich - Försterling darf bleiben WOLFENBÜTTEL. Wichtige Weichenstellungen standen im Mittelpunkt der Sitzung der Asse-II-Begleitgruppe (AIIB). Der interessanteste Aspekt ist, dass die Gruppe einen weiteren Sachverständigen in die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) entsenden wird. "Bundesumweltministerium und AGO haben unseren Vorstoß dankenswerterweise unterstützt", betonte Landrat Jörg Röhmann als Vorsitzender der Begleitgruppe. Die Wahl fiel auf Dr. Frank Hoffmann, der nun offiziell zum 1. Januar 2012 in die AGO einsteigen wird. Tatsächlich gehört der Verfahrenstechniker aus Denkte schon länger zum Begleitprozess: Für den Asse-II-Koordinationskreis sitzt er in der AIIB. "Es ist sehr sinnvoll, nun einen Verfahrenstechniker in der AGO hinzuzuziehen", unterstrich Röhmann. In der gegenwärtigen Phase der Rückholungsvorbereitung gehe es genau um diese Frage: "Auf welche Weise der Atommüll rauszuholen ist - das ist klassische Verfahrenstechnik." Darüber hinaus wurde in der Sitzung vereinbart, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gemeinsam mit der Begleitgruppe und der Firma Steag GmbH nachvollziehbare Kriterien für den Standort eines Atommüll-Zwischenlagers suchen wird. "Damit wird gewährleistet, dass sorgfältig nach dem am meisten geeigneten Standort gesucht wird, Interessen der heimischen Bevölkerung berücksichtigt werden sowie ein transparenter Prozess erfolgt," sagte Röhmann. Zudem einigte sich die Begleitgruppe in der Sitzung auf eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Damit reagierte sie auf einen Antrag der Bürgerinitiativen, die sich ausdrücklich für eine weitere Mitwirkung des Landtagsabgeordneten Björn Försterling in der AIIB aussprachen. Da die FDP bei den Kommunalwahlen ihren Fraktionsstatus im Kreistag eingebüßt hat, müsste er die Begleitgruppe verlassen. Die Änderung der Satzung sieht nunmehr vor, dass anstelle je eines Vertreters der Fraktionen vier Vertreter des Kreistags als Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen. Gleichzeitig bittet die AIIB darum, die folgenden Kreistagsmitglieder zu entsenden: Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Elisabeth Gerndt (Grüne) und Björn Försterling (FDP). In der Anfang 2008 ins Leben gerufenen Asse-II-Begleitgruppe, die unter Vorsitz von Landrat Jörg Röhmann die Interessen der Region bündeln soll, sind folgende Institutionen vertreten: Landkreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfenbüttel, Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), von der Begleitgruppe benannte Experten, Asse 2-Koordinationskreis und Umweltverbände sowie Betriebsrat der Asse-GmbH.

Am 03.10.11 06:37, schrieb Big Arne: Hi all,

jetzt kommt die große Frage, wie wir reagieren sollen. In der BZ stand am Samstag zu lesen, dass der Asse2 Beirat sich auf 4 Mitglieder beschränken will, und noch dazu aussucht, wer von Kreistag aus entsendet werden soll.

jetzt müssen wir irgendwie reagieren - oder nicht reagieren. Wir könnten diverse Dinge tun. Stellen sich zwei Fragen:



Angriffspunkt?

Als Angriffspunkt bietet sich z. B. Röhmann an. Wenn der Beirat sich seine entsandten selbst aussucht, kommt das Quasi einer Entmachtung des Kreises gleich. Sowas sollte Röhmann nicht mit sich machen lassen - könnten wir Ihm jedenfalls nahelegen.

Wir könnten auch Försterling selbst unter Feuer nehmen, immerhin ist er AFAIK Befürworter der Laufzeitverlängerung gewesen und außerdem versucht er schon seit einiger Zeit die Bevölkerung drauf einzuschwören, dass eine Rückholung "nicht möglich sein könnte"
http://www.contratom.de/nachrichten/?id=20767
Um der von der FDP ehemals so heiß geliebten Atomindustrie die Rückholkosten zu ersparen, an denen sie früher oder später beteiligt würde.

Dritter Ansatzpunkt ist Transparenz und demokratische Legitimität. Dem Asse 2 Beirat geht Klüngel vor Legitimität. eine Partei, die bei der Wahl 2/3 Ihrer Wähler verloren hat, soll im Beirat bleiben. Linke (Ergebnis gehalten?) und Piraten (von 0 auf 1 Sitz) sollen ausgebootet werden.



Art:

Hinter den Kulissen

Auf der Mahnwache - vor Allem, wenn Udo dabei ist, oder alternativ fragen, wo den die A2K steckt ;o>>

PM Lokal

Verteilen von Infos in der WF Fußgängerzone:
"Das neuste zu Asse 2 und die Hintergründe"

PM Landesweit
(Während der Ausschuss des Landtags ... geht vor Ort Klüngel vor Demokratie ...)

PM Bundesweit
(Während Frau Merkel sich immernoch weigert, die Unterlagen, herauszugeben, die Klarheit über den eingelagerten Müll im sogenannten Forschungslager ASSE 2 bei Wolfenbüttel ...
... wird hier auf lokaler Ebene ebenfalls daran gearbeitet, die demokratischen Strukturen zu unterwandern, möglicherweise mit dem Ziel, unliebige Informationen dauerhaft mitsamt dem Radioaktiven und teilweise vermutlich hochgiftigen Atommüll einzubetonieren ... )



wichtig ist dass wir hier die Anti AKW nicht beschädigen, jedenfalls diejenigen, die an der Sache interessiert sind. Falls der A2K jetzt nur noch Parteipolitik macht, habe ich kein Problem damit, ihn ebenfalls unter Beschuss zu nehmen.

Außerdem ist das der erste Test, in wie weit wir uns die Butter vom Brot nehmen lassen. Da kann es eigentlich nur eine Antwort drauf geben: Gar nicht.

Gruß
Arne