Re: [Nds-northeim] Audio- / Videoaufzeichnungen aus Gremiensitzungen

[Aljoscha Rittner <aljoscha.rittner AT piraten-nom.de>]

Moin!

Ich habe Antwort aus dem Kreis und den Fragenkatalog im Original erhalten.

Ich wurde gebeten, das Schreiben selbst als Original nicht zu 
veröffentlichen, weil es mit der SPD Fraktion vorab abgesprochen werden 
müsste. Der *Inhalt* ist aber öffentlich und ich darf ihn damit hier 
Posten:

Das Scheiben an den Landrat (von SPD und Grüne) begründen ihre Fragen 
explizit mit dem Aufwind der Piraten:

> Der Erfolg insbesondere der „Piraten“ wird in erster Linie mit der 
> ausgeprägten Transparenz ihrer Entscheidungsprozesse mittels Internet 
> erklärt. Die „WEB 2.0-Bewegung“ der Parteien erzielt dabei messbare 
> Erfolge gegen die sich über Jahre verbreitende 
> „Politikverdrossenheit“.

usw. usf.

Nun zu den Fragen an den Landrat:

> [...]Wir nehmen dies gleichwohl zum Anlass, neue Möglichkeiten zur 
> medialen Teilhabe der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner an den 
> Entscheidungen der Kreistages zu erörtern. Eine Möglichkeit könnte die 
> Übertragung der Sitzungen des Kreistages per Livestream im Internet 
> darstellen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass eine mögliche Übertragung 
> der Sitzungen einen hohen technischen und logistischen, möglicherweise 
> auch finanziellen, Aufwand erfordert. Um eine Entscheidung substantiiert 
> vorbereiten zu können, bittet die Gruppe um umfassende Beantwortung 
> folgender Fragen:
>
> * Wie beurteilen Sie die geschaffenen Teilhabemöglichkeiten 
> (Einwohnerfragestunden, Öffentlichkeit der Sitzungen, 
> Kreistagsinfo-System) an der Arbeit des Kreistages für die 
> Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner im Verhältnis zu einem möglichen 
> Live-Streaming der Kreistagssitzungen?
>
> * Gibt es Live-Streams von Gremiensitzungen in anderen niedersächsischen 
> Landkreisen? Wenn ja, in welchen? Welche Erfahrungswerte liegen den 
> Landkreisen bzw. dem Niedersächsischen Landkreistag vor?
>
> * In welchem Umfang wird der Internetauftritt des Landkreises 
> frequentiert und welche Bereiche des Auftritts werden verstärkt 
> abgefragt?
>
> * Liegen Ihnen Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nach einer 
> stärkeren Nutzung der neuen Medien in der Kreistagsarbeit vor bzw. 
> erreichen Sie über das Internet konkrete Nachfragen über Beschlüsse 
> des Kreistages und Ausschussempfehlungen bzw. den Verlauf von 
> Diskussionsprozessen?
>
> * Welchen technischen / organisatorischen Aufwand erfordert aus Ihrer 
> Sicht die Übertragung der Sitzungen des Kreistages im Internet?
>
> * Welchen finanziellen Aufwand erfordert aus Ihrer Sicht die Übertragung 
> der Sitzungen des Kreistages im Internet?
>
> * Wie würde sich der Aufwand zu 4.) und 5.) verändern, wenn die 
> Sitzungen des Kreistages – wie bisher – wechselweise in den Städten 
> und Gemeinden des Landkreises stattfinden würden?
>
> * Welche kommunalverfassungsrechtlichen / datenschutzrechtlichen Vorgaben 
> müssten im Fall einer Internetübertragung erfüllt sein?

Die Anfrage wurde am 26. März 2012 unterschrieben.

So weit ich weiß, gibt es zur Zeit keine Antwort. Ich hatte bei den 
Grünen angeregt, solche Aktionen (die so teuer und umfangreich sind), 
vielleicht etwas größer in Südniedersachsen anzulegen, damit wir nicht 
in ein paar Jahren lauter Insellösungen haben, die einzelne Kommunen 
wieder aus fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten abschaffen.

Vielleicht kann man sich da mal zusammen setzen.

Beste Grüße!