Re: [Nds-kv-nordost] Unterschriften sammlen in Uelzen

[Burkhard Masseida <burkhard AT masseida.de>]

Am Thu, 13 Sep 2012 21:21:13 +0200
schrieb Nicolas Krüger <nicolaskrueger AT madeagle.de>:

> Da aber normal kein Normalzustand, ist das in Uelzen auch nicht
> normal :)
> 
> Sondernutzungsatzung Stadt Uelzen §2 Abs 3
> "Das Verteilen von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen
> Inhalts sowie deren Vertrieb im Handverkauf wird von einer Erlaubnis
> freigestellt, wenn die genannten Tätigkeiten innerhalb der
> geschlossenen Ortslage auf öffentlichen Gehwegen, Fußgängerbereichen
> oder Plätzen ausgeübt werden. In diesem Fall ist eine Anzeige an
> die Stadt erforderlich."

Ich sehe nicht, dass beim reinen Unterschriften sammeln irgendwas
verteilt würde.