Re: [Nds-kv-nordost] Unterschriften sammlen in Uelzen

[Nicolas Krüger <nicolaskrueger AT madeagle.de>]

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Am 13.09.12 14:16, schrieb titus tscharntke:
> Am Samstag wollen wir Unterschriften in Uelzen sammeln. Dies soll
> ohne Infotisch als reine "Klemmbrettaktion" (evtl mit einem
> Aufsteller)  geschehen. Die "rechtlichen Rahmenbedingungen"
> versucht Rolf bis dahin zu klären.
> 
> Normalerweise sollte so eine Sammelaktion ohne weitere Anmeldung
> gestattet sein.

Da aber normal kein Normalzustand, ist das in Uelzen auch nicht normal :)

Sondernutzungsatzung Stadt Uelzen §2 Abs 3
"Das Verteilen von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen
Inhalts sowie deren Vertrieb im Handverkauf wird von einer Erlaubnis
freigestellt, wenn die genannten Tätigkeiten innerhalb der
geschlossenen Ortslage auf öffentlichen Gehwegen, Fußgängerbereichen
oder Plätzen ausgeübt werden. In diesem Fall ist eine Anzeige an
die Stadt erforderlich."

Ordnungsamt anrufen und anzeigen, das ihr das machen wollt. Dann
sollte es klar gehen (wenn die Stadt Uelzen nicht noch irgendwo clever
versteckte Satzungspassagen hat, die das Unterschriftensammeln
verbieten, man weiß ja nie)

Gruss
Nicolas




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