Re: [Nds-kv-nordost] Rechter Pirat darf in der Partei bleiben ....

["JoachimDelekat AT t-online.de" <JoachimDelekat AT t-online.de>]

Moinsen,

 

ein Parteiauschlussverfahren gem. § 10 Abs. 4 PartG ist nach meiner Auffassung und Erfahrung als Staatsrechtslehrer auch in anderen Parteien sehr langwierig und nicht immer mit Aussicht auf Erfolg gekrönt (siehe S. und SPD). Vorsatz - also mit Wissen und Wollen bzw. Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung  und  Zuführung schweren Schadens muss zunächst bewiesen werden. Wenn dann noch - wie im konkreten Fall mildere Mittel - z.B. Ermahnung - vorweggenommen wurden, wird s noch komplizierter. Analog zum Arbeitsrecht könnte ein Arbeitgeber auch nicht unmittelbar nach erfolgter Abmahnung außerordentlich kündigen. Der Arbeitnehmer muss die zeitliche Chance haben, sein Verhalten zu ändern. Das BSG beruft sich auf den Grundsatz "ne bis in idem", also Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz. Diesen Analogieschluss halte ich persönlich für sehr fraglich, da in unsere Rechtsystematik Strafrecht analogiefeindlich ist, zumindest im geschlossen Systems des Strafrechts. Unabhängig der rechtlichen Auseinandersetzung bin ich auch "not amused".

 

Viele Grüße

Joachim

Von: "Schulze, Uwe" <uschulze AT tuev-nord.de>

An: "nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de" <nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de>, "nds-buchholz AT lists.piratenpartei.de" <nds-buchholz AT lists.piratenpartei.de>

Betreff: [Nds-kv-nordost] Rechter Pirat darf in der Partei bleiben ....

Datum: Tue, 17 Apr 2012 16:52:17 +0200

Moin zusammen,

 

ich dachte das Thema Bodo Thiesen war schon mal gegessen...

 

Woran scheitert es denn das man hier mal wirksam etwas erreichen kann das diese Leute sich immer wieder aufs Neue

 

Ich möchte ja nicht meckern, aber auf der einen Seite machen wir ohne viel Arbeit Punkte, weil andere Parteien uns eine Steilvorlage nach der anderen geben, und auf der anderen Seite laufen wir Gefahr genau durch solche Angelegenheiten unsere Punkte und unseren Sympathie-Bonus zu verspielen.

 

Kann mich mal bitte jemand aufklären in der Sache?

 

 

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-in-der-piratenpartei-rechter-pirat-darf-in-der-partei-bleiben-1.1334544

 

 

Viele Grüße

Uwe

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