Re: [Nds-kommunalpolitik] Informationsfreiheitssatzung

[Eileen Pollex <eileen.pollex AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Am 04.06.2014 14:10, schrieb Andreas Neugebauer:
> Am 04.06.2014 13:24, schrieb Arne Ludwig:
> > Moin zusammen,
> >
> > ich bin eben auf den Wolfsburger Antrag vom letzten Jahr gestossen, der
> > mir auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht.
> >
> > Gibt es schon Erfahrungen, Verbesserungsvorschläge, bessere Anträge usw.
> > da ich demnächst auch so einen Antrag hier plane?
> >
> > Danke,
> >
> > Arne
> > Ratsmitglied Buchholz i.d.N.
> Wir haben den Antrag auch gestellt. Uns wurde von der Verwaltung
> mitgeteilt, dass die Rot-Grüne Zumutung oops Landesregierung eine
> landesweite Satzung plane und der Antrag deswegen zurückgestellt würde.
> Immerhin haben wir einen Flyer dazu entworfen, wenn Du möchtest, kann
> ich dir den schicken.
>
> Grüße
>
>
> --Andreas

Hallo,

so hat die Wolfsburger Verwaltung zuerst auch argumentiert, aber wir 
konnten sie in einer Arbeitssitzung davon überzeugen, dass wir eine 
eigene IFS brauchen. Die Sitzungsteilnehmer der anderen Fraktionen haben 
dann eingesehen, dass eine eigene IFS "nicht wehtut bzw. schadet" und 
das die Erarbeitung der IFS auf Landesebene dauern wird. Also, hat die 
Verwaltung einen Entwurf erarbeitet, der sich im Wesentlichen aus der 
BSer und der Münchner Satzung speist. Ein paar offene Fragen stellen 
sich noch, aber im Moment wird der endgültige Enturf innerhalb der 
Fraktionen abgestimmt und im besten Fall noch in der Ratssitzung vor der 
Sommerpause positiv verabschiedet.

Viele Grüße
Eileen

--
Geschäftsführerin
Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg
Goethestraße 48
38440 Wolfsburg
05361/282776

Mehr Informationen zur Arbeit der Ratsfraktion:
Netz: http://ratsfraktion.piratenpartei-wolfsburg.de/
Twitter: @FraktionWOB