Re: [NDS-Gifhorn] Fwd: [Aktive-NDS] Musterantrag Meldegesetz

[Michael <mk AT mwastel.de>]

@Matthias

Vorschlag zum Fracking:

Auch Unterschriften dagegen sammeln und analog zum Antrag, abgeben??

Gruß
Michael








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           **Bis bald im Wald**
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Am 17.07.2012 um 20:16 schrieb Matthias <Pirat AT Gomex.de>:

> Ahoi,
> 
> die Idee ist gut.
> 
> Die Frage ist, sollten wir diese lange Anfrage stellen oder eher die
> kurze Fassung so wie es die Wolfsburger gemacht haben?
> 
> Außerdem überlege ich den Anrtag Fracking auch in Gifhorn Stadt
> abzulehnen einzubringen. 
> Ich würde mich freuen, wenn mir bei der Sammlung von schlagkräftigen
> Argumenten geholfen würde.
> 
> Gruß Matthias
> 
> 
> Am Tue, 17 Jul 2012 11:12:23 +0200
> schrieb Michael <mk AT mwastel.de>:
> 
>> Heyho Gifhorner Piaten
>> 
>> die Mail die Sandra an uns hat zukommen lassen, gefällt mir
>> persönlich sehr gut. Ich fände es schön, wenn wir die Gelegenheit
>> nutzen und wir diese Anfrage auch hier in Gifhorn aufgreifen.
>> Deswegen meine Frage in die Runde:
>> 
>> Was haltet Ihr davon, bei der Stadt Gifhorn auch solch eine Anfrage,
>> ganz offiziell als Piraten, zu initiieren??
>> 
>> 
>> Feinste wolkenverhangene Grüße
>> Michael
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> %%%%%%%%%%%%%%%%%%
>> ---------------------------------------------
>>           **Bis bald im Wald**
>> ---------------------------------------------
>> %%%%%%%%%%%%%%%%%%
>> 
>> Am 17.07.2012 um 00:37 schrieb Sandra Zecchino
>> <sandra.zecchino AT piratenpartei-gifhorn.de>:
>> 
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
>>> 
>>>> Von: kattascha <kattascha AT toxisch.net>
>>>> Datum: 17. Juli 2012 00:35:33 MESZ
>>>> An: "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
>>>> Betreff: [Aktive-NDS] Musterantrag Meldegesetz
>>>> Antwort an: Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen
>>>> <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
>>>> 
>>>> Liebe Aktiven-NDS und liebe Kommunalpiraten-NDS,
>>>> 
>>>> (sorry, aber ich habe keine Liste der Kommunalpiraten-NDS gefunden)
>>>> 
>>>> im Zuge der Debatte um das neue Meldegesetz wäre es eine gute
>>>> Idee, einmal auf kommunaler Ebene nachzufragen, wie dort mit den
>>>> Daten der Bürger in den Meldeämtern verfahren wird. Daher der Rat
>>>> und die Bitte an alle Kommunalpiraten insbesondere in
>>>> Niedersachsen: stellt unbedingt eine Anfrage.
>>>> 
>>>> Ich würde mich freuen, wenn ihr diesen Entwurf einer Anfrage nutzen
>>>> würdet. Ich habe versucht alle relevanten und potentiell
>>>> interessanten Aspekte abzudecken. Falls Euch mehr dazu einfällt
>>>> würde ich mich freuen, falls Ihr es in diesem Pad ergänzen würdet:
>>>> https://ds-nds.piratenpad.de/1
>>>> 
>>>> Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei vielen der Fragen die Antwort
>>>> der Verwaltung kommen wird, dass keine genauen Daten hierzu
>>>> erfasst worden sind. Doch auch keine Antwort ist eine Antwort.
>>>> Dies würde die vernünftige Forderung nach einer vollständigen
>>>> Nachvollziehbarkeit der Datenweitergabe nur weiter belegen.
>>>> 
>>>> Als Reaktion könnte man schon einmal etwas vorzubereiten und dabei
>>>> auf die Kernforderungen der Piraten SH Bezug nehmen, die ich für
>>>> sehr gelungen halte. Eine neuere Version wird folgen. Hier der
>>>> erste Entwurf, auf den man verweisen könnte:
>>>> http://fraktion.piratenpartei-sh.de/hilf-mit-dem-meldegesetz-die-zahne-zu-ziehen/
>>>> 
>>>> Zum Stand der Debatte: Das neue Meldegesetz muss noch durch den
>>>> Bundesrat und wird dort wahrscheinlich scheitern. Eine
>>>> Unterschriftenkampagne von Campact, FoeBuD und VZBV hat fast
>>>> 180.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Die Bundesregierung
>>>> wird sehr wahrscheinlich ein neues Gesetz entwerfen. Darum gilt es
>>>> hier unsere Positionen für mehr Datenschutz in der Verwaltung noch
>>>> einmal zu verdeutlichen und mit Fakten zu untermauern, damit das
>>>> nächste Meldegesetz datenschutzfreundlicher ausgestaltet wird -
>>>> mit einer möglichst umfassenden Einwilligungslösung und
>>>> Transparenz bezüglich der Datenweitergabe.
>>>> 
>>>> Grüße,
>>>> 
>>>> Katta
>>>> 
>>>> *****
>>>> 
>>>> Anfrage der Piratenfraktion $Stadt an die Verwaltung
>>>> 
>>>> Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die
>>>> Piratenfraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich
>>>> erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen
>>>> zu legen. Die Piratenfrakton sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl
>>>> in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen
>>>> Landesmeldegesetz $Land.
>>>> 
>>>> Grundsätzliche Fragen zum $Land-Meldegesetz
>>>> 
>>>> 1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich
>>>> Auskunftserteilung gab es insgesamt?
>>>> 2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von
>>>> Melderegisterdaten wurden abgelehnt?
>>>> 3. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch
>>>> Melderegisterauskünfte? 4. Werden die Einnahmen aus
>>>> Melderegisterauskünften einer bestimmten Verwendung zugeführt?
>>>> 5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte?
>>>> 5.1 Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte
>>>> besteht, wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele
>>>> online beantwortet? 6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den
>>>> Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften?
>>>> 7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die
>>>> Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?
>>>> 
>>>> Einfache Melderegisterauskünfte
>>>> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
>>>> Bearbeitung und Beantwortung einer einfachen Melderegisterauskunft?
>>>> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
>>>> Anfragen? 3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer einfachen
>>>> Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
>>>> 3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer
>>>> einfachen Melderegisterauskunft wurden gestellt?
>>>> 4. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
>>>> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige einfachen Melderegisterauskünfte
>>>> wurden erteilt?
>>>> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
>>>> und Auskunftserteilung?
>>>> 6. Wie viele der Anfragen auf einfache Melderegisterauskunft wurden
>>>> aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
>>>> berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 7. Wie viele der erteilten einfachen Melderegisterauskünfte gehen
>>>> an Private?
>>>> 
>>>> Erweiterte Melderegisterauskünfte
>>>> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
>>>> Bearbeitung und Beantwortung einer erweiterten
>>>> Melderegisterauskunft? 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der
>>>> Anzahl der getätigten Anfragen? 3.1 Wie viele Anfragen auf
>>>> Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden insgesamt
>>>> gesetellt? 3. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung
>>>> einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden gestellt?
>>>> 4. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
>>>> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige erweiterte Melderegisterauskünfte
>>>> wurden erteilt?
>>>> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
>>>> und Auskunftserteilung?
>>>> 6. Wie viele der Anfragen auf erweiterte Melderegisterauskunft
>>>> wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
>>>> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 7. Wie viele der erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte
>>>> gehen an Private?
>>>> 
>>>> Archivauskünfte:
>>>> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
>>>> Bearbeitung und Beantwortung einer Archivauskunft?
>>>> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
>>>> Anfragen? 3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer Archivauskunft
>>>> wurden insgesamt gesetellt?
>>>> 3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Archivauskünfte
>>>> wurden an die Stadtverwaltung gestellt?
>>>> 4. Wie viele Archivauskünfte wurden erteilt?
>>>> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden erteilt?
>>>> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
>>>> und Auskunftserteilung bei Archivauskünften?
>>>> 6. Wie viele Anfragen auf Archivauskünfte wurden aufgrund
>>>> fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
>>>> berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 7. Wie viele der erteilten Archivauskünfte gehen an Private?
>>>> 
>>>> Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger
>>>> 1. Welche Bearbeitungsgebühren werden für die Auskunftserteilung an
>>>> öffentlich-rechtliche Träger erhoben?
>>>> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
>>>> Anfragen? 3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden
>>>> durch öffentlich-rechtliche Träger getätigt?
>>>> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
>>>> öffentlich-rechtliche Träger wurden aufgrund fehlender oder
>>>> mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse
>>>> abgelehnt? 5. Wie viele Melderegisterauskünfte wurden an
>>>> öffentlich-rechtliche Träger erteilt?
>>>> 6. An welche öffentlich-rechtlichen Akteure wurden Auskünfte
>>>> erteilt? 7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen
>>>> Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Anfragen durch
>>>> öffentlich-rechtliche Träger?
>>>> 
>>>> Melderegisterauskünfte an Parteien
>>>> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
>>>> Bearbeitung und Beantwortung eines Antrags auf
>>>> Melderegisterauskunft von Parteien? 2. Wie viele Anträge auf
>>>> Melderegisterauskünfte wurden von Parteien getätigt?
>>>> 3. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?
>>>> 4. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern
>>>> angefragt? 5. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern
>>>> an die Partei NPD erteilt?
>>>> 6. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
>>>> und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Parteien?
>>>> 7. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Parteien
>>>> wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
>>>> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 
>>>> Melderegisterauskünfte an Presse und Rundfunk
>>>> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
>>>> Bearbeitung und  Beantwortung eines Antrags auf
>>>> Melderegisterauskunft von Vertretern aus Presse und Rundfunk?
>>>> 2. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch
>>>> Vertreter von Presse und Rundfunk getätigt?
>>>> 3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Vertreter von Presse oder
>>>> Rundfunk wurden erteilt?
>>>> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Presse und
>>>> Rundfunk wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
>>>> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 5. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw.Verlagsgruppe oder
>>>> Inhaber) haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
>>>> 
>>>> Melderegisterauskünfte an eingetragene öffentlich-rechtliche
>>>> Religionsgemeinschaften
>>>> 1. Welche Bearbeitungsgebühren pro Anfrage werden für die
>>>> Auskunftserteilung an eingetragene öffentlich-rechtliche
>>>> Religionsgemeinschaften erhoben?
>>>> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
>>>> Anfragen? 3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden
>>>> durch eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
>>>> getätigt? 4. Wie viele einfachen Melderegisterauskünfte wurden an
>>>> eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erteilt?
>>>> 5. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen
>>>> Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?
>>>> 6. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
>>>> öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden aufgrund
>>>> fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
>>>> berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 7. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche
>>>> Religionsgemeinschaften wurden erteilt, bei denen Daten von
>>>> Bürgern die dieser Religionsgemeinschaft nicht angehören
>>>> weitergegeben worden sind?
>>>> 
>>>> Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden
>>>> 1. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch
>>>> Strafverfolgungsbehörden getätigt?
>>>> 2. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten
>>>> zugegriffen? 3. Wie viele Melderegisterauskünfte an
>>>> Strafverfolgungsbehörden wurden erteilt?
>>>> 3.1 Bei wie vielen der an Strafverfolgungsbehörden erteilten
>>>> Melderegisterauskünften handelte es sich um erweiterte
>>>> Melderegisterauskünfte?
>>>> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
>>>> Strafverfolgungsbehörden wurden aufgrund fehlender oder mangelnder
>>>> Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
>>>> 5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Auskunftserteilung an
>>>> Strafverfolgungsbehörden?
>>>> 6.1 Wenn eine Onlineschnittstelle besteht, wie viele Anfragen und
>>>> wie viele Auskunftserteilungen wurden über die Online-Schnittstelle
>>>> durchgeführt?
>>>> 7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
>>>> und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Sicherheitsbehörden?
>>>> 
>>>> 
>>>> Beispiel für Anfrage:
>>>> http://www.piraten-osnabrueck.de/presse/datenschutz/piraten-kritisieren-ausufernden-adresshandel-der-meldebeh%C3%B6rden-und-fordern-mehr-d
>>>> 
>>>> 
>>>> -- 
>>>> #"Pssst!": Post von kattascha <kattascha AT toxisch.net>
>>>> #GnuPG:
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