Re: [NDS-Gifhorn] Fwd: [Aktive-NDS] Musterantrag Meldegesetz

[Matthias <Pirat AT Gomex.de>]

Ahoi,

die Idee ist gut.

Die Frage ist, sollten wir diese lange Anfrage stellen oder eher die
kurze Fassung so wie es die Wolfsburger gemacht haben?

Außerdem überlege ich den Anrtag Fracking auch in Gifhorn Stadt
abzulehnen einzubringen. 
Ich würde mich freuen, wenn mir bei der Sammlung von schlagkräftigen
Argumenten geholfen würde.

Gruß Matthias


Am Tue, 17 Jul 2012 11:12:23 +0200
schrieb Michael <mk AT mwastel.de>:

> Heyho Gifhorner Piaten
> 
> die Mail die Sandra an uns hat zukommen lassen, gefällt mir
> persönlich sehr gut. Ich fände es schön, wenn wir die Gelegenheit
> nutzen und wir diese Anfrage auch hier in Gifhorn aufgreifen.
> Deswegen meine Frage in die Runde:
> 
> Was haltet Ihr davon, bei der Stadt Gifhorn auch solch eine Anfrage,
> ganz offiziell als Piraten, zu initiieren??
> 
> 
> Feinste wolkenverhangene Grüße
> Michael
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> %%%%%%%%%%%%%%%%%%
> ---------------------------------------------
>            **Bis bald im Wald**
> ---------------------------------------------
> %%%%%%%%%%%%%%%%%%
> 
> Am 17.07.2012 um 00:37 schrieb Sandra Zecchino
> <sandra.zecchino AT piratenpartei-gifhorn.de>:
> 
> > 
> > 
> > 
> > Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
> > 
> >> Von: kattascha <kattascha AT toxisch.net>
> >> Datum: 17. Juli 2012 00:35:33 MESZ
> >> An: "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
> >> Betreff: [Aktive-NDS] Musterantrag Meldegesetz
> >> Antwort an: Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen
> >> <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
> >> 
> >> Liebe Aktiven-NDS und liebe Kommunalpiraten-NDS,
> >> 
> >> (sorry, aber ich habe keine Liste der Kommunalpiraten-NDS gefunden)
> >> 
> >> im Zuge der Debatte um das neue Meldegesetz wäre es eine gute
> >> Idee, einmal auf kommunaler Ebene nachzufragen, wie dort mit den
> >> Daten der Bürger in den Meldeämtern verfahren wird. Daher der Rat
> >> und die Bitte an alle Kommunalpiraten insbesondere in
> >> Niedersachsen: stellt unbedingt eine Anfrage.
> >> 
> >> Ich würde mich freuen, wenn ihr diesen Entwurf einer Anfrage nutzen
> >> würdet. Ich habe versucht alle relevanten und potentiell
> >> interessanten Aspekte abzudecken. Falls Euch mehr dazu einfällt
> >> würde ich mich freuen, falls Ihr es in diesem Pad ergänzen würdet:
> >> https://ds-nds.piratenpad.de/1
> >> 
> >> Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei vielen der Fragen die Antwort
> >> der Verwaltung kommen wird, dass keine genauen Daten hierzu
> >> erfasst worden sind. Doch auch keine Antwort ist eine Antwort.
> >> Dies würde die vernünftige Forderung nach einer vollständigen
> >> Nachvollziehbarkeit der Datenweitergabe nur weiter belegen.
> >> 
> >> Als Reaktion könnte man schon einmal etwas vorzubereiten und dabei
> >> auf die Kernforderungen der Piraten SH Bezug nehmen, die ich für
> >> sehr gelungen halte. Eine neuere Version wird folgen. Hier der
> >> erste Entwurf, auf den man verweisen könnte:
> >> http://fraktion.piratenpartei-sh.de/hilf-mit-dem-meldegesetz-die-zahne-zu-ziehen/
> >> 
> >> Zum Stand der Debatte: Das neue Meldegesetz muss noch durch den
> >> Bundesrat und wird dort wahrscheinlich scheitern. Eine
> >> Unterschriftenkampagne von Campact, FoeBuD und VZBV hat fast
> >> 180.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Die Bundesregierung
> >> wird sehr wahrscheinlich ein neues Gesetz entwerfen. Darum gilt es
> >> hier unsere Positionen für mehr Datenschutz in der Verwaltung noch
> >> einmal zu verdeutlichen und mit Fakten zu untermauern, damit das
> >> nächste Meldegesetz datenschutzfreundlicher ausgestaltet wird -
> >> mit einer möglichst umfassenden Einwilligungslösung und
> >> Transparenz bezüglich der Datenweitergabe.
> >> 
> >> Grüße,
> >> 
> >> Katta
> >> 
> >> *****
> >> 
> >> Anfrage der Piratenfraktion $Stadt an die Verwaltung
> >> 
> >> Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die
> >> Piratenfraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich
> >> erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen
> >> zu legen. Die Piratenfrakton sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl
> >> in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen
> >> Landesmeldegesetz $Land.
> >> 
> >> Grundsätzliche Fragen zum $Land-Meldegesetz
> >> 
> >> 1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich
> >> Auskunftserteilung gab es insgesamt?
> >> 2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von
> >> Melderegisterdaten wurden abgelehnt?
> >> 3. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch
> >> Melderegisterauskünfte? 4. Werden die Einnahmen aus
> >> Melderegisterauskünften einer bestimmten Verwendung zugeführt?
> >> 5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte?
> >> 5.1 Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte
> >> besteht, wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele
> >> online beantwortet? 6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den
> >> Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften?
> >> 7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die
> >> Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?
> >> 
> >> Einfache Melderegisterauskünfte
> >> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
> >> Bearbeitung und Beantwortung einer einfachen Melderegisterauskunft?
> >> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
> >> Anfragen? 3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer einfachen
> >> Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
> >> 3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer
> >> einfachen Melderegisterauskunft wurden gestellt?
> >> 4. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
> >> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige einfachen Melderegisterauskünfte
> >> wurden erteilt?
> >> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
> >> und Auskunftserteilung?
> >> 6. Wie viele der Anfragen auf einfache Melderegisterauskunft wurden
> >> aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
> >> berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 7. Wie viele der erteilten einfachen Melderegisterauskünfte gehen
> >> an Private?
> >> 
> >> Erweiterte Melderegisterauskünfte
> >> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
> >> Bearbeitung und Beantwortung einer erweiterten
> >> Melderegisterauskunft? 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der
> >> Anzahl der getätigten Anfragen? 3.1 Wie viele Anfragen auf
> >> Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden insgesamt
> >> gesetellt? 3. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung
> >> einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden gestellt?
> >> 4. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
> >> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige erweiterte Melderegisterauskünfte
> >> wurden erteilt?
> >> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
> >> und Auskunftserteilung?
> >> 6. Wie viele der Anfragen auf erweiterte Melderegisterauskunft
> >> wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
> >> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 7. Wie viele der erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte
> >> gehen an Private?
> >> 
> >> Archivauskünfte:
> >> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
> >> Bearbeitung und Beantwortung einer Archivauskunft?
> >> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
> >> Anfragen? 3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer Archivauskunft
> >> wurden insgesamt gesetellt?
> >> 3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Archivauskünfte
> >> wurden an die Stadtverwaltung gestellt?
> >> 4. Wie viele Archivauskünfte wurden erteilt?
> >> 4.1 Wie viele gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden erteilt?
> >> 5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
> >> und Auskunftserteilung bei Archivauskünften?
> >> 6. Wie viele Anfragen auf Archivauskünfte wurden aufgrund
> >> fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
> >> berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 7. Wie viele der erteilten Archivauskünfte gehen an Private?
> >> 
> >> Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger
> >> 1. Welche Bearbeitungsgebühren werden für die Auskunftserteilung an
> >> öffentlich-rechtliche Träger erhoben?
> >> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
> >> Anfragen? 3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden
> >> durch öffentlich-rechtliche Träger getätigt?
> >> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
> >> öffentlich-rechtliche Träger wurden aufgrund fehlender oder
> >> mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse
> >> abgelehnt? 5. Wie viele Melderegisterauskünfte wurden an
> >> öffentlich-rechtliche Träger erteilt?
> >> 6. An welche öffentlich-rechtlichen Akteure wurden Auskünfte
> >> erteilt? 7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen
> >> Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Anfragen durch
> >> öffentlich-rechtliche Träger?
> >> 
> >> Melderegisterauskünfte an Parteien
> >> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
> >> Bearbeitung und Beantwortung eines Antrags auf
> >> Melderegisterauskunft von Parteien? 2. Wie viele Anträge auf
> >> Melderegisterauskünfte wurden von Parteien getätigt?
> >> 3. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?
> >> 4. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern
> >> angefragt? 5. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern
> >> an die Partei NPD erteilt?
> >> 6. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
> >> und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Parteien?
> >> 7. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Parteien
> >> wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
> >> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 
> >> Melderegisterauskünfte an Presse und Rundfunk
> >> 1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die
> >> Bearbeitung und  Beantwortung eines Antrags auf
> >> Melderegisterauskunft von Vertretern aus Presse und Rundfunk?
> >> 2. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch
> >> Vertreter von Presse und Rundfunk getätigt?
> >> 3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Vertreter von Presse oder
> >> Rundfunk wurden erteilt?
> >> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Presse und
> >> Rundfunk wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein
> >> rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 5. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw.Verlagsgruppe oder
> >> Inhaber) haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
> >> 
> >> Melderegisterauskünfte an eingetragene öffentlich-rechtliche
> >> Religionsgemeinschaften
> >> 1. Welche Bearbeitungsgebühren pro Anfrage werden für die
> >> Auskunftserteilung an eingetragene öffentlich-rechtliche
> >> Religionsgemeinschaften erhoben?
> >> 2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten
> >> Anfragen? 3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden
> >> durch eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
> >> getätigt? 4. Wie viele einfachen Melderegisterauskünfte wurden an
> >> eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erteilt?
> >> 5. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen
> >> Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?
> >> 6. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
> >> öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden aufgrund
> >> fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder
> >> berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 7. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche
> >> Religionsgemeinschaften wurden erteilt, bei denen Daten von
> >> Bürgern die dieser Religionsgemeinschaft nicht angehören
> >> weitergegeben worden sind?
> >> 
> >> Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden
> >> 1. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch
> >> Strafverfolgungsbehörden getätigt?
> >> 2. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten
> >> zugegriffen? 3. Wie viele Melderegisterauskünfte an
> >> Strafverfolgungsbehörden wurden erteilt?
> >> 3.1 Bei wie vielen der an Strafverfolgungsbehörden erteilten
> >> Melderegisterauskünften handelte es sich um erweiterte
> >> Melderegisterauskünfte?
> >> 4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch
> >> Strafverfolgungsbehörden wurden aufgrund fehlender oder mangelnder
> >> Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
> >> 5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Auskunftserteilung an
> >> Strafverfolgungsbehörden?
> >> 6.1 Wenn eine Onlineschnittstelle besteht, wie viele Anfragen und
> >> wie viele Auskunftserteilungen wurden über die Online-Schnittstelle
> >> durchgeführt?
> >> 7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung
> >> und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Sicherheitsbehörden?
> >> 
> >> 
> >> Beispiel für Anfrage:
> >> http://www.piraten-osnabrueck.de/presse/datenschutz/piraten-kritisieren-ausufernden-adresshandel-der-meldebeh%C3%B6rden-und-fordern-mehr-d
> >> 
> >> 
> >> -- 
> >> #"Pssst!": Post von kattascha <kattascha AT toxisch.net>
> >> #GnuPG:
> >> Persönlichkeit: 0x761AAC46
> >> Fingerabdruck: 9BC8 3739 9D95 BA4B 6918 FFB8 EA64 453C 761A AC46
> >> #Twitter: @kattascha
> >> #http://www.vorratsdatenspeicherung.de
> >> 
> >> _______________________________________________
> >> neue Mails an: Aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
> >> Deine Einstellungen:
> >> https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds siehe
> >> auch http://www.Piraten-Nds.de Wie schreibe ich Emails:
> >> http://www.netplanet.org/netiquette/maillist.shtml
> > -- 
> > NDS-Gifhorn mailing list
> > NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-gifhorn