Heyho Gifhorner Piaten
die Mail die Sandra an uns hat zukommen lassen, gefällt mir persönlich sehr gut. Ich fände es schön, wenn wir die Gelegenheit nutzen und wir diese Anfrage auch hier in Gifhorn aufgreifen. Deswegen meine Frage in die Runde:
Was haltet Ihr davon, bei der Stadt Gifhorn auch solch eine Anfrage, ganz offiziell als Piraten, zu initiieren??
Feinste wolkenverhangene Grüße
Michael
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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Liebe Aktiven-NDS und liebe Kommunalpiraten-NDS,(sorry, aber ich habe keine Liste der Kommunalpiraten-NDS gefunden)im Zuge der Debatte um das neue Meldegesetz wäre es eine guteIdee, einmal auf kommunaler Ebene nachzufragen, wie dort mit den Datender Bürger in den Meldeämtern verfahren wird. Daher der Rat und dieBitte an alle Kommunalpiraten insbesondere in Niedersachsen: stellt unbedingt eine Anfrage.Ich würde mich freuen, wenn ihr diesen Entwurf einer Anfrage nutzenwürdet. Ich habe versucht alle relevanten und potentiell interessantenAspekte abzudecken. Falls Euch mehr dazu einfällt würde ich mich freuen,falls Ihr es in diesem Pad ergänzen würdet: https://ds-nds.piratenpad.de/1Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei vielen der Fragen die Antwort derVerwaltung kommen wird, dass keine genauen Daten hierzu erfasst wordensind. Doch auch keine Antwort ist eine Antwort. Dies würde dievernünftige Forderung nach einer vollständigen Nachvollziehbarkeit derDatenweitergabe nur weiter belegen.Als Reaktion könnte man schon einmal etwas vorzubereiten und dabei auf dieKernforderungen der Piraten SH Bezug nehmen, die ich für sehrgelungen halte. Eine neuere Version wird folgen. Hier der erste Entwurf,auf den man verweisen könnte:http://fraktion.piratenpartei-sh.de/hilf-mit-dem-meldegesetz-die-zahne-zu-ziehen/Zum Stand der Debatte: Das neue Meldegesetz muss noch durch denBundesrat und wird dort wahrscheinlich scheitern. EineUnterschriftenkampagne von Campact, FoeBuD und VZBV hat fast 180.000Unterschriften von Bürgern gesammelt. Die Bundesregierung wird sehrwahrscheinlich ein neues Gesetz entwerfen. Darum gilt es hier unserePositionen für mehr Datenschutz in der Verwaltung noch einmal zuverdeutlichen und mit Fakten zu untermauern, damit das nächsteMeldegesetz datenschutzfreundlicher ausgestaltet wird - mit einermöglichst umfassenden Einwilligungslösung und Transparenz bezüglich derDatenweitergabe.Grüße,Katta*****Anfrage der Piratenfraktion $Stadt an die VerwaltungIm Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die Piratenfraktion$Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilterMelderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. DiePiratenfrakton sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuenBundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land.Grundsätzliche Fragen zum $Land-Meldegesetz1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich Auskunftserteilunggab es insgesamt?2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung vonMelderegisterdaten wurden abgelehnt?3. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch Melderegisterauskünfte?4. Werden die Einnahmen aus Melderegisterauskünften einer bestimmtenVerwendung zugeführt?5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte?5.1 Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte besteht,wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele online beantwortet?6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für dieBearbeitung von Melderegisterauskünften?7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für dieBearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?Einfache Melderegisterauskünfte1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitungund Beantwortung einer einfachen Melderegisterauskunft?2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer einfachenMelderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer einfachenMelderegisterauskunft wurden gestellt?4. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden erteilt?4.1 Wie viele gebührenpflichtige einfachen Melderegisterauskünfte wurdenerteilt?5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung?6. Wie viele der Anfragen auf einfache Melderegisterauskunft wurdenaufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oderberechtigtes Interesse abgelehnt?7. Wie viele der erteilten einfachen Melderegisterauskünfte gehen anPrivate?Erweiterte Melderegisterauskünfte1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitungund Beantwortung einer erweiterten Melderegisterauskunft?2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?3.1 Wie viele Anfragen auf Erteilung einer erweitertenMelderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?3. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer erweitertenMelderegisterauskunft wurden gestellt?4. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?4.1 Wie viele gebührenpflichtige erweiterte Melderegisterauskünftewurden erteilt?5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung?6. Wie viele der Anfragen auf erweiterte Melderegisterauskunft wurdenaufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oderberechtigtes Interesse abgelehnt?7. Wie viele der erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte gehen anPrivate?Archivauskünfte:1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitungund Beantwortung einer Archivauskunft?2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer Archivauskunft wurdeninsgesamt gesetellt?3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden andie Stadtverwaltung gestellt?4. Wie viele Archivauskünfte wurden erteilt?4.1 Wie viele gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden erteilt?5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung bei Archivauskünften?6. Wie viele Anfragen auf Archivauskünfte wurden aufgrund fehlender odermangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesseabgelehnt?7. Wie viele der erteilten Archivauskünfte gehen an Private?Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger1. Welche Bearbeitungsgebühren werden für die Auskunftserteilung anöffentlich-rechtliche Träger erhoben?2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durchöffentlich-rechtliche Träger getätigt?4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durchöffentlich-rechtliche Träger wurden aufgrund fehlender oder mangelnderBeweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?5. Wie viele Melderegisterauskünfte wurden an öffentlich-rechtlicheTräger erteilt?6. An welche öffentlich-rechtlichen Akteure wurden Auskünfte erteilt?7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung bei Anfragen durch öffentlich-rechtliche Träger?Melderegisterauskünfte an Parteien1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitungund Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Parteien?2. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden von Parteiengetätigt?3. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?4. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern angefragt?5. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern an die Partei NPDerteilt?6. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung bei Anfragen durch Parteien?7. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Parteien wurdenaufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oderberechtigtes Interesse abgelehnt?Melderegisterauskünfte an Presse und Rundfunk1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitungund Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Vertreternaus Presse und Rundfunk?2. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch Vertretervon Presse und Rundfunk getätigt?3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Vertreter von Presse oderRundfunk wurden erteilt?4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Presse undRundfunk wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für einrechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?5. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw.Verlagsgruppe oder Inhaber)haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?Melderegisterauskünfte an eingetragene öffentlich-rechtlicheReligionsgemeinschaften1. Welche Bearbeitungsgebühren pro Anfrage werden für dieAuskunftserteilung an eingetragene öffentlich-rechtlicheReligionsgemeinschaften erhoben?2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durcheingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften getätigt?4. Wie viele einfachen Melderegisterauskünfte wurden an eingetrageneöffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erteilt?5. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichenReligionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?6. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durchöffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden aufgrund fehlenderoder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesseabgelehnt?7. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaftenwurden erteilt, bei denen Daten von Bürgern die dieserReligionsgemeinschaft nicht angehören weitergegeben worden sind?Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden1. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durchStrafverfolgungsbehörden getätigt?2. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden wurdenerteilt?3.1 Bei wie vielen der an Strafverfolgungsbehörden erteiltenMelderegisterauskünften handelte es sich um erweiterteMelderegisterauskünfte?4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durchStrafverfolgungsbehörden wurden aufgrund fehlender oder mangelnderBeweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Auskunftserteilung anStrafverfolgungsbehörden?6.1 Wenn eine Onlineschnittstelle besteht, wie viele Anfragen und wieviele Auskunftserteilungen wurden über die Online-Schnittstelledurchgeführt?7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung undAuskunftserteilung bei Anfragen durch Sicherheitsbehörden?Beispiel für Anfrage:http://www.piraten-osnabrueck.de/presse/datenschutz/piraten-kritisieren-ausufernden-adresshandel-der-meldebeh%C3%B6rden-und-fordern-mehr-d-- #"Pssst!": Post von kattascha <kattascha AT toxisch.net>#GnuPG:Persönlichkeit: 0x761AAC46Fingerabdruck: 9BC8 3739 9D95 BA4B 6918 FFB8 EA64 453C 761A AC46#Twitter: @kattascha#http://www.vorratsdatenspeicherung.de_______________________________________________neue Mails an: Aktive-nds AT lists.piraten-nds.deDeine Einstellungen: https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-ndssiehe auch http://www.Piraten-Nds.deWie schreibe ich Emails: http://www.netplanet.org/netiquette/maillist.shtml
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