Re: [NDS-Gifhorn] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Ahoi Aktive,

Am Sonntag, den 20.06.2010, 18:55 +0200 schrieb Jens-Wolfhard Schicke:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Björn wrote:
> > Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte
> > Formen der Korruption wenden.
> > [...]
> Ja.
> 
> > - Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die Kunden
> > von Lobby-Agenturen transparent macht.
> > - (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)
> Nein.
> 
> Und zwar weil es praktisch unmöglich ist, eine "Lobbyorganisation" zu 
> definieren.
> Es gibt viele Gründe für Berufsgruppen sich zu Verbänden zusammen zu 
> schließen,
Das ist ja auch gut so und Ihr gutes Recht.
> nicht nur die Beeinflussung der Politik. Natürlich übernehmen diese 
> Organisationen
> auch Lobby-Aufgaben. Ein anderes Beispiel für grenzwertige Organisationen, 
> die in
> unseren Kreisen sicherlich beliebte Lobbyorganisation AK-Vorrat, die 
> Politiker
> anruft und mit einseitigen Argumenten versorgt.
Da müsste man m.E. auch den Unterschied ansetzen. NGO's die keine
komerziellen Organisationen unterstützen oder so.
> 
> Damit man ein "Lobby"-Register führen kann müsste man die Eigentschaft
> "Ist Lobby-Organisation" genau fassen können. Die Grenzen sind aber 
> fließend.
Ja leider.
> 
> Gerade kleine Lobbyorganisationen werden durch jeden bürokratischen 
> Extra-Schritt
> in ihrer Arbeit gehindert. Es sind aber genau _diese_, die noch am ehesten 
> die Interessen von
> einzelnen Bürgern vertreten.
Deshalb muss man aber nicht den big-playern das Feld überlassen, nur
weil die sich da bestens auskennen und jeden Winkelzug kennen.
> 
> Auf der anderen Seite: Politiker sollen für einfache Bürger erreichbar sein.
Deshalb bin ich für eine Bürgerlobby. Zufällig ausgewählte Bürger werden
eingeladen die Parlamentsvorräume zu besuchen.
>  Bei
> Organisationen wie AK-Vorrat bedingt dies aber dass einfach _irgendwer_ aus 
> der
> Organisation dort anrufen kann und was erzählt. Das wird niemals in einem 
> Register
> landen, da es von einem "privaten" Anruf nicht unterschieden werden kann.
Jo und nun?
> 
> Jens
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)
> 
> iEYEARECAAYFAkweR+wACgkQzhchXT4RR5C6+ACdE44LQLABmhU1hlToAgdNqNeT
> Y+0An0Mo9Tgm8Ya1/iJFUhflMhFoizVk
> =Lg+s
> -----END PGP SIGNATURE-----
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> NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-gifhorn

Gruß Matthias