Re: [NDS-Gifhorn] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Björn <bbb AT chefmail.de>]

Jens-Wolfhard Schicke wrote:

- Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die Kunden
von Lobby-Agenturen transparent macht.
   - (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)
    

Nein.

[...]

Damit man ein "Lobby"-Register führen kann müsste man die Eigentschaft
"Ist Lobby-Organisation" genau fassen können. Die Grenzen sind aber fließend.
[...]
  

Da ist was dran. Ich wüsste auf die schnelle auch nicht wie man das abgrenzen soll.
Allerdings gibt es in anderen Ländern bereits solche Register, das werde ich mir mal anschauen.

Ich werde diesen Punkt erstmal ausklammern, da er so zu schwammig ist
und ich erstmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden möchte.
Ist vielleicht eher was für den Programmparteitag 2011 oder so.
.
Wie schauts mit den anderen Punkten:
Für "3 Karrenzzeit bei Wechsel in Lobbyarbeit" ist auch eine Definition dieser nötig.
Man kann den Leuten aber auch nicht generell verbieten in die Wirtschaft zu gehen.
(es sei denn man bezahlt sie weiter ... was ja teilweise eh passiert ... hmm)
Kennt jemand Länder die da schon eine funktionierende Lösung haben?