Re: [NDS-Gifhorn] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Jens-Wolfhard Schicke <drahflow AT gmx.de>]

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Björn wrote:
> Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte
> Formen der Korruption wenden.
> [...]
Ja.

> - Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die Kunden
> von Lobby-Agenturen transparent macht.
> - (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)
Nein.

Und zwar weil es praktisch unmöglich ist, eine "Lobbyorganisation" zu 
definieren.
Es gibt viele Gründe für Berufsgruppen sich zu Verbänden zusammen zu 
schließen,
nicht nur die Beeinflussung der Politik. Natürlich übernehmen diese 
Organisationen
auch Lobby-Aufgaben. Ein anderes Beispiel für grenzwertige Organisationen, 
die in
unseren Kreisen sicherlich beliebte Lobbyorganisation AK-Vorrat, die Politiker
anruft und mit einseitigen Argumenten versorgt.

Damit man ein "Lobby"-Register führen kann müsste man die Eigentschaft
"Ist Lobby-Organisation" genau fassen können. Die Grenzen sind aber fließend.

Gerade kleine Lobbyorganisationen werden durch jeden bürokratischen 
Extra-Schritt
in ihrer Arbeit gehindert. Es sind aber genau _diese_, die noch am ehesten 
die Interessen von
einzelnen Bürgern vertreten.

Auf der anderen Seite: Politiker sollen für einfache Bürger erreichbar sein. 
Bei
Organisationen wie AK-Vorrat bedingt dies aber dass einfach _irgendwer_ aus 
der
Organisation dort anrufen kann und was erzählt. Das wird niemals in einem 
Register
landen, da es von einem "privaten" Anruf nicht unterschieden werden kann.

Jens
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