Re: [NDS-Gifhorn] Parteiprogramm: Lobbyismus bekämpfen

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Ahoi,

ich finde es sehr wichtig, das sich hier die Piraten mal stark machen
und das als echtes Unterscheidungsmerkmal deutlich machen.

"Seht ihr hier Ergänzungsbedarf ?"
Es wird immer argumentiert, das es ja auch gute Lobbyisten gibt, die
dann auch verboten würden.

Ich denke das da ein neuer Begriff für NGO-Lobbyisten erfunden werden
sollte um Unterschiede deutlich zu machen.  

Gruß Matthias
Am Sonntag, den 20.06.2010, 11:35 +0200 schrieb Björn:
> Hallo zusammen,
> 
> 
> Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte 
> Formen der Korruption wenden.
> Es gibt 3 wichtige Gründe
> - Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber 
> stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden.
> - Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein
> - Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen begründet in 
> Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld.
> Einige Schätzungen gehen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen 
> sich schonmal ein paar Haushaltslöcher mit stopfen.
> (unser erster Schritt in den Finanzpolitik)
> 
> Wie seht ihr die Sache ?
> Besteht die Notwendigkeit hier einen Schwerpunkt zu setzen ?
> Könnte man das als Antrag auf dem Programmparteitag durchbringen ?
> 
> 
> Im Detail sollten wir meiner Meinung nach folgende Forderungen in unser 
> Parteiprogramm aufnehmen
> - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet 
> aber immernoch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt)
> - Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie 
> für Parteispenden
> - Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr begrenzen 
> (pro (juristische) Person & pro Partei)
> - Spenden ab 10.000€ sofort offen legen; Spenden ab 2.000€ in dem 
> detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
> - Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online 
> präsentiert werden
> - Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der 
> Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
> - Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen 
> regelmässig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der 
> Industrie)
> - 3 jährige Karenzzeit für Wechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten
> - Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem 
> unabhängigen Gremium
> - Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern
> - Einführung eines Lobbyregisters, das Lobbyisten sowie auch die Kunden 
> von Lobby-Agenturen transparent macht.
> - (Dieser Punkt muss noch ausgearbeitet werden)
> 
> Seht ihr hier Ergänzungsbedarf ?
> Oder ist ein Punkt eurer Meinung nach nicht sinnvoll ?
> 
> Einige der Punkte wurden von Lobbycontrol übernommen.
> Wir sollten meiner Meinung nach nicht das Rad neu erfinden wenn es 
> bereits Leute gibt die sich mit dem Thema auskennen.
> 
> Also, was sagt ihr dazu ?
> 
> Gruss
> Björn
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-gifhorn