Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde

[Thomas Rehwald <piratenlisten AT rehwald.eu>]

is raus. Ich hoffe alle Anpassungen drin zu haben. Ich habe "Streikbeteiligung" rausgenommen (ist nachträglich aus dem Gesetz genommen worden, hatte ich übersehen) und die Anzahl der Teilnehmer auf 6000 in den 24h erhöht.

 

Gruß

Thomas

Am 17. März 2010 08:37 schrieb Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>:

Hallo Thomas,

das "Go" ist da, ich würde dich bitten, den Text so einzustellen, wie er jetzt hier unten in der Mail steht. Ich bin irgendwie gerade zu unfähig dazu. -.-

Danke für's Schreiben und überhaupt.

Gruß,
Christa

*ELENA gehts an den Kragen*


[image: ELENA]Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist das Gesetz über das
Verfahren des *EL*ektronischen *E*ntgeld*NA*chweis in Kraft. Dieses Gesetz

hat offiziell zum Zweck, die verschiedenen Nachweisverfahren
zusammenzufassen und zu vereinfachen. Hierfür werden von jedem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Vielzahl von Daten
erhoben.
So werden neben Art und Höhe des Einkommens, der Rentenversicherungsnummer
auch Urlaubstage, Fehlzeiten und -gründe, Streikbeteiligungen,
Entlassungsgründe und vieles mehr an eine zentrale Speicherstelle (§§ 96 I,
97 I SGB IV) übermittelt und dort für den Fall

gespeichert, dass der Arbeitnehmer eine staatliche Leistung in Anspruch
nehmen möchte.  Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln
diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.

Ab 2012 ist es dann den zum Abruf berechtigten Stellen möglich, auf diese
gesammelten Daten zuzugreifen.

Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>hat

bereits im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
zur Vorratsdatenspeicherung<
http://piraten-mv.de/schallende-ohrfeige-f%C3%BCr-den-gesetzgeber>gezeigt,


wie Gesetze die Freiheit der Bürger über Gebühr beschränken
können und wie man etwas dagegen tun kann. Auch für ELENA ist dies nun
möglich. Der FoeBuD e.V. <http://de.wikipedia.org/wiki/Foebud> hat in

Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde initiiert und
setzt nun auf die Unterstützung der Bürger. Die einfachste Form
ist das Mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA> der
Verfassungsbeschwerde. Dies kann jeder von ELENA Betroffene tun.
Dazu gehört auf Grund der Tragweite des Gesetzes jeder

sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland.

Innerhalb eines Tages haben bereits rund 5000 Arbeitnehmer, geringfügig
Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten
und
Beamte die Vollmacht ausgefüllt und unterzeichnet, die es den Anwälten
Meinhard Starostik und Dominik Boecker erst ermöglicht, das Thema vor dem
Bundesverfassungsgericht anzusprechen. Meinhard Starostik war schon der

Vertreter der rund 35.000 Beschwerdeführer im Fall der
Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen
für
nichtig erklärte.

Deshalb: mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA>!




Zum Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde sind lediglich folgende
Schritte
auszuführen:

 1. Auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare
 ausfüllen
 2. Anschließend in der erhaltenen Email auf den darin enthaltenen Link
 klicken
 3. Die vorausgefüllte Vollmacht herunterladen
 4. Die Vollmacht ausdrucken und eigenhändig unterschreiben
 5. Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse senden.


Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Die Teilnahme an der
Verfassungsbeschwerde ist für die Teilnehmer kostenfrei. Spenden, um die
relativ hohen Prozeßkosten abzudecken, werden beim FoeBuD aber gerne
entgegengenommen.


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