Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde

[Thomas Rehwald <piratenlisten AT rehwald.eu>]

Der Artikel liegt als Entwurf bereits auf dem Server. Dort habe ich auch die angemerkten Änderungen eingebastelt (muss ja nicht alles mehrfach durch die Lande jagen, zumal noch keine Inhaltlichen Änderungen (bis auf die eine kleine Ergänzung) ;-). Wenn das Go kommt, muss nur noch der Haken auf "Veröffentlicht" gesetzt werden und er ist draußen.

 

Gruß

Thomas

Am 16. März 2010 16:15 schrieb Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>:

Hallo Thomas,

ich habe mal drübergeschaut und Pascals Anmerkungen gleich eingebaut. Grammatisch dürfte der jetzt stimmen. Inhaltlich geht das auch so okay, denke ich. Wenn Flo das Ganze auch noch mal abnickt, kann es raus. ;) Ich spreche ihn heute Abend beim Stammtisch mal drauf an, wenn er sich bis dahin nicht gemeldet hat.

Gruß,
Christa



*ELENA gehts an den Kragen*

[image: ELENA]Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist das Gesetz über das

Verfahren des *EL*ektronischen *E*ntgeld*NA*chweis in Kraft. Dieses Gesetz

hat offiziell zum Zweck, die verschiedenen Nachweisverfahren
zusammenzufassen und zu vereinfachen. Hierfür werden von jedem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Vielzahl von Daten erhoben.
So werden neben Art und Höhe des Einkommens, der Rentenversicherungsnummer
auch Urlaubstage, Fehlzeiten und -gründe, Streikbeteiligungen,

Entlassungsgründe und vieles mehr an eine zentrale Speicherstelle (§§ 96 I, 97 I SGB IV) übermittelt und dort für den Fall

gespeichert, dass der Arbeitnehmer eine staatliche Leistung in Anspruch
nehmen möchte.  Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln
diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.

Ab 2012 ist es dann den zum Abruf berechtigten Stellen möglich, auf diese
gesammelten Daten zuzugreifen.

Der Arbeitskreis

Vorratsdatenspeicherung<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>hat

bereits im Rahmen der Verfassungsbeschwerde

zur Vorratsdatenspeicherung<http://piraten-mv.de/schallende-ohrfeige-f%C3%BCr-den-gesetzgeber>gezeigt,

wie Gesetze die Freiheit der Bürger über Gebühr beschränken
können und wie man etwas dagegen tun kann. Auch für ELENA ist dies nun

möglich. Der FoeBuD e.V. <http://de.wikipedia.org/wiki/Foebud> hat in

Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde initiiert und

setzt nun auf die Unterstützung der Bürger. Die einfachste Form
ist das Mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA> der
Verfassungsbeschwerde. Dies kann jeder von ELENA Betroffene tun.
Dazu gehört auf Grund der Tragweite des Gesetzes jeder

sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland.

Innerhalb eines Tages haben bereits rund 5000 Arbeitnehmer, geringfügig
Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten und
Beamte die Vollmacht ausgefüllt und unterzeichnet, die es den Anwälten

Meinhard Starostik und Dominik Boecker erst ermöglicht, das Thema vor dem Bundesverfassungsgericht anzusprechen. Meinhard Starostik war schon der

Vertreter der rund 35.000 Beschwerdeführer im Fall der
Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen für

nichtig erklärte.

Deshalb: mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA>!

Zum Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde sind lediglich folgende Schritte
auszuführen:

 1. Auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare
 ausfüllen
 2. Anschließend in der erhaltenen Email auf den darin enthaltenen Link
 klicken
 3. Die vorausgefüllte Vollmacht herunterladen
 4. Die Vollmacht ausdrucken und eigenhändig unterschreiben
 5. Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse senden.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Die Teilnahme an der
Verfassungsbeschwerde ist für die Teilnehmer kostenfrei. Spenden, um die
relativ hohen Prozeßkosten abzudecken, werden beim FoeBuD aber gerne
entgegengenommen.

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