Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde

["Pascal Zurek" <pirat AT kargewelt.de>]

"zu übermitteln" im zweiten Satz muss raus. "Neben" wird klein geschrieben.

"zentrale Speicherstelle" (zentral klein).

"vorgemacht, wie" (Komma hin)

"jeder Unterstützung, die" (Komma hin)

Vorletzter Satz: "[...], die es den Anwälten [...] erst ermöglichen." - ja, was denn ermöglichen?

"Vorratsdatenspeicherung, die" (Komma hin)

Und: ich hab's gerade nicht mehr im Kopf, aber war das Gesetz wirklich für nichtig erklärt worden und nicht für was anderes? Oder ists bei mir gerade falschrum abgespeichert?

 

----- Original Message -----

From: Thomas Rehwald

To: Presse Mecklenburg-Vorpommern

Sent: Tuesday, March 16, 2010 9:52 AM

Subject: Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde

Ich hab da mal was vorbereitet:

 

ELENA gehts an den Kragen

 

Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist das Gesetz über das Verfahren des ELektronischen EntgeldNAchweis in Kraft. Dieses Gesetz hat offiziell zum Zweck, die verschiedenen Nachweisverfahren zusammenzufassen und zu vereinfachen. Hierfür werden von jedem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Vielzahl von Daten erhoben. So werden Neben Art und Höhe des Einkommens, der Rentenversicherungsnummer auch Urlaubstage, Fehlzeiten und -gründe, Streikbeteiligungen, Entlassungsgründe und vieles mehr an eine Zentrale Speicherstelle zu übermitteln (§§ 96 I, 97 I SGB IV) übermittelt und dort für den Fall gespeichert, dass der Arbeitnehmer eine staatliche Leistung in Anspruch nehmen möchte.  Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.

Ab 2012 ist es dann den zum Abruf berechtigten Stellen möglich auf diese gesammelten Daten zuzugreifen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat es bereits im Rahmen der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung vorgemacht wie Gesetze die Freiheit der Bürger über Gebühr beschränken können und wie man etwas dagegen tun kann. Auch für ELENA ist dies nun möglich. Der FoeBuD e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde initiiert und braucht hierfür jede Unterstützung die er bekommen kann. Die einfachste Form ist das mitzeichnen der Verfassungsbeschwerde. Dies kann jeder von ELENA betroffene Bürger tun. Aufgrund der Tragweite des Gesetzes ist dies jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland.

Innerhalb eines Tages haben bereits rund 5000 Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten und Beamte die Vollmacht ausgefüllt und unterzeichnet, die es den Anwälten Meinhard Starostik und Dominik Boecker die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht erst ermöglichen. Meinhard Starostik war schon der Vertreter der rund 35.000 Beschwerdeführer im Fall der Vorratsdatenspeicherung die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen für Nichtig erklärte.

Deshalb: mitzeichnen!

Am 15. März 2010 20:03 schrieb Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>:
Ich wollte auch nur im Artikel auf noch bevorstehende Aktionen hinweisen. Entschuldigt die ungenaue Audrucksweise. ;)



Thomas Rehwald schrieb:

Sach ich doch ;-). Stimmung geht allerdings auch dannach noch zu machen.

Am 15. März 2010 19:31 schrieb Regina W <ReginaW AT gmx.net>:

 
So! Nachgesehen! Die Annahme für den Druck geht bis Montag den 22.03
dann wird die Woche gedruckt und ausgeliefert bis 26.03.  Das wäre
eindeutig zu spät,
denn die Frist für die Aktion ist der 25. 03. Postkarten können wir so
kurzfristig also vergessen.

Grüße
Regina


----- Original Message ----- From: "Regina W" <ReginaW AT gmx.net>

To: "Presse Mecklenburg-Vorpommern" <mv-presse AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, March 15, 2010 7:20 PM

Subject: Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde


 Wieder mal auf dem letzten Drücker :-(
   
Wir wollten eigentlich anständige Postkarten machen.:-(
Ich schau mal was ich tun kann.
Begeistert bin ich nicht.

Grüße
Regina

----- Original Message ----- From: "Christa Richter" <
christa.richter.nbk AT gmx.de>
To: "Presse Mecklenburg-Vorpommern" <mv-presse AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Monday, March 15, 2010 6:17 PM
Subject: Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde


 Ließe sich das noch mit der Postkartenaktion oder Ähnlichem verbinden?
     

Peter schrieb:

       
mag wer was dazu schreiben? ich bin aktuell grad ein wenig ausgebrannt,
was das schreiben angeht, thx :-)

gruß peter

Thomas Rehwald wrote:

         
Na? Will der Piraten-Presse-Rat nicht eine Mitteilung veröffentlichen?
Wäre doch mal ein aktuelles Thema (jaja, ich weiß Bundesangelegenheit).
 Sollte aber nicht zwei Wochen dauern, denn dann ists zu spät.


http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/mitzeichnen-verfassungsbeschwerde-gegen-elena
 Gruß
Thomas

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