Re: [MV-Presse] ELENA-Verfassungsbeschwerde

[Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>]

Hallo Thomas,

das "Go" ist da, ich würde dich bitten, den Text so einzustellen, wie er 
jetzt hier unten in der Mail steht. Ich bin irgendwie gerade zu unfähig 
dazu. -.-

Danke für's Schreiben und überhaupt.

Gruß,
Christa



> > *ELENA gehts an den Kragen*
> >
> >
> > [image: ELENA]Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist das Gesetz über das
> > Verfahren des *EL*ektronischen *E*ntgeld*NA*chweis in Kraft. Dieses Gesetz
> >
> > hat offiziell zum Zweck, die verschiedenen Nachweisverfahren
> > zusammenzufassen und zu vereinfachen. Hierfür werden von jedem
> > sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Vielzahl von Daten
> > erhoben.
> > So werden neben Art und Höhe des Einkommens, der Rentenversicherungsnummer
> > auch Urlaubstage, Fehlzeiten und -gründe, Streikbeteiligungen,
> > Entlassungsgründe und vieles mehr an eine zentrale Speicherstelle (§§ 96 I,
> > 97 I SGB IV) übermittelt und dort für den Fall
> >
> > gespeichert, dass der Arbeitnehmer eine staatliche Leistung in Anspruch
> > nehmen möchte.  Kritiker des Gesetzes, so auch die Piratenpartei, bemängeln
> > diese mehrjährige anlasslose Speicherung sensibler Daten auf Vorrat.
> >
> > Ab 2012 ist es dann den zum Abruf berechtigten Stellen möglich, auf diese
> > gesammelten Daten zuzugreifen.
> >
> > Der Arbeitskreis
> > Vorratsdatenspeicherung<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>hat
> >
> > bereits im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
> > zur Vorratsdatenspeicherung<
> > http://piraten-mv.de/schallende-ohrfeige-f%C3%BCr-den-gesetzgeber>gezeigt,
> >
> >
> > wie Gesetze die Freiheit der Bürger über Gebühr beschränken
> > können und wie man etwas dagegen tun kann. Auch für ELENA ist dies nun
> > möglich. Der FoeBuD e.V. <http://de.wikipedia.org/wiki/Foebud> hat in
> >
> > Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat eine Verfassungsbeschwerde initiiert und
> > setzt nun auf die Unterstützung der Bürger. Die einfachste Form
> > ist das Mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA> der
> > Verfassungsbeschwerde. Dies kann jeder von ELENA Betroffene tun.
> > Dazu gehört auf Grund der Tragweite des Gesetzes jeder
> >
> > sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland.
> >
> > Innerhalb eines Tages haben bereits rund 5000 Arbeitnehmer, geringfügig
> > Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige, Richter, Berufssoldaten
> > und
> > Beamte die Vollmacht ausgefüllt und unterzeichnet, die es den Anwälten
> > Meinhard Starostik und Dominik Boecker erst ermöglicht, das Thema vor dem
> > Bundesverfassungsgericht anzusprechen. Meinhard Starostik war schon der
> >
> > Vertreter der rund 35.000 Beschwerdeführer im Fall der
> > Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen
> > für
> > nichtig erklärte.
> >
> > Deshalb: mitzeichnen <https://petitionen.foebud.org/ELENA>!
> >
> >
> >
> >
> > Zum Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde sind lediglich folgende
> > Schritte
> > auszuführen:
> >
> >  1. Auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare
> >  ausfüllen
> >  2. Anschließend in der erhaltenen Email auf den darin enthaltenen Link
> >  klicken
> >  3. Die vorausgefüllte Vollmacht herunterladen
> >  4. Die Vollmacht ausdrucken und eigenhändig unterschreiben
> >  5. Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse senden.
> >
> >
> > Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Die Teilnahme an der
> > Verfassungsbeschwerde ist für die Teilnehmer kostenfrei. Spenden, um die
> > relativ hohen Prozeßkosten abzudecken, werden beim FoeBuD aber gerne
> > entgegengenommen.
> >
> >
> >  _______________________________________________
> > MV-Presse mailing list
> > MV-Presse AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/mv-presse
> >
> >
> >