[MS Piraten] Datenaustausch Stadtwerke und Jobcenter

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

In dem Schreiben, in dem der Münsterpass zugestellt wird, liegt zudem 
noch die angehängte Einwilligungserklärung bei.

Ich finde den Datenabgleich zwischen Stadtwerke und dem 
JobCenter/Sozialamt für nicht gerechtfertigt.

1. Auf den Münsterpass ist ein Gültgkeitszeitraum angegeben (bei den 
meisten Berechtigten 6 Monate Gültigkeit)

2. Wieso werden hier nur die Münsterpassbezieher unter schärfster 
Kotrolle gestellt? Azubis bekommen auch vergünstigte Tickets und die 
müssen nicht einem Datenabgleich zwischen Stadtwerke und Arbeitgeber 
zustimmen.

3. Zur Übermittlung der Daten an die Stadtwerke werden Resourcen 
eingesetzt, die dann in der Betreuung der Bezieher fehlen. Jemand muss ja 
diese Daten aufbereiten und übermitteln. Diese zeit kann besser genutzte 
werden.

Ich finde hier geht die Stadtwerke zu weit. Die Abos könnte man 
entsprechend der Laufzeit des Münsterpasses befristen.

Durch die Übermittlung wann jemand Berechtigter ist und wann nicht, wird 
auch übermittelt wer eigentl. Bezieher von Grundleistungen ist. Da es 
keine Alternative zum Münsterschen ÖPNV gibt, kann man nicht wirklich 
von einer freien Einwilligungserklärung sprechen - aus meiner Sicht -.

Wenn das Schule macht, ist das eine Frage der Zeit bis sich andere 
Unternehmen sich diesem Verfahren anschliessen und bei zukünftigen 
Münsterpassrabatten ähnliche Einwilligen unterschreiben lassen.

Hier geht es nicht um das JobCenter oder dem Sozialamt sondern um die 
Stadtwerke. Eigentlich wird damit unterstellt, das Münsterpassbesitzer 
unter generalverdacht gestellt, unehrliche Menschen zu sein. Da viele 
Münsterpasbesitzer sich ein normales Abo nicht leisten können und daher 
auch kein Abo abschliessen würden, würde hier eh kein echter 
finanzieller Schaden entstehen. Nur das zusätzliche Fahrgäste die Busse 
nutzen würden, die eh schon fahren und von der Stadt bezuschusst werden.

Was meint ihr dazu?

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